Internetrecht

Vorsicht Urlaub! Schnäppchen locken – Abmahnung droht.

Jetzt beginnt für Millionen Deutsche die schönste Zeit im Jahr. Es geht mit der ganzen Familie Richtung Süden. Zu den beliebtesten Reisezielen gehören Länder wie die Türkei, Tunesien, Thailand oder die USA:. Blaues Meer, Strand und vor allem günstige Schnäppchen locken. Doch Vorsicht! Die erste böse Überraschung erwartet den nichtsahnenden Urlauber häufig schon beim deutschen Zoll. Kaum hat man den anstrengenden Flug hinter sich, durchsucht auch schon ein Zöllner den Koffer auf eingeführte Ware. Die vermeintlichen Schnäppchen entpuppen sich dann nur all zu oft als billige Plagiate oder Fälschungen..
Allein im letzten Jahr beschlagnahmte der deutsche Zoll Ware im Wert von geschätzt 425 Millionen Euro. Was viele Urlauber nicht wissen: Die Rechteinhaber können bei der Zentralstelle gewerblicher Rechtsschutz in München das Tätigwerden der Zollstellen beantragen. Dazu übermitteln Rechteinhaber von Marken-, Urheber-, und Patentrechten die notwendigen Daten der Originalware. Nach Bewilligung des Antrags verfügen somit alle Zollstellen über die notwendigen Daten, um echte Produkte von Fälschungen zu unterscheiden. Auch führen große Modelabel Schulungen für Zollbeamten durch, damit diese Original und Fälschung anhand kleinster Details unterscheiden können. Insofern wird dann gezielt nach bestimmten Produkten gesucht. Dies ist übrigens auch EU-weit möglich.

Fälschungen und ihre Folgen

Hat der Zöllner also erst einmal das vermeintliche „Marken-T-Shirt“ mit Totenkopfaufdruck aus der Türkei gefunden, droht richtig Ärger, denn die Einfuhr von Plagiaten aus Nicht-EU-Ländern ist in Deutschland verboten. Glück hat zunächst nur derjenige, der die Reisefreigrenze von € 430,00 (bei Flug- und Seereisen), bzw. € 300,00 (bei sonstigen Reisenden) nicht überschreitet. Ist zudem erkennbar, dass die Einfuhr privaten Charakter hat, es sich also bloß um ein Souvenir handelt, wird der Zoll nicht tätig, d.h. es erfolgt üblicherweise keine Beschlagnahme.

Anderenfalls drohen nicht nur Einfuhrabgabe wie Zölle, Verbrauchsteuern, Einfuhrumsatzsteuer, auch mit Bußgeldern und Strafanzeigen muss der Urlauber im Rahmen von Steuerstrafverfahren rechnen.

Die Höhe der Zölle kann man übrigens online bei der Zollverwaltung abfragen. Seit dem 1. Januar 2006 bietet die Zollverwaltung nämlich den Elektronischen Zolltarif (EZT) als „EZT-online“ im Internet an. Dieser enthält die Daten des TARIC (Tarif Intégré des Communautés Européennes) der Europäischen Gemeinschaft und wird ergänzt durch nationale Daten (z.B. Einfuhrumsatz- und Verbrauchsteuer).

Dass die Plagiate vor Ort beschlagnahmt werden, dürfte klar sein. Doch damit nicht genug: Da durch die Einfuhr von Fälschungen häufig Marken-, Urheber- oder Patentrechte verletzt werden, muss außerdem damit gerechnet werden, dass auch zivilrechtlich von den entsprechenden Rechteinhabern – die selbstverständlich vom Zoll informiert werden – Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

In diesem Fall erhält der Urlauber, der längst wieder im Alltag angekommen ist, eine Abmahnung von einer Rechtsanwaltskanzlei, die im Namen des Rechteinhabers abmahnt. Verlangt werden in der Regel eine Unterlassungserklärung, Schadensersatz in Bereichen bis zu mehreren tausend Euro und Rechtsverfolgungskosten.

Manch einer wird sich nun fragen, was mit seinem Schnäppchen ist, das er sich aus einem EU-Land, beispielsweise Spanien, mitgebracht hat. Da seit der Einführung des europäischen Binnenmarktes zum 01.01.1993 der Warenverkehr zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten nicht mehr überwacht wird, entfallen an den Binnengrenzen Zölle, Einfuhrumsatzsteuer und Verbrauchsteuern. Derzeit gehören die folgenden Länder der EU an:

„ Belgien (Gründungsmitglied 1958)
„ Deutschland (Gründungsmitglied 1958)
„ Frankreich (Gründungsmitglied 1958)
„ Italien (Gründungsmitglied 1958)
„ Luxemburg (Gründungsmitglied 1958)
„ Niederlande (Gründungsmitglied 1958)
„ Dänemark (Beitritt 1973)
„ Irland (Beitritt 1973)
„ Vereinigtes Königreich (Beitritt 1973)
„ Griechenland (Beitritt 1981)
„ Portugal (Beitritt 1986)
„ Spanien (Beitritt 1986)
„ Finnland (Beitritt 1995)
„ Österreich (Beitritt 1995)
„ Schweden (Beitritt 1995)
„ Tschechische Republik (Beitritt 2004)
„ Estland (Beitritt 2004)
„ Zypern (Beitritt 2004)
„ Lettland (Beitritt 2004)
„ Litauen (Beitritt 2004)
„ Ungarn (Beitritt 2004)
„ Malta (Beitritt 2004)
„ Polen (Beitritt 2004)
„ Slowenien (Beitritt 2004)
„ Slowakische Republik (Beitritt 2004)
„ Bulgarien (Beitritt 2007)
„ Rumänien (Beitritt 2007)

Schnäppchenjäger, die in einem EU-Land Urlaub machen, müssen also nicht mit Zoll und Nachversteuerung rechnen.

Kauf legal, Weiterverkauf illegal

Doch auch wer es mit Fälschungen und sog. Parallelimporten aus Nicht-EU-Ländern unbehelligt durch den Zoll geschafft hat oder sein „Marken-T-Shirt“ in einem EU-Land erworben hat, kann noch nicht aufatmen. Häufig werden die Urlaubsschnäppchen, die für den Alltag vielleicht doch etwas schrill sind, weiterveräußert. Eine der beliebtesten Vertriebswege ist sicher die Auktionsplattform eBay. Wer Fälschungen, Plagiate und Parallelimporte bei eBay anbietet, riskiert ebenfalls von den Rechteinhabern abgemahnt zu werden. Die wohl bekannteste Abmahnwelle ist die des Rechteinhabers K & K Logistic bezüglich „Ed Hardy“-Produkten. Ob Original oder Fälschung, der Anbieter wird abgemahnt und mit horrenden Schadensersatzforderungen konfrontiert, da sich K & K auch bei Originalware auf einen illegalen Parallelimport beruft.

Bezüglich des Weiterverkaufs von Original-T-Shirts verwundert die Gefahr einer Abmahnung zunächst. So wurde das T-Shirt doch rechtmäßig bei einem Händler gekauft. Nach allgemein verbreiteter Meinung sollte es dann aber doch auch möglich sein, das legal erworbene T-Shirt weiterzuveräußern, ohne eine Abmahnung befürchten zu müssen.
Dies hängt jedoch unter anderem davon ab, ob man das T-Shirt als Privatperson oder als Gewerbetreibender weiterverkauft.
Durch den Verkauf von Marken T-Shirts sind zunächst einmal Rechte der entsprechenden Marke betroffen. So kann derjenige, der die Rechte an der Marke hat, grundsätzlich entscheiden, wer seine T-Shirts wo verkauft. Grundsätzlich resultiert dieser Schutz aus dem Markengesetz. Das Markengesetz schützt den Rechteinhaber, in dem obigen Beispiel die K & K Logistic, jedoch nur vor dem Handeln im geschäftlichen Verkehr. Vor privaten Ein- und Verkäufe ist er hierdurch grundsätzlich nicht geschützt.

Verkauft man das T-Shirt als Privatperson weiter, so ist dies daher erst einmal legal. Das Markengesetz schützt den Rechteinhaber nicht vor einer Weiterveräußerung durch eine Privatperson.
Vorsicht ist aber bei der Einstufung als privater Verkäufer geboten. Da es sich hierbei um einen nicht klar definierten Begriff handelt, sind die Grenzen, bis wann ein Privatverkauf vorliegt und ab wann man gewerblich handelt, schwammig. So haben Gerichte schon bei einem Verkauf von mehreren gebrauchten Artikeln in einem Monat eine gewerbliche Tätigkeit angenommen. Verkauft man also mehrere „Altlasten“ als Privatverkäufer, so besteht die Gefahr, nach gewerblichen Maßstäben beurteilt zu werden, obwohl man sich selbst als privater Verkäufer einschätzt und auch nur privat gekaufte Sachen weiterverkaufen möchte

Zusätzlich könnte der Rechteinhaber auch gegenüber einem Privatverkäufer die Verletzung eines Urheberrechts geltend machen, weil sich ein urheberrechtliches Verbotsrecht im Gegensatz zum Markenrecht unterschiedslos sowohl gegen private, als auch gewerbliche Verbreitungen des betreffenden Motivs richtet.
Entgegen dem Markenrecht kann aus Urheberrechten auch gegen eine Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Motivs auf einem Kleidungsstück durch einen Privatverkäufer vorgegangen werden.

Verkauft man das in den USA erworbene Original-T-Shirt als Gewerbetreibender weiter, so ist die Rechtslage anders: Bei sog. Parallelimporten handelt es sich um Originalware, die vom Hersteller für einen bestimmten Markt, zum Beispiel die USA, produziert worden ist und dann gegen dessen Willen nach Deutschland eingeführt wird. Bei Parallelimporten tritt nämlich keine sog. markenrechtliche „Erschöpfung“ ein. „Erschöpfung“ bedeutet, dass sich ein Markenrechtsinhaber bezüglich eines konkreten Produkts nicht mehr auf sein Schutzrecht berufen kann, sofern es einmal mit dessen Willen im Euröpäischen Wirtschaftsraum (EWR) in den Verkehr gebracht ist. Veräußert also ein Hersteller seine Ware in Deutschland, kann hier durch den Handel der Originalware jedenfalls kein Markenrecht verletzt werden. Dies gilt selbstverständlich nur, wenn die Ware nicht verändert wird. Die „Erschöpfung“ tritt aber nicht ein, wenn die Ware vom Inhaber außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums erstmals in Verkehr gebracht wurde.

Aber selbst wenn der Rechteinhaber die Ware einmal im Gebiet des EWR „freigegeben“ hat, und die Markenrechte hinsichtlich der konkreten Ware verbraucht sind, so ist auch in diesen Fällen Vorsicht geboten:
Die Tatsache, dass das T-Shirt vom Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht worden ist, es sich also bei dem Verkäufer um einen lizenzierten Händler handelt, muss im Fall eines Rechtsstreits grundsätzlich derjenige beweisen, der das T-Shirt nun wieder verkaufen möchte. Als Gewerbetreibender sollte man sich daher Nachweise über die erfolgte Lizenzierung bei Ankauf des T-Shirts aushändigen lassen oder aber sich direkt bei dem Rechteinhaber hiernach erkundigen.

„Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“

Im Rahmen einer Abmahnung macht der Rechteinhaber die ihm zustehenden Ansprüche, nämlich Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunfts-, und Vernichtungsansprüche geltend.

Dem Unterlassungsanspruch liegt der Gedanke zugrunde, dass die Gefahr der Wiederholung besteht. Der Verletzer muss folglich erklären, er werde die beanstandete Handlung künftig unterlassen, zum Beispiel die Ware nicht mehr vertreiben. Der Unterlassungsanspruch besteht übrigens unabhängig davon, ob der Verletzer bösgläubig oder gutgläubig gehandelt hat. Insofern gilt auch hier das Sprichwort: „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“.

Schadensersatz dagegen kann der Markenrechtsinhaber nur verlangen, wenn der Verletzer schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig – auch leicht fahrlässig –
gehandelt hat. Insofern genügt die Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Sorgfältig handelt in diesen Fällen nur, wer vor Einsetzen der Marke entsprechende Nachforschungen anstellt. Die Berechnung des Schadensersatzes kann auf drei Arten berechnet werden. Entweder kann der Markeninhaber den ihm entgangenen oder den vom Verletzer erzielten Gewinn geltend machen. Ferner kann er Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr verlangen.

Häufig geht der Abmahnung eine Nachricht von eBay voraus, dass das entsprechende Angebot entfernt wurde. Wer diese Nachricht erhält sollte schnell reagieren, denn auch die Entfernung des Angebotes schützt nicht vor einer teuren Abmahnung. Der Anbieter sollte umgehend eine vorbeugende Unterlassungserklärung gegenüber dem Rechteinhaber des Produktes abgeben. So erspart er sich zumindest die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten, die üblicherweise für eine Abmahnung von der Gegenseite gefordert werden. Durchsetzbar wäre in diesem Fall allenfalls die Geltendmachung von Schadensersatz durch die Rechteinhaber.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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