Persönlichkeitsrecht

VGH Mannheim: Emails der ehemaligen Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 7. August 2015 (AZ: 1 S 1239/15) entschieden, dass die privaten Emails der früheren Umweltministerin Gönner an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ übermittelt werden dürfen. Diese Übermittlung steht jedoch unter der Auflage, dass diese nur an denjenigen Richter zu geschehen habe, dem die Beweiserhebung nach dem Untersuchungsausschussgesetz (UAG) übertragen wurde und dass sie, erst nachdem die privaten Emails der Ex-Ministerin aussortiert worden sind, stattfinde.

VGH Mannheim: Emails der ehemaligen Umweltministerin Gönner dürfen übermittelt werden©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Ex-Ministerin wendet sich gegen Landesregierung

Die ehemalige Umweltministerin Gönner hatte beantragt, der Landesregierung in Baden-Württemberg zu untersagen, ihren Emailverkehr aus ihrer Zeit als Ministerin an den Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ weiterzuleiten. Die in Frage stehenden Daten befinden sich auf drei Magnetbändern, die den gesamten Serverbestand des früheren Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr enthalten. Dieser wurde im Wege einer Umverteilung der Ressortbereiche des Ministeriums nach der Landtagswahl 2011 gesichert.

Die Klage der Antragstellerin auf Löschung dieser Daten wurde vom Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Urteil vom 20. Mai 2015 abgewiesen. Die Entscheidung über die dagegen eingelegte Berufung (AZ: 1 S 1172/15) steht noch aus. Die Klägerin beantragte nun vor dem VGH Mannheim, der Antragsgegnerin durch eine einstweilige Anordnung zu untersagen, die Daten bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache an den Untersuchungsausschuss zu übermitteln.

VGH Mannheim lehnt Antrag ab – Daten dürfen übermittelt werden

Diesen Eilantrag hat der VGH Mannheim jedoch abgelehnt, d.h. der Emailverkehr darf grundsätzlich herausgegeben werden. Allerdings dürfen die Daten nicht an den Untersuchungsausschuss selbst, sondern lediglich an den Richter übermittelt werden, dem nach § 13 Abs. 5 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) durch Beschluss die Beweiserhebung übertragen wurde. Zudem müssen die privaten Emails der Antragstellerin zuvor aussortiert werden, sodass der Untersuchungsausschuss davon keine Kenntnis erlange.

Diese Einschränkungen seien deshalb erforderlich, weil die Beweiserhebung des Untersuchungsausschusses ihre Grenze am Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung finde. Das Beweiserhebungsrecht eines Untersuchungsausschusses umfasse deshalb von Vornherein nicht solche Daten, die einen rein persönlichen Charakter aufweisen. Diese dürfen allein von dem beweiserhebenden Richter erfasst werden.

Eine verfassungskonforme Auslegung des UAG ergebe also, dass eine Datenherausgabe nur im Rahmen der vorbezeichneten Grenzen verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sei. Das vom in Frage stehenden Untersuchungsausschuss gewählte Verfahren genüge diesen Anforderungen jedenfalls nicht. Dieser sah in seinem Beschluss Nr. 24a vom 26. September 2014 vor, dass die Einschaltung eines Amtsrichters lediglich möglich, aber eben nicht verpflichtend sei. Es sei nicht ausreichend gewährleistet gewesen, dass die Herausgabe des Emailverkehrs erst nach Sichtung durch einen Richter erfolge.

Wahre der Untersuchungsausschuss in Zukunft diese verfassungsrechtlichen Anforderungen, stehe einer Herausgabe jedoch nichts mehr im Wege. (SAR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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