Persönlichkeitsrecht

Videos von Polizeieinsätzen erlaubt?

Bei Youtube finden sich zahlreiche Videos von Polizeieinsätzen. Entweder sollen dadurch vermeintliche Missstände aufgedeckt werden oder es werden „lustige“ Videos produziert in denen die Polizisten bei ihrem Einsatz bloßgestellt werden. Unweigerlich stellt sich die Frage, ob solche Videos überhaupt gedreht werden dürfen um anschließend auf sozialen Netzwerken einem breiten Publikum zugänglich gemacht zu werden.

Polizisten haben Recht am eigenen Bild

Polizisten können sich grundsätzlich, wie jeder andere auch, auf ihr Recht am eigenen Bild berufen. Nur weil sie im öffentlichen Dienst tätig sind, heißt es nicht, dass von diesem Grundsatz eine Ausnahme gilt. Wer ohne Einwilligung ein Bild von einer anderen Person erstellt, verletzt in der Regel dessen Persönlichkeitsrecht.

Ausnahmen

§22 KUG sieht zudem vor, dass Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn die Bilder im Rahmen einer Versammlung entstanden sind oder der Abgebildete nur als Beiwerk auf dem Bild erscheint. Auch wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist eine Einwilligung grundsätzlich entbehrlich (Vgl. §23 KUG). Etwas anderes gilt nur, wenn durch die Veröffentlichung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten verletzt wird. Es kommt hier immer auf eine Abwägung im Einzelfall an.

Keine Bloßstellung des einzelnen Polizisten

Polizisten sind im Rahmen ihrer Dienstausübung keine Personen der Zeitgeschichte. Allerdings müssen sie möglicherweise im Rahmen von Versammlungen das Filmen oder Fotografieren dulden. Dies insbesondere dann, wenn sie nur als Beiwerk auf dem Material zu erkennen sind. Möglicherweise, nehmen Polizisten im Rahmen eines besonderen Einsatzes auch an einem sogenannten zeitgeschichtlichen Ereignis teil. Ob und wann ein solches Ereignis vorliegt, kann nur durch eine konkrete Einzelfallbetrachtung beantwortet werden. Bei einem solchen Ereignis besteht ein „gesteigertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit“, das eine Veröffentlichung der Aufnahmen gerechtfertigt. Probleme kann es allerdings geben, wenn das Foto und Video nur dazu da ist, um den Polizisten an sich bloßzustellen. Das Material sollte sich mit dem Eingriff an sich befassen und nicht auf einzelne Personen abgestimmt sein (Urteil Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. März 2012, Aktenzeichen 6 C 12.11).

Fazit

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass Polizisten grundsätzlich nicht willkürlich gefilmt werden dürfen. Bei manchen Einsätzen kann die Erstellung von Bildern oder Videos erlaubt sein. Es kommt jedoch stets auf eine Abwägung der Interessen im Einzelfall an.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Pierre St. [Mobile] sagt:

    Guten Abend Wbs-Team,

    darf das Video (siehe unten stehenden Link) so öffentlich hochgeladen und problemlos geteilt werden? Ich fände es fatal, wenn die Polizisten durch diese Rechtsprechung nicht zur Rechenschaft gezogen werden können bzw dadurch verhindert wird solche Taten/Attacken public zu machen. https://www.facebook.com/photo.php?v=328223790674748

    Schönen Abend

    Pierre St.

    • Guten Abend, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir hier keine einzelfallbezogenen Angaben machen können. Wie Sie unserem Text entnehmen konnten, kommt es meist auf eine Abwägung im Einzelfall an, die einer eingehenden Prüfung bedarf.

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