Presserecht

BayVGH: Presse ohne Auskunftsanspruch bei Schwabinger Kunstfund

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat im Fall der beschlagnahmten Kunstwerke des Schwabinger Kunstfundes einen presserechtlichen Auskunftsanspruch im Eilverfahren abgelehnt.

Ein Journalist einer Tageszeitung hatte in einem gerichtlichen Eilverfahren vom Freistaat Bayern Auskunft über alle in der Wohnung des Kunstsammlers Gurlitt gefundenen Kunstwerke begehrt. Mit diesem Begehren hatte der Journalist vor dem VG Augsburg im Wesentlichen Erfolg.

© svort Fotolia

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Entscheidung des VG Augsburg abgeändert

Der BayVGH hat auf die Beschwerden des Freistaats Bayern und des Kunstsammlers die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg abgeändert und den Antrag abgelehnt, so die Meldung des BayVGH. (Beschluss vom 27.3.2014, Az. 7 CE 14.253)

Nach Ansicht der Richter sei dem öffentlichen Informationsinteresse bereits durch die Veröffentlichung zahlreicher Einzelobjekte auf der Internetplattform www.lostart.de Rechnung getragen worden. Über 450 Werke, bei denen es sich um NS-Raubkunst handeln könne, seien bereits auf der Webseite veröffentlicht worden.

Informationsinteresse überwiegt nicht

Bei jenen beschlagnahmten Werken, die nach derzeitigem Erkenntnisstand zum rechtmäßigen Besitz des Kunstsammlers gehören bzw. wo kein konkreter Anhaltspunkt vorliege, dass es sich um Raubkunst handele, bestehe kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse welches das Diskretionsinteresse des Kunstsammlers überwiegen könne – jedenfalls nicht im gerichtlichen Eilverfahren, so die Meldung des BayVGH weiter.

Da der Antragsteller habe durch die Ablehnung des gerichtlichen Eilverfahrens keine journalistisch unzumutbaren Aktualitätseinbußen oder andere wesentliche Nachteile zu befürchten, so die Meldung weiter. Die Entscheidung des BayVGH ist unanfechtbar.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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