Presserecht

Ausfertigung von Gesetzen – Bundespräsident ist Presse nicht zur Auskunft verpflichtet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 10.02.2016, Az. OVG 6 S 56.15) hat entschieden, dass ein Pressevertreter keinen Anspruch auf Auskunft über den Inhalt einer verfassungsrechtlichen Prüfung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten hat. Die Entscheidungsfindung zur Ausfertigung von Gesetzen unterliegt der präsidialen Eigenverantwortung.

 Ausfertigung von Gesetzen – Bundespräsident ist Presse nicht zur Auskunft verpflichtet©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Auskunftsanspruch von Pressevertretern

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat eine vorher ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin im Ergebnis bestätigt.

Ein Journalist hatte sich im April 2015 mit einem Auskunftsverlangen an das Bundespräsidialamt gewandt. Der Pressevertreter wollte Auskünfte über die verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundespräsidenten an aktuellen Gesetzesvorhaben erhalten. Das Bundespräsidialamt hat auf die Anfrage des Pressevertreters keine näheren Auskünfte erteilt. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass über die Ausfertigungsprüfungen des Bundespräsidenten und die dabei möglicherweise aufkommenden formellen und materiellen Erwägungen keine Auskunft erteilt werde.

Gerichtlicher Eilantrag des Journalisten

Der Journalist hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf Erteilung der verlangten Auskünfte gestellt. Dieser wurde im Ergebnis abgelehnt. Das Gericht betonte zwar, dass grundsätzlich auch der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt verpflichtet seien über Geschehnisse von öffentlichem Interesse wahrheitsgemäß zu informieren. Doch stünden der Veröffentlichung von Vorüberlegungen und rechtlichen Prüfungen hinsichtlich der Ausfertigung von Gesetzen schutzwürdige Vertraulichkeitsinteressen entgegen. Die Veröffentlichung von möglichen Bedenken des Bundespräsidenten zu Gesetzen sei geeignet, eine öffentliche Diskussion zu entfachen, die nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Bundestag beendet sein sollte. Im Hinblick auf das geltende Prinzip der Gewaltenteilung bestehe die Gefahr, dass dem Bundespräsidenten durch die mediale Wiedergabe seiner Gedanken eine Rolle im Gesetzgebungsverfahren zukomme, die seiner Funktion nicht entspreche.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

Der Journalist hat sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gewehrt.

Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat nun die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Der Senat begründete seine Entscheidung damit, dass die Entscheidungsfindung zur Ausfertigung von Gesetzen zum Kernbereich präsidialer Eigenverantwortung gehöre. In diesem Bereich bestehe ein schutzwürdiges Vertraulichkeitsinteresse des Bundespräsidenten. Zudem habe der Journalist nicht deutlich gemacht, wieso eine Eilbedürftigkeit bestehe. Ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug an der Berichterstattung bestünden nicht. (NIH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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