Persönlichkeitsrecht

BVerfG: Winkeladvokat kann unter Meinungsfreiheit fallen

Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als Winkeladvokat ist unter Umständen keine Beleidigung, sondern durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.

Winkeladvokat kann unter Meinungsfreiheit fallen  © ferkelraggae-Fotolia

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Vorliegend vertrat ein Rechtsanwalt einen Zahnarzt vor Gericht. Im Rahmen dieses Verfahrens reichte er einen Schriftsatz ein, der eine E-Mail an die Rechtsanwaltskammer ein, die sich auf den gegnerischen Anwalt bezog. Sie hatte den folgenden Inhalt:

„Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei – mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) – als „Winkeladvokatur“ zu apostrophieren.“

Weiter heißt es:

„“Winkeladvokatur“ ist andererseits jedoch wohl nicht verboten; es zeichnet den erfolgreichen Anwalt schließlich aus, dass er sein Mäntelchen in den Wind hängt und sich argumentativ stets zu helfen weiß, jedenfalls solange hierdurch nicht gegen Berufs- und Wettbewerbsrecht verstoßen wird.“

Der gegnerische Anwalt forderte daraufhin von ihm die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Er fühlte sich durch die Bezeichnung als Winkeladvokat in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Als der Rechtsanwalt sich weigerte, verklagte er ihn.

Sowohl das Landgericht Köln als auch das Oberlandesgericht gaben der Klage statt (vgl. LG Köln-Urteil vom 15.11.2011 Az. 5 O 344/10 und OLG Köln-Urteil vom 18.07.2012 Az. 16 U 184/11). Hiergegen legte der verklagte Rechtsanwalt erfolgreich Verfassungsbeschwerde ein.

Das Bundesverfassungsgericht hob die Urteile mit Entscheidung vom 02.07.2013 Az. 1 BvR 1751/12 auf.

Winkeladvokat: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes möglich

Zunächst einmal räumt auch das Bundesverfassungsgericht ein, dass normalerweise durch die Bezeichnung eines Anwaltes als Winkeladvokat in dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht eingegriffen wird.

Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht erforderlich

Allerdings muss hier eine Interessensabwägung zwischen der Meinungsfreiheit sowie dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erfolgen. Hieraus ergibt sich, dass die Vorinstanzen die hohe Bedeutung des Grundrechtes der Meinungsfreiheit verkannt. Das gilt insbesondere für das Landgericht Köln, dass diese Äußerungen unzutreffend als Schmähkritik eingestuft hat. Diese Einstufung ist nicht gerechtfertigt, weil nicht die bloße Diffamierung des Kollegen im Vordergrund stand. Das ergibt sich daraus, dass sie einen sachlichen Bezug hatte. Im Rahmen der Interessensabwägung ist zu berücksichtigen, dass die Äußerungen innerhalb eines gerichtlichen Verfahrens erfolgten.

Prozessbehauptungen: Schutz der Meinungsfreiheit hat generell Vorrang

Im Rahmen von Behauptungen innerhalb eines Prozesses genießt die Meinungsfreiheit einen hohen Stellenwert. Anders ist das nur, wenn sie unhaltbar sind oder einen Rechtsmissbrauch darstellen. Schließlich ist die Bezeichnung als Winkeladvokat nicht mit einer erheblichen Verletzung der persönlichen Ehre verbunden.

Aus diesem Grunde verwies das Bundesverfassungsgericht die Sache an das Landgericht Köln zurück. Dieses muss jetzt eine neue Entscheidung treffen nach Maßgabe der Rechtsauffassungen des Bundesverfassungsgerichtes.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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