Presserecht

Bahn verklagt Zeitung wegen Bericht über Stuttgart 21

Die Deutsche Bahn hat die Stuttgarter Zeitung verklagt. Grund dafür ist ein Bericht über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21.

Die „Stuttgarter Zeitung“ hatte in einem Bericht vom 17. September 2013 geschrieben, dass der Bahnhof erst ein Jahr später als geplant, also 2022, fertiggestellt werde. Die Zeitung berief sich dabei auf eine aktuelle Vorlage an den Bahn-Aufsichtsrat.

© svort Fotolia

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Dementi und Androhung rechtlicher Schritte

Das Kommunikationsbüro für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm wies dies noch am gleichen Tag in einer Stellungnahme sofort zurück, der Projektsprecher Wolfgang Dietrich betonte darin: „Nach wie vor sind alle Termine und Pläne darauf ausgerichtet, dass Stuttgart 21 Ende 2021 in Betrieb geht.“ Man wolle rechtliche Schritte gegen das Blatt prüfen, hieß es zudem in der Stellungnahme.

Unterlassungsklage eingereicht

Nach Angaben der Wochenzeitung „Kontext“ hat das Kommunikationsbüro nun vor dem Stuttgarter Landgericht eine Unterlassungsklage eingereicht. Die „Stuttgarter Zeitung“, die eigentlich Befürworterin des umstrittenen Tiefbauprojekts ist, soll künftig nicht mehr behaupten dürfen, dass es zu einer verspäteten Eröffnung komme.

Bei einer mündlichen Verhandlung am 17. Oktober haben sich die Parteien nicht einigen können, so die Angaben von „Kontext“. Ein Urteil wird nun am 30. Oktober erwartet.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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