Presserecht

Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden

Wie das VG Würzburg mit dem Beschluss vom 13.02.2015 (Az.: W 7 E 15.81) entschieden hat, können Vertreter der Presse bei der zuständigen Behörde beantragen den Namen eines Demonstrationsanmelders zu erfahren.

Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Anmelder einer Pegida-Demo muss Vertretern der Presse genannt werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Im zu entscheidenden Fall hat ein Redakteur einer Würzburger Tageszeitung vom Oberbürgermeister verlangt, ihm die Namen der Anmelder der dortigen „Pegida“-Demonstration Ende 2014 und Anfang 2015 zu nennen. Mit dem Hinweis auf das Datenschutzrecht hat daraufhin der Oberbürgermeister eine solche Weitergabe abgelehnt.

Oberbürgermeister zur Auskunft verpflichtet

Im Gegensatz zu der Ansicht des Oberbürgermeisters sah das VG Würzburg eine Verletzung des Datenschutzrechts als nicht gegeben an, und verpflichtete den Oberbürgermeister zur Auskunft über Pegida als  Demonstrationsanmelder.

Begründet wurde dies damit, dass bei einer Abwägung der gegenüberstehenden Interessen, nämlich der Pressefreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Betroffenen andererseits, wobei die Pressefreiheit überwiege.

Pegida: Schlechte Erfahrungen mit der Presse rechtfertigen keine Geheimhaltung

In den Ausführungen des VG Würzburg wird deutlich, dass eine konkrete Gefahr für Leib und Leben nicht ersichtlich seien, und eine bloße abstrakte Gefahr für eine Geheimhaltung nicht ausreichen würde.

Aufgrund der öffentlichen Wahrnehmung der „Pegida“-Demonstrationen und deren kontrovers diskutierten Ansichten, komme dieser Thematik gravierende Bedeutung zu. Einer soliden Pressearbeit sei es somit auch zuzugestehen, über die verantwortlichen Personen welche „Pegida“-Demonstrationen mit organisieren zu berichten.(THS)

 

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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