Presserecht

Bild vs. Schröder: EGMR-Urteil stärkt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit seinem Urteil vom 10.07. 2014 die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt.

Der Axel Springer Verlag hatte vor dem EGMR gegen ein Urteil der deutschen Justiz geklagt. Diese hatte die Berichterstattung der Bild-Zeitung über das Gazprom-Engagement Gerhard Schröders verboten. Zu Unrecht, wie jetzt der EGMR urteilte.

© svort Fotolia

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Deutsches Urteil verletzt Artikel 10 EMRK

Das Urteil der deutschen Richter habe das Grundrecht der Axel Springer SE auf freie Meinungsäußerung aus Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt, so der EGMR. Zudem lasse der Artikel 10 kaum Platz für Einschränkungen der Äußerungsfreiheit“, wenn es um den politischen Diskurs oder Fragen von generellem Interesse gehe, so der EGMR laut einer Meldung des Axel Springer Verlags.

Darüber hinaus könne ein solches Berichterstattungsverbot „abschreckende Wirkung“ auf die Ausübung journalistischer Meinungsäußerungsfreiheit haben, so die europäischen Richter.

Grenzen der Pressefreiheit nicht überschritten

Die Berichterstattung sei somit legitim gewesen. Zudem betonte der EGMR, dass der Fall von großem öffentlichen Interesse gewesen sei. Als ehemaliger Bundeskanzler müsse Schröder einen sehr viel größeren Toleranzgrad zeigen als eine Privatperson. Die Bild-Zeitung habe zudem die Grenzen der Pressefreiheit nicht überschritten, so der EGMR.

Axel-Springer-Verlag erfreut über Urteil

Claas-Hendrik Soehring, Leiter Medienrecht Axel Springer, begrüßte das Urteil: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war überfällig. In einer demokratischen Gesellschaft müssen Journalisten das Verhalten von Politikern kritisch hinterfragen können. Dennoch greifen deutsche Gerichte immer wieder rechtswidrig in die Berichterstattungsfreiheit ein. Wir freuen uns, dass Straßburg die deutsche Justiz nun an ihre Pflicht erinnert, nicht nur Persönlichkeitsrechte, sondern auch die Pressefreiheit zu schützen.“

DJV begrüßt Urteil

Auch der Bundesvorsitzende des Deutschen-Journalisten-Verbandes Michael Konken zeigte sich erfreut: „Es handelt sich um ein wichtiges und positives Urteil, in dem die Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung zugunsten der Medien deutlicher konturiert wird. Es dürfen keine überspannten Anforderungen an Objektivität und Recherche gestellt werden.“ Und er ergänzte, dass es nicht um Details aus dem Privatleben Schröders gegangen sei, „sondern um die Berichterstattung über eine Aufgabe, die Schröder annahm, unmittelbar nachdem er nicht mehr Bundeskanzler war. Da ist die Bewertung des Vorgangs durch andere Politiker von großem öffentlichem Interesse.“

Hintergrund

Die Bild-Zeitung hatte am 12. Dezember 2005 einen Beitrag zur politischen Debatte über das berufliche Engagement von Gerhard Schröder für Gazprom, kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler. In dem Artikel mit dem Titel „Schröder soll sein Russen-Gehalt offenlegen“ wurde der damalige FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele wie folgt zitiert: „(…) ‚Wollte Schröder sein Amt loswerden, weil ihm lukrative Jobs zugesagt waren? Hatte er persönliche Motive, als er in politisch aussichtsloser Lage Neuwahlen herbeiführte?‘ Der Neuwahl-Coup müsse ‚heute in einem neuen Licht gesehen werden.‘“ Sowohl das LG Hamburg als auch das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 7 U 21/07) untersagten es Bild, die Fragen des Bundestagsabgeordneten weiter zu verbreiten. Rechtsmittel der Axel Springer SE beim Bundesgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht blieben erfolglos.

 

Die Meldung des EGMR finden Sie hier (englisch)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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