Presserecht

Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums über ihre Maut-Berechnung

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist das Verkehrsministerium durchaus verpflichtet, den Berechnungsweg ihrer prognostizierten Einnahmen gegenüber Journalisten offen zu legen.

Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums über ihre Maut-Berechnung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Auskunftspflicht des Verkehrsministeriums über ihre Maut-Berechnung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Auf eine Anfrage des Klägers beim Verkehrsministerium, einem Journalisten der Wochenzeitung „die Zeit“,  den Berechnungsweg ihrer mit rund 700,- Mio. € prognostizierten Maut-Einnahmen offen zu legen, antwortete das Verkehrsministerium, dass sie weitere Auskünfte ablehne, „da keine weiteren Informationen zur Verfügung stünden.“

Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete das Verkehrsministerium mit Beschluss der 27. Kammer vom 27. Januar 2015 (VG 27 L 494.14), weitere Fragen hinsichtlich ihres Berechnungsweges offen zu legen, da die Behörde dem presserechtlichen Auskunftsanspruch insoweit nichts entgegen zu bringen hat. Die Kammer argumentierte dahin gehend, dass die Öffentlichkeit sehr wohl ein Interesse und auch ein Recht darauf habe, die Berechnung des Ministeriums nachvollziehen und ggf. auch nachprüfen zu können. Insbesondere stehen dem keine Geheimhaltungsvorschriften entgegen, so dass weder Gefahren  für das öffentliche Interesse noch für die sachgerechte Durchführung eines schwebenden Verfahrens bestünden.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde gegen das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werde. Ob dies von Seiten des Ministeriums erfolgen wird, bleibt abzuwarten.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×