Internetrecht

PRESSEMITTEILUNG: K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben

K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben

Der Filehoster „Megaupload“ ist offline. Wie die US-Justiz am Donnerstagabend mitteilte, wurden vier Personen, darunter auch der mutmaßliche Betreiber Kim Dotcom aka. Kim Schmitz, in Neuseeland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch den Betrieb von „Megaupload“ einen Schaden von mehr als 500 Millionen Dollar verursacht zu haben.
Viele ehemalige Nutzer von „Megaupload“ fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten müssen.

Der Internetrechtsexperte Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke erklärt die Rechtslage: „Bei der rechtlichen Beurteilung der Nutzung von „Megaupload“ muss man zwischen „Uploadern“ und „Downloadern“ unterscheiden. Die „Uploader“, also diejenigen die Dateien wie Musik oder Filme auf den Server laden, werden in der Regel sehr stark zivil- und strafrechtlich verfolgt. Wurde urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen und der Link dazu, z.B. auf einer Linkressource, veröffentlicht, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar.

Sie müssen mit Schadensersatzforderungen von rund 1000-2000 € und der Einleitung eines Strafverfahrens rechnen. Je nach Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen drohen den „Uploadern“ hohe Geldstrafen oder sogar mehrjährige Haftstrafen.

Anders sieht es dagegen bei den „Downloadern“ aus. Auch sie begehen durch das Downloaden zwar eine Urheberrechtsverletzung, in aller Regel werden von ihnen jedoch keine IP-Adressen gespeichert, sodass dort keine Rückverfolgung möglich sein dürfte.“
Die Verunsicherung der Nutzer ist dennoch groß. Was passiert, wenn die IP-Adressen doch gespeichert wurden? Können die auf den Servern gefundenen Adressen den Nutzern zugeordnet und gegen Sie rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet werden?

Rechtsanwalt Solmecke hierzu: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Nutzer von „Megaupload“ eine rechtliche Verfolgung durch die deutschen Behörden befürchten müssen. Zunächst ist unklar, welche Daten genau auf den Servern von „Megaupload“ gespeichert worden sind. Selbst wenn IP-Adressen gespeichert worden sind, sind diese nur innerhalb von 7 Tagen zurückzuverfolgen; das heißt die Provider dürfen die zu der IP-Adresse gehörenden persönlichen Daten nur 7 Tage speichern. Die Übermittlung der IP-Adressen aus den USA zu den deutschen Behörden wird garantiert deutlich länger dauern.“

Die Nutzer dürften also wahrscheinlich noch glimpflich davonkommen, zumindest dann wenn sie nur „gedownloaded“ haben. Anders jedoch die Betreiber von „Megaupload“. Rechtsanwalt Solmecke erklärt, was Kim Schmitz und Co. nun erwartet: „In Deutschland ist umstritten, ob der Betrieb einer Plattform wie „Megaupload“ überhaupt illegal ist, da diese auch zu legalen Zwecken genutzt werden können. Es können beispielsweise große Dateienmengen von den Rechteinhabern selbst getauscht werden. Der Sharehoster „Rapidshare“ ist beispielsweise von dem OLG Düsseldorf von der Haftung für Urheberrechtsverletzungen freigesprochen worden.

Das OLG Köln vertrat hierzu noch eine andere Auffassung. Dies zeigt, dass die Rechtslage in Deutschland derzeit noch sehr umstritten ist. Die US-Behörden sehen dagegen scheinbar bereits in dem Betrieb von „Megaupload“ eine Urheberrechtsverletzung. Wenn man dies so sieht, drohen den Betreibern wohl auch nach US-Recht mehrjährige Haftstrafen sowie Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe.“

Problematisch ist aus Sicht von Rechtsanwalt Solmecke auch der Umgang der US-Justiz mit den legalen Daten, die auf den Servern von „Megaupload“ zum Download bereitgehalten wurden: „Nutzer, die eigene Dateien, wie z.B. Urlaubsfotos, auf „Megaupload“ hochgeladen haben, kommen nun an diese Daten nicht mehr heran. In dieser Hinsicht verhalten sich die US-Behörden, die die Plattform ohne Rücksicht auf Verluste dicht gemacht haben, gewissermaßen wie „Wild-West-Sherrifs“.

„Megaupload“ hat in der Vergangenheit stets betont, dass der größte Teil der gespeicherten Daten legal sei. Insofern muss man sich die Frage stellen, ob hier nicht auch Ansprüche gegen den US-amerikanischen Staat bestehen. Selbst wenn diese Ansprüche nach deutschem Recht möglicherweise bestehen, dürften sie in der Sache jedoch später schwer durchzusetzen sein.“

Kontaktaufnahme mit RA Christian Solmecke

Christian Solmecke steht den Medien gern unter der Telefonnummer 0221 – 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de für weiterführende Kommentare oder für Originaltöne zur Verfügung. (4195 Zeichen, zum kostenlosen Abdruck freigegeben)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (15)

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  1. Michael Heyl sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    die „Downloader“ betreffend habe ich eine Frage: Meines Wissens nach dürfen IP Adressen doch nur dann rausgegeben werden, wenn es sich um Urheberrechtsverletzung im gewerblichen Ausmaß handelt.

    Wie ist denn bei Downloads das „gewerbliche Ausmaß“ definiert bzw. mal von einem Gericht – zumindest grob – festgelegt worden?

    Danke im Voraus

    • Es gab in den vergangenen Jahren sehr unterschiedliche Entscheidungem im hiblick aug das „gewerbliche Ausmaß“. Einige wesentliche Entscheidungen haben wir in userem Blog besprochen.

      • Michael Heyl sagt:

        Vielleicht liege ich hier falsch, aber die unterschiedlichen Entscheidungen (ich kenne sie natürlich alle) der Gerichte bezogen sich doch auf das gewerbliche Ausmaß beim „upload“. Meine Frage bezog sich auf das gewerbliche Ausmaß beim „download“. Oder würde da gar nicht erst unterschieden, wenn es mal zu einer Verhandlung wegen reinem downloads käme (gab es schon mal einen solchen reinen download-Fall)?

        • Michael Heyl sagt:

          wollte sagen: … (ich kenne sie natürlich „nicht“ alle) ….

        • Bei den bisherigen Gerichtsentscheidungen kam es hier unter anderem auf die Aktualität der geladenen Dateien aber durchaus auch auf die Frage an, ob die Dateien auch anderen verfügbar gemacht wurden. Daher kann die Frage des gewerblichen Ausmaßes durchaus aufgeworfen werden. Welche Spruchpraxis der Gerichte sich durchsetzen wird, bleibt hingegen offen.

  2. Constantin sagt:

    Was ist hiermit? Ist ein ähnliches Szenario in Deutschland möglich? Hier wird ein Bürger aus GB an die USA ausgeliefert weil er aus seiner Website Links zu downloads zur Verfügung gestellt hat.

    SOPA & PIPA HORROR STORY Exposed in the UK Richard O’Dwyer by Mike Mozart MegaUpload

    https://www.youtube.com/watch?v=NzS5rSvZXe8&feature=iv&annotation_id=annotation_579539

  3. Nobody sagt:

    Nunja auf Megaupload waren so ziemlich alle PC Games, aktuelle Kinofilme, aktuelle Muikalben usw. in gesplitteten Paketen abgelegt, allein vom Dienst iload.to war so ziemlich alles dort abgelegt worden … Naja machen sie einen Hoster dicht, kommt meist gleich Nachschub, die Behörden, ob US- oder deutsche Justiz werden diesen Kampf niemals gewinnen, alles was sie erreichen ist „Mückenstich“, nicht mehr und nicht weniger.

  4. […] Rechtsanwalt Christian Solmecke ist auf Filesharing spezialisiert und hilft durch seine Einschätzung bei Beantwortung dieser […]

  5. Daniel sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    die “Downloader” betreffend habe ich auch noch eine Frage:
    Mal theoretisch angenommen die IP und die dazugehörigen persönlichen Daten wären bekannt. Was würde den nun genau bei einer Urheberrechtsverletzung (von z.B. einem Song oder den „TOP 100“ als RAR-File) drohen, wenn rechtliche Schritte eingeleitet werden würden? Wie hoch könnte denn ein Streitwert bzw. die Schadensersatzforderung überhaupt sein?

    Vielen Dank im voraus.

    • Wir erleben häufig, dass für einzelne Titel solcher Sampler eine Vergleichsforderung von 450 € erhoben wird. Oftmals kommen für mehrere Titel des selben Samplers mehrere Abmahnungen. Sie können sich vorstellen, wie hoch sich das summieren könnte, wenn tatsächlich alle auf so einem Sampler vertetenen Rechtsinhaber sich entschließen würden, abzumahnen.

      • Michael Heyl sagt:

        Dieser Betrag gilt also „nur für das Downloaden“? Oder ist letztlich doch das „öffentlich Zugänglichmachen“ die Ursache für den hohen Betrag, also der Upload, wie z.B. beim File-Sharing? Oftmals wird bei Darstellung von Fällen und den zugehörigen Gerichtsentscheidungen nicht hinreichend genau zwischen diesen beiden Vergehen unterschieden!

  6. Michael Heyl sagt:

    Ja, der reine Download ist auch verboten. Mein Frage betraf daher auch einzig den Download.

    Um es zu präzisieren: Beziehen sich die von Ihnen häufig erlebten Vergleichsforderungen von 450,- € auf den reinen Download einzelner Titel eines Samplers?

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