Abmahnung Filesharing

W-LAN Entscheidung des BGH hat keinen Einfluss auf professionelle Hotspots

Der Bundesgerichtshof hat heute seine mit Spannung erwartete W-LAN Entscheidung im Volltext veröffentlicht. Die Kernelemente der Entscheidung wurden bereits am 12.05.2010 über eine Pressemitteilung mitgeteilt.

Aus dem nun vorliegenden Urteil ergeben sich einige neue Erkenntnisse. „Die Entscheidung macht deutlich, dass der Urteilsspruch nur auf Privatpersonen angewandt werden kann. Professionelle Hotspot-Betreiber sind nicht betroffen“, macht der auf IT-Recht spezialisierte Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke deutlich.

In der Entscheidung heißt es dazu:

Es geht hier nicht um ein Geschäftsmodell, das durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre (vgl. BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I). Es gelten auch nicht die Haftungsprivilegien nach § 10 TMG und Art. 14 f. der Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Falle des Diensteanbieters nach § 10 Satz 1 TMG (Host Provider) einen weitergehenden Unterlassungsanspruch ausschließen. Das hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich Verkehrsübliche vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.

„Ob Hotels und Cafes, die W-LAN Zugänge gewerblich betreiben, jetzt nicht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden haften müssen, ist weiter offen“, macht Solmecke deutlich. Allerdings hatten einige Kommentatoren befürchtet, dass die Entscheidung das Aus für professionelle Hotspots bedeuten würde. Dem ist nicht so.

Überraschend ist übrigens, dass das Urteil – anders als die Pressemitteilung – keinerlei Hinweise auf eine Deckelung der Anwaltsgebühren gem. § 97a UrhG auf 100 € enthält. Diese Frage hat nun die Berufungsinstanz zu entscheiden, an die der Streit zurück verwiesen worden ist.

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Informationen zum verantwortlichen Unternehmen:

Die Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE hat sich auf die Beratung der Fernseh-, Film- und Entertainmentbranche spezialisiert. Insgesamt arbeiten in der Kanzlei jetzt zehn Anwälte. Rechtsanwalt Christian Solmecke (36) hat in den vergangenen drei Jahren den Bereich Internetrecht stetig ausgebaut. So betreut er z.B. über 7.000 Klienten in Hinsicht auf die Filesharing-Abmahnungen.

Neben seiner Kanzleitätigkeit ist Christian Solmecke auch Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Kommunikation und Recht im Internet (DIKRI) an der Cologne Business School (http://www.dikri.de). Dort beschäftigt er sich insbesondere mit den Rechtsfragen in Sozialen Netzen. Vor seiner Tätigkeit als Anwalt arbeitete Solmecke mehrere Jahre als Journalist für den Westdeutschen Rundfunk und andere Medien.
WILDE BEUGER & SOLMECKE Rechtsanwälte,
Kaiser-Wilhelm-Ring 27-29,
50672 Köln

Ansprechpartner:

Christian Solmecke, LL.M., Rechtsanwalt
Tel.: 0221 – 951563-23
Fax: 0221 – 951563-3
E-Mail: solmecke@wbs-law.de
Internet: https://www.wbs-law.de/

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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