Presserecht

Auskunftsanspruch: Auswärtiges Amt darf über Vorbereitung von Auslandseinsätzen schweigen

 

Das Auswärtige Amt muss gegenüber Pressevertretern keine Auskunft über die Vorbereitung von  Auslandseinsätzen geben, so ein aktuelles Urteil.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass das Auswärtige Amt nicht verpflichtet ist, der Presse Auskunft über den Inhalt der völker-, europa- und verfassungsrechtlichen Prüfung des sog. „Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS“ sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei zu geben. (Beschluss vom 13. Dezember 2016 – OVG 6 S 22.16).

© svort Fotolia

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Der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition geht zurück auf eine Beistandsbitte Frankreichs nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015.

Kein Anspruch auf Auskunftserteilung

Der 6. Senat hat nun die erstinstanzliche Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Der Anspruch auf Auskunftserteilung bestehe nicht, weil das Bekanntwerden der Informationen nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben könne, so die Meldung des OVG Berlin.

Auswirkungen auf diplomatische Beziehungen

Ob und wie sich das Bekanntwerden von Informationen auf die Außenpolitik der Bundesregierung und die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten auswirkt, hängt von auf die Zukunft bezogenen Beurteilungen ab. Dies könne das Gericht nur eingeschränkt nachprüfen.

Das Auswärtige Amt habe ausreichend dargelegt, dass die im Vorfeld des Auslandseinsatzes gegen den IS innerhalb der Bundesregierung erfolgten rechtlichen Prüfungen u.a. in Bezug auf die sog. „EU-Beistandsklausel“ hoch sensibel sei. Daher seien die Informationen einer Auskunft nicht zugänglich.

Sicherheit nicht gefährden

Zudem stütze man die Auskunftsverweigerung auf die Tatsache, dass durch das öffentliche Bekanntwerden der Auskünfte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet werden könne. Das gelte auch für die Informationen, die sich auf die rechtliche Prüfung beziehen, ob der AWACS-Einsatz der Zustimmung des Deutschen Bundestages bedurfte. Die Prüfung beinhaltet sicherheitsrelevante Betrachtungen der tatsächlichen Umstände im Einsatzgebiet und den angrenzenden Staaten.

 

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts vom 15.12.2016.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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