Persönlichkeitsrecht

Verstoß gegen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei Kritik mit falschen Tatsachen

Wer unangenehme, aber noch sachliche Kritik zu hören bekommt, kann gegen diese in aller Regel nicht rechtlich vorgehen. Wann das im Einzelfall doch möglich ist, hat jetzt das Landgericht (LG) Köln entschieden.

Verstoß gegen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei Kritik mit falschen Tatsachen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Verstoß gegen Unternehmenspersönlichkeitsrecht bei Kritik mit falschen Tatsachen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Keine Tatsachenbehauptung

Vorliegend ging es um ein Unternehmen aus dem Bereich der Energieversorgung. Es wehrte sich gegen Kritik eines Vereins, der in einer Zeitung die Meinung vertrat, dass sich das Unternehmen vermutlich weigere, die EEG-Umlage zu zahlen. Da aus Sicht der Firma gar keine solche Zahlungspflicht besteht, wollte es gegen die aus ihrer Sicht falsche Tatsachenbehauptung vorgehen.

Es kam zum einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem LG Köln, welches nach Widerspruch zugunsten des Energieunternehmens ausging (Urt. v. 25.02.2015 – Az.: 28 O 419/14).

Nach Meinung der Richter wurde durch die Äußerung rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht eingegriffen. Entgegen der Meinung der Klägerin handele es zwar sich nicht um eine Tatsachenbehauptung, da der wertende Teil der Äußerung – die Spekulation über eine Zahlungsunfähigkeit der Klägerin – überwiege. Nichtdestotrotz sei das Werturteil rechtswidrig.

Vorrang des Persönlichkeitsrechts

Eine Grundlage für die Meinungsäußerung der Beklagten sei nicht gegeben, da es keine rechtliche Handhabe der Netzbetreiber gibt, die EEG-Umlage von den Endkunden zu erhalten. Es komme trotzdem auf die Richtigkeit der zugrundeliegenden Tatsachen an. Da sie hier falsch sind, ist das Unternehmenspersönlichkeitsrecht verletzt. Es hat Vorrang gegenüber der Pressefreiheit.(JUL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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