Medienrecht

Anspruch eines unvorsichtigen Journalisten auf Entschädigung wegen unwahrer Gegendarstellung

In der Praxis kommt es häufig vor, dass gegen den Beitrag eines Journalisten eine Gegendarstellung unter Vorgabe von unzutreffenden Tatsachen erwirkt wird. Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes ist jedenfalls fragwürdig, wenn der „Lügner“ wegen einer nicht begangenen Gewalttat an den Pranger gestellt worden ist.


Im vorliegenden Fall begehrten sowohl eine freie Journalistin als auch die Informantin vom Beklagten eine immaterielle Geldentschädigung von mindestens 20.000,00 Euro bzw. 15.000,00 Euro, weil er durch die Abgabe von falschen eidesstattlichen Versicherungen eine Gegendarstellung gegen einen Artikel erwirkt habe. Bei der Informantin handelte es sich angeblich um die Geliebte des Beklagten. Die Journalistin hatte in einer Illustrierten aufgrund der Angaben der Informantin geschrieben, dass der Beklagte sie fast erwürgt habe. Dabei wusste sie nicht, dass dies erlogen war. Der Beklagte erwirkte daraufhin eine Gegendarstellung mit dem folgenden Wortlaut: “ hierzu stelle ich fest: Weder war die abgebildete Frau meine Geliebte, noch habe ich gegenüber dieser Frau eine Gewalttat verübt.“

 

Die Journalistin begründete ihre Klage damit, dass der Beklagte aufgrund einer falschen eidesstattlichen Versicherung die Gegendarstellung erwirkt und in der Gegendarstellung etwas Unwahres behauptet habe. Er habe insofern gelogen, dass er seine Geliebte verleugnet hat. Hierdurch würde ihr Ruf ruiniert werden. Es entstehe nämlich der Eindruck, dass sie nicht zu einer ordnungsgemäßen Berichterstattung in der Lage sei.

 

Mit dieser Argumentation konnte sie jedoch nicht die Richter beim Oberlandesgericht Karlsruhe überzeugen. Diese wiesen mit Urteil vom 11.03.2011 die beiden Klagen zurück (Az. 14 U 129/09). Ein Anspruch auf eine Entschädigung besteht nur dann, wenn sie durch diese „Lüge“ auf schwere Weise in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden sind. Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Vielmehr ist hier der Beklagte durch die fälschliche Bezichtigung eines Gewaltverbrechens massiv diffamiert haben. Demgegenüber fällt die mutmaßliche Leugnung der Geliebten nicht ins Gewicht. Allein schon aus diesem Grunde scheidet hier ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus. Denn die Leugnung der angeblichen Geliebten wäre in einer solchen Situation nur allzu verständlich. Die Journalistin muss sich nach Ansicht des Gerichtes den Vorwurf gefallen lassen, dass sie sich voreilig auf die Angaben der „Geliebten“ verlassen hat. Als Journalist sollten Sie daher in solchen Fällen sehr vorsichtig sein.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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