Pressemeldungen der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE

PRESSEMITTEILUNG: Neue Datenschutzrichtlinien bei Facebook – warum die Nutzer jetzt widersprechen sollten

Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die neuen Richtlinien zu kommentieren.

© Jens Hertel – Fotolia.de

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Was bringen die Änderungen?

Wer sich durch die Facebook Datenschutzbestimmungen kämpfen will, braucht ein wenig Ausdauer. Der Text ist ganze 14 Druckseiten lang. Doch ein genauerer Blick auf die neuen Regelungen lohnt sich.

Öffentliche Informationen

Facebook behandelt nunmehr einige Informationen als öffentlich, ohne dass der Nutzer dies gesondert bestimmen muss. So heißt es unter „Daten, die wir über dich erhalten“: „Deinen Namen, deine Profilbilder, deine Titelbilder, dein Geschlecht, deinen Nutzernamen, deine Netzwerke und deine Nutzerkennnummer behandeln wir ebenso wie Informationen, die du auf eigenen Wunsch öffentlich zugänglich machst.“ Im Klartext bedeutet dies, dass unabhängig von den Privatsphäreeinstellungen andere Nutzer die angegebenen Informationen sehen können.

GPS Daten

Hierzu heißt es in der Datenschutzrichtlinie: „Wenn wir deinen GPS-Standort erhalten, führen wir ihn mit anderen Ortsangaben zusammen, die wir über dich haben (wie deinen derzeitigen Wohnort). Allerdings speichern wir diese Angaben nur so lange, wie sie uns nützen, um dir Dienstleistungen anzubieten; so behalten wir deine letzten GPS-Koordinaten, um dir entsprechende Benachrichtigungen zu senden.“ Diese Regelung ist ziemlich schwammig formuliert. Was heißt „solange, wie sie uns nützen“? Der Nutzer kann daraus nicht erkennen, wie lange die Daten tatsächlich gespeichert werden.

Öffentliche Postings

Facebook weist darauf hin, dass einige Meldungsarten immer öffentlich sind: „Im Allgemeinen solltest du annehmen, dass Informationen öffentlich zugänglich sind, wenn du kein Teilen-Symbol siehst.“ Wichtig zu wissen.

Löschen von Informationen

Löschen heißt bei Facebook nicht unbedingt, dass die Information tatsächlich nicht mehr abrufbar ist. „Normalerweise dauert es ungefähr einen Monat bis eine Kontolöschung vollzogen ist. Manche Daten sind jedoch noch bis zu 90 Tage in Sicherungskopien und Protokolldateien vorhanden.“ Wofür diese Sicherungskopien gut sind bleibt unklar. „Einige Dinge, die du auf Facebook machst, werden nicht in deinem Konto gespeichert, wie beispielsweise in einer Gruppe gepostete Beiträge oder das Senden einer Nachricht an jemanden (wenn dein Freund eventuell eine von dir gesendete Nachricht sogar noch deiner Kontolöschung hat). Solche Informationen bleiben auch noch nach der Löschung deines Kontos erhalten.“ Das bedeutet, auch wenn man sein Konto löscht, bleiben manche Informationen ewig im Netz abrufbar.

Anwendungen (Apps)

Anwendungen (also Spiele oder Quizze auf Facebook – auch Apps genannt) können scheinbar einen sehr weitreichenden Zugriff auf die eigenen Daten haben. Selbst dann, wenn man sie schon gelöscht hat: „Installierte Anwendungen kannst du jederzeit entfernen, indem du deine Anwendungseinstellungen bei folgender Seite verwendest: https://www.facebook.com/settings/?tab=applications. Aber denke daran, dass die Anwendungen gegebenenfalls weiterhin Zugriff auf deine Daten haben können, wenn die Personen, mit denen du teilst, sie ebenfalls verwenden.“

Werbeanzeigen

Wer denkt, in den Datenschutzrichtlinien ist alles geregelt, was den Umgang mit den persönlichen Daten angeht, irrt. Das 14-seitige Dokument ist nur eine von vielen Richtlinien. Welche Folgen z.B. das Klicken auf eine Facebook Werbeanzeige hat, wird in einer anderen Richtlinie erläutert: „Erfahre was passiert, wenn du „Gefällt mir“ in einer Werbeanzeige oder auf der Facebook-Seite eines Werbetreibenden anklickst. https://www.facebook.com/help/?faq=19399“.

Profile verstorbener Personen

Interessant ist auch, was mit den Profilen verstorbener Personen passiert. Wir können das Konto einer verstorbenen Person in den Gedenkzustand versetzen. (…) Wir können ein Konto auch schließen, wenn wir eine formelle Aufforderung erhalten, die bestimmte Kriterien erfüllt.“ Nun wäre es für die Angehörigen natürlich interessant zu erfahren, welche Kriterien denn nun genau erfüllt sein müssen. Schließlich möchte nicht jeder Beileidsbekundungen über Facebook empfangen müssen. Hierzu schweigt sich die Richtlinie aus.

Zweifelhafte Regelungen, die erhalten geblieben sind

Facebook bringt nicht nur neue rechtlich fragwürdigen Bestimmungen in die neue Richtlinie ein, gleichzeitig bleiben andere Regelungen, die bereits länger in der Kritik stehen, erhalten. Eine dieserRegelungen ist der „Freundefinder“. Hier heißt es: „Wenn du eine/n FreundIn zu Facebook einlädst, senden wir ihm/ihr in deinem Namen eine Nachricht sowie bis zu zwei Erinnerungen.“ Dass Facebook  solche Einladungsmails verschickt ist ein Wettbewerbsverstoß. Dies hat kürzlich das LG Berlin klargestellt (Urt. v. 06.03.2012 – 16 O 551/10). Dennoch hat Facebook an dieser Stelle scheinbar keinen Änderungsbedarf gesehen. Auch die Klausel „Bekanntgabe von Änderungen“ hätte Facebook nach dem Urteil des LG Berlin nicht mehr verwenden dürfen. Die Richter urteilten, dass eine uneingeschränkte Befugnis zur Änderung der AGB ohne Einwilligung der Nutzer unwirksam ist. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Nutzer sich auf Facebook über die Änderung informieren können.

Fazit    

Die neue Datenschutzrichtlinie sorgt leider immer noch für viele Unklarheiten. Und das, obwohl Facebook mit der Aufstellung der neuen Richtlinie der Kritik der Datenschützer nachkommen wollte. Wie widersprüchlich die Datenschutzbestimmungen sind, zeigt ein abschließendes Beispiel: Am Anfang heißt es: „Obwohl du uns gestattest, die Informationen zu verwenden, die wir über dich erhalten, bleiben diese doch stets dein Eigentum.“ Am Ende dagegen: „Das Unternehmen Facebook Ireland Ltd. (…) ist der verantwortliche Dateninhaber für deine persönlichen Informationen.“

TV-Tipp

Ausführliche Informationen und Analysen zu den neuen Datenschutzbestimmungen auf Facebook gibt es heute Abend um 22.15 Uhr bei SternTV auf RTL.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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  1. […] zum Video könnt ihr auch den Artikel zum Thema auf der Seite der Kanzlei Wilde, Beuger und Solmecke […]

  2. Gabriele Engels sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Ich find Ihre Veröffentlichungen sehr Interessant und lehrreich. Was ich aber nicht verstehe, ist wieso sie den „Like it“ Button auf Ihrer Seite haben und auffordern, sich auf Ihrer FB Seite ein zuloggen. Irgendwie steht das, meiner Meinung nach, im Gegensatz zu Ihren Videoausführungen.
    Mit freundlichem Gruß Gabriele Engels.

  3. […] der Regeln zu Abstimmung gestellt – die Wahl zwischen “Pest oder Cholera”. Die von Datenschützern häufig angemahnten Punkte, wie beispielsweise die Speicherung und Auswertung von Nutzungsdaten oder die Nutzung dieser Daten […]

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