Persönlichkeitsrecht

WhatsApp: Unbefugtes Verbreiten von Bildern ist rechtswidrig

Das Verbreiten von heimlich gemachten Bildern über Dienste im Internet wie WhatsApp oder Facebook ist kein harmloser Streich unter Schülern. Vielmehr kommt eine Verletzung allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Gestalt des Rechtes am eigenen Bild in Betracht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Fall, über den das Landgericht Frankfurt am Main zu entscheiden hatte.

 

WhatsApp: Unbefugtes Verbreiten von Bildern ist rechtswidrig© Scanrail - Fotolia

WhatsApp: Unbefugtes Verbreiten von Bildern ist rechtswidrig© Scanrail – Fotolia

Vorliegend ging es um eine Schülerin, die heimlich von einer Mitschülerin während des Unterrichtes abgelichtet wurde. Ohne dass sie gefragt wurde, wurde ihre Aufnahme anschließend über den Dienst WhatsApp in Internet gestellt. Dies geschah auf einer sogenannten Funny-Webseites. Dies führte zu großer Aufmerksamkeit und gehässigsten Kommentaren. Denn die Aufnahme erweckte den Anschein, als sei die betreffende Schülerin nahezu unbekleidet zum Unterricht erschienen. Nachdem eine Abmahnung der Mitschülerin wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht weiterhalf weil diese die Abgabe der geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte zog die Kanzlei vor das Landgericht Frankfurt am Main.

Das Landgericht Frankfurt am Main stellte klar, dass nach Auffassung des Gerichtes ein Anspruch auf Unterlassen besteht und lehnte deshalb einen Antrag der beklagten Schülerin  mit Beschluss vom 28.05.2015 (Az. 2-03 O 452/14) ab. Dies begründeten die Richter damit, dass aus diesem Grund keine Erfolgsaussichten bestehen. Denn bereits durch das unbefugte Verbreiten des Fotos über WhatsApp ohne Einwilligung der betroffenen Mitschülerin wird deren Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes gem.  §§ 1004 BGB analog, 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit §§ 22, 23 KunstUrhG verletzt. Erschwerend kommt hinzu, dass sie durch den Anschein einer leichten Kleidung bewusst bloßgestellt worden ist. (HAB)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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