Persönlichkeitsrecht

„Wunderbares Inzuchtsprodukt“ – Beleidigung ja, Strafe nein!

Das Landgericht Karlsruhe (Beschluss vom 20.07.2016, Az. 4 Qs 25/16) hat entschieden, dass die Beleidigung des Bayerischen Innenministers Herrmann als „Wunderbares Inzuchtsprodukt“ in Wahrnehmung berechtigter Interessen straflos bleibt.

"Wunderbares Inzuchtsprodukt" - Beleidung ja, Strafe nein! ©-Thomas-Jansa-Fotolia

„Wunderbares Inzuchtsprodukt“ – Beleidung ja, Strafe nein! ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Joachim Herrmann nutzt das Wort „Neger“

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hatte als Gast einer TV-Talkshow den bundesweit bekannten Schlagersänger Roberto Blanco im Rahmen der Diskussion als Neger bezeichnet. Wörtlich sagte er: „Roberto Blanco war immer ein wunderbarer Neger, der den meisten Deutschen wunderbar gefallen hat“.

Ungeachtet Herrmanns wirklicher Intention, hat die beleidigende Wortwahl verständlicherweise für eine öffentliche Diskussion gesorgt.

Rassistische Bezeichnung empört die Menschen

Nach Ausstrahlung der TV-Sendung, hat Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah einen Brief an Herrmann adressiert und den Bayerischen Innenminister darin als „wunderbares Inzuchtsprodukt“ bezeichnet. Herrmann hatte den Verfasser des Briefes daraufhin wegen Beleidigung angezeigt. Das Landgericht Karlsruhe musste sich nun mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Äußerung eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellt.

Beleidigung ja – aber rechtfertigt

Im Ergebnis hat das Gericht entschieden, dass die Worte „wunderbares Inzuchtsprodukt“ eine strafrechtlich relevante Beleidigung darstellen. Die Wortwahl suggeriere, dass Herrmanns Geburt Ergebnis eines rechtlich verbotenen Zeugungsaktes sei. Insgesamt verletze die Äußerung die Ehre Herrmanns. Jedoch habe der Angeklagte in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt und sei daher nicht zu bestrafen. Herrmann habe sich in der TV-Sendung durch die Wortwahl „Neger“ in hohem Maße diskriminierend geäußert und müsse deswegen mit einer erheblichen Reaktion rechnen. Der Angeklagte habe den Brief als zeitnahe Reaktion auf Herrmanns öffentliche Äußerung versandt und könne sich daher auf sein grundgesetzlich geschütztes Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.

Fazit – „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“

Je heftiger, beleidigender oder spitzer sich Personen in der Öffentlichkeit äußern, desto stärkere Reaktionen müssen diese sich gefallen lassen. Äußert sich eine Person ehrverletzend, kann eine vergleichbare Retourkutsche zulässig sein. Klar ist, dass die rechtliche Bewertung nur im Einzelfalle erfolgen kann: Die rechtssicherste und wohl auch konstruktivste Form der Kommunikation findet schlicht ohne Beleidigungen statt. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. Andre G sagt:

    Neger ist jetzt also in hohem Maße diskriminierend? Welche konkreten nachteiligen Folgen treten denn ein? Nur weil sich jemand diskriminiert FÜHLT, heisst das nicht, dass er auch diskriminiert wird. Es zeigt aber, wie durch starken politischen Druck einem Wort eine andere Bedeutung untergeschoben wird. In nur 30 Jahren mutierte ein jahrhunderte lang verwendetes Wort zur rassistischen Diskriminierung. Wer sich bisher abfällig über Neger äußerte, tauscht das Wort jetzt gegen Schwarze und schon ist er kein Rassist mehr. Und selbstverständlich schimpft man nicht über Zigeuner, sondern politisch korrekt über Sinti und Roma… Wie albern. Nicht die Begriffe sind das Problem, es sind bestimmte Ansichten und Denkweisen. Die ändern sich nicht, nur weil man dem Kind einen neuen Namen gibt.

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