Presserecht

Auskunftspflicht der Behörden: Gericht fällt zwiespältiges Urteil

Die Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten nach den Landespressegesetzen ist nicht auf den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde anwendbar, so die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Trotzdem gebe es eine generelle Auskunftspflicht, ein Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden leite sich unmittelbar aus dem Grundgesetz ab.

Frage nach NS-Vergangenheit

Ein Journalist der Bild-Zeitung hatte, gestützt auf das Pressegesetz des Landes Berlin, eine Auskunft vom Bundesnachrichtendienst gefordert auf die Frage, wie viele ehemalige Mitglieder der SS, Gestapo, NSDAP und der Abteilung „Fremde Heere Ost“ in der Nachkriegszeit für den Bundesnachrichtendienst gearbeitet haben. Der BND erwiderte, dass die Beantwortung der gestellten Fragen einen nicht mehr vertretbaren Aufwand erfordere, woraufhin der Journalist Klage einlegte.

Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage nun abgewiesen. Die Länder können durch ihre Pressegesetze den Bundesnachrichtendienst als Bundesbehörde nicht zu Auskünften gegenüber der Presse verpflichten, so die Meldung des BVerweG. Für eine solche Regelung fehle den Ländern die Gesetzgebungskompetenz, die beim Bund liegen würde. Dem Bund stehe die ausschließliche Kompetenz für die Gesetzgebung in auswärtigen Angelegenheiten sowie in Angelegenheiten der Verteidigung zu, wozu auch der gesetzliche Auftrag an den Bundesnachrichtendienst zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland mit außen- und sicherheitspolitischer Relevanz gehöre, so die Meldung weiter. Dazu gehöre auch die Befugnis, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen.

Minimalstandard an Auskunftspflicht durch Grundgesetz

Allerdings bejahten die Richter die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber der Presse: Mangels einer bundesgesetzlichen Regelung des presserechtlichen Auskunftsanspruchs könne mit Blick auf das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ein Minimalstandard an Auskunftspflichten geltend gemacht werden, so die Meldung weiter.

Keine Informationsbeschaffungspflicht

Im verhandelten Fall habe die Klage keinen Erfolg gehabt, da der Auskunftsanspruch sich nur auf bei der auskunftspflichtigen Behörde aktuell vorhanden Informationen beziehe, eine Informationsbeschaffungspflicht der Behörde könne der Auskunftsanspruch nicht erwirken. Dies sei bei der Frage nach früheren Beschäftigten mit NS-Vergangenheit der Fall gewesen, der BND habe zudem bereits eine Unabhängige Historikerkommission zur Klärung dieser Frage eingesetzt, deren Untersuchung noch nicht abgeschlossen sei.

Journalisten-Verband kritisiert Urteil

Der Deutsche Journalisten-Verband kritisierte das Urteil der Richter. „Mit dem Richterspruch können Bundesbehörden Informationen zurückhalten und kritische Recherchen blockieren“, so DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. „Das Urteil lädt alle Bundesbehörden geradezu ein, bei unbequemen Fragen künftig zu mauern.“

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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