Presserecht

Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages gegenüber Presse über Hausausweise für Lobbyisten

Der Deutsche Bundestag muss Pressevertretern Auskunft darüber geben, an welche Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode Hausausweise erteilt worden sind. Zudem trifft den Deutschen Bundestag die Pflicht Pressevertretern mitzuteilen, wie viele Hausausweise es waren und welche Fraktion sie jeweils befürwortet hat. Dies geht aus einer Pressmitteilung des Oberverwaltungsgerichts in Berlin-Brandenburg vom 20.11.2015 hervor, Az.: OVG 6 S S 45.15.

Möchten Interessenvertreter von Verbänden, Organisationen und Unternehmen den Bundestag aufsuchen, muss der Bundestag ihnen vorher einen sogenannten Hausausweis austeilen. Dafür benötigen die Interessenvertreter als erstes einen unterzeichneten Antrag von einem parlamentarischen Geschäftsführer einer Fraktion. Aus diesem, von einer Fraktion unterzeichneten Antrag, muss genau hervorgehen, dass die Interessenvertreter das Bundestagsgebäude des Parlaments häufiger aufsuchen müssen.

Offenlegungspflicht des Bundestags gegenüber Presse: Welcher Lobbyist sucht wann den Bundestag auf?

Pressevertreter wollten vom Bundestag genau wissen, welche Interessenvertreter welcher Verbände, Organisationen und Unternehmen in der laufenden Legislaturperiode das Gebäude des Deutschen Bundestages aufgesucht hatten und von welcher Fraktion dies genehmigt worden ist. Dies lehnte der Bundestag ab. Die Presse klagte hiergegen vor dem Verwaltungsgericht.

Die Richter entschieden, dass der Auskunftsanspruch den Pressevertretern zusteht und verurteilten den Bundestag seiner Auskunftspflicht nachzukommen:

Bundestag muss Presse Informationen über Hausbesuche von Lobbyisten im deutschen Bundestag mitteilen

Art. 38 des Grundgesetztes schütze grundsätzlich die Freiheit des Bundestagsmandates. Auch geschützt sei das Informationsbeschaffungsverhalten der einzelnen Bundestagsabgeordneten. Diese Freiheit der Informationsbeschaffung gehöre zum parlamentarischen Willensbildungsprozess dazu.

Trotz dieses hohen Schutzgutes gaben die Richter den Pressevertretern Recht und verpflichten den Bundestag dazu, Informationen darüber Preis zu geben, welchen Verbänden Haushaltsausweise erteilt worden sind, wie viele Haushaltsausweise es pro Verband waren und vor allem, welche Fraktion dies genehmigt hat.

Gespräche zwischen Bundestagsabgeordneten und Lobbyisten bleiben weiterhin geheim

Grund hierfür ist, dass selbst wenn die Presse an solche Informationen gelangt, sie lediglich wissen, welcher Verband den Bundestag betreten hat und welche Fraktion dies genehmigt hat. Hierbei bleibt weiterhin undurchsichtig, ob und wie häufig einzelne Abgeordnete mit Interessenvertretern an einem Tisch saßen und welchen Inhalt die Gespräche hatten. Zudem hat lediglich der Geschäftsführer einer Fraktion, stellvertretend für diese, den Hausausweis unterzeichnet. Rückschlüsse darauf, dass gerade die unterschreibende Person sich mit Lobbyisten getroffen hat, können gerade nicht gemacht werden.

Die Auskunftserteilung beeinträchtigt das Kommunikationsverhalten einzelner Abgeordneten aus diesem Grund gerade nicht. Die einzelnen Bundestagsabgeordneten sind nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 38 GG beeinträchtigt.

Auch verneinten die Richter eine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Interessenvertretung. Die Rechte der Lobbyisten seien gerade nicht verletzt.

Die Bevölkerung dürfte, vermittelt durch die Presse zwar mittlerweile wissen, welche Unternehmen, Verbände und Organisationen im Bundestag ein und aus gehen, wie oft sie den Bundestag betreten und welche Fraktion sich nicht abgeneigt gezeigt hat, einen Besuch zu gestatten. Gesprächsinhalte oder welche Bundestagsabgeordnete sich mit welchen Lobbyisten getroffen haben, bleiben wohl weiterhin ein Geheimnis. (NS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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