Medienrecht

Bauer Verlag klagt weiter gegen „ARD-Buffet“-Magazin

Der Rechtsstreit um den Print-Ableger der SWR-Sendung „ARD-Buffet“ geht in die nächste Instanz: Nach einer Niederlage vor dem Hamburger Landgericht zieht der Bauer-Verlag nun vor das Oberlandesgericht, so die Angaben des Branchendiensts „Kontakter“. Nach Ansicht des Verlags verstößt das Magazin gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Zwar heißt es dort im Paragraph 11a: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten“, jedoch beanstandet die Bauer Media Group, dass rund 70% des Magazin-Inhalts nicht in der Sendung vorkämen und somit das Druckwerk nicht als programmbegleitend gelten könne.

Das Landgericht Hamburg sah insofern keinen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag, da der SWR bzw. SWR Media Services die Lizenz für das Print-Magazin an den Burda-Verlag abgegeben hat und somit nicht der Anbieter des Heftes im Sinne des Rundfunkstaatsvertrags sei. Die Frage des Sendungsbezugs sei daher unwichtig.
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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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