Presserecht

Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über WDR-Prüfung

Der Landesrechnungshof NRW muss einem Journalisten Auskunft über die Prüfung des WDR erteilen, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts.

Der Pressevertreter hatte vom Landesrechnungshof Auskunft über nicht veröffentlichte Teile der Ergebnisse der Prüfung des WDR verlangt. Weil der Landesrechnungshof diesem Auskunftsanspruch nicht stattgab, legte der Journalist Klage ein. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf gab dem Landesrechnungshof auf, die begehrten Auskünfte zu erteilen, soweit deren Inhalte nicht in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fallen. Auf diese kann sich der WDR als öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt berufen (VG Düsseldorf 1 K 3924/13). Gegen das Urteil legte der Landesrechnungshof Berufung ein, die jedoch vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg hatte (Aktenzeichen 5 A 987/14), so die Meldung des OVG.

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Auskunftspflicht gilt auch für Jahresabschlussprüfung

In seiner Begründung der Entscheidung führte der 5. Senat aus, dass der Landesrechnungshof nach dem nordrhein-westfälischen Pressegesetz gegenüber der Presse zur Auskunft verpflichtet sei. Diese Auskunftspflicht gelte grundsätzlich auch für die Prüfung des Jahresabschlusses sowie der Ordnungsmäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR nach dem WDR-Gesetz.

WDR erfüllt öffentliche Aufgabe

Dass der WDR als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt mit Blick auf seinen verfassungsmäßigen Auftrag der Vielfaltsicherung „staatsfern“ organisiert sei, stehe diesem Auskunftsanspruch nicht entgegen. Der WDR erfülle eine öffentliche Aufgabe im Wesentlichen unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel. Es bestehe ein berechtigtes öffentliches Interesse daran, über die konkrete Verwendung dieser Mittel Auskunft zu erlangen, so die Richter.

Vorschriften des WDR-Gesetzes schlössen den presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht von vornherein aus. Dieser könne auch die vom Landesrechnungshof im Verlauf des Prüfungsverfahrens für erledigt erklärten Teile des Prüfberichts zum Gegenstand haben, die vom WDR nach Abschluss des Prüfungsverfahrens nicht zu veröffentlichen seien, so die Meldung des OVG.

Presserechtlichen Auskunftsanspruch nicht weitergehend eingrenzen

Zudem habe das Verwaltungsgericht den presserechtlichen Auskunftsanspruch auch nicht weitergehend eingrenzen müssen. Es bestehe kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Geheimhaltung auch der Ergebnisse der Prüfung des WDR durch den Landesrechnungshof, die nicht in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit fielen. Das Grundrecht verlange keinen undifferenziert auf die gesamte Tätigkeit einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt bezogenen Schutz vor Auskunftsansprüchen. Ein solcher sei auch nicht mit Blick auf die Wettbewerbssituation des WDR gegenüber dem privaten Rundfunk oder zum Schutz der Effektivität der Prüfung des WDR durch den Landesrechnungshof geboten, so die Begründung der Richter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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