Persönlichkeitsrecht

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch wahrheitswidrige Presseberichte

Das Landgericht Heidelberg (LG) hat entschieden, dass wahrheitswidrige Presseberichte einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellen und zu unterlassen sind.

Berichterstattung über die vermeintlich erfolglose Sanierung eines Stadtgebäudes

In einer lokalen Tageszeitung erschien folgende Berichterstattung über ein lokales Anwesen: „Seit Jahren wird hier erfolglos herumsaniert und die Fassade durch ein Baugerüst verdeckt, dessen Mietkosten und städtische Gestattungsgebühren in die Tausende gehen müssen, vermutete kürzlich ein kritischer W.-Leser.“ Dieser kritische Leser war auf Nachfrage bei der Zeitung frei erfunden. Die Eigentümerin des Gebäudes fühlte sich durch diese zum Teil unwahren Behauptungen in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Unterlassung dieser Äußerung. Der Journalist war der Ansicht, dass er lediglich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat. Zudem liege keine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor, weil sich der Artikel gar nicht auf die Eigentümerin selbst beziehe, sondern lediglich auf das Gebäude.

Das Gericht bejaht Unterlassungsanspruch der Eigentümerin

Das Gericht entschied, dass der Zeitungsbericht in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Eigentümerin eingreift. Die Äußerung war hier geeignet sich abträglich auf das Bild der Eigentümerin in der Gesellschaft auszuwirken. Die Tatsache, dass sich der Journalist hier nur bezüglich des Gebäudes geäußert hat, spielt keine Rolle. Gerade Äußerungen über den Zustand einer Sache sind geeignet um Rückschlüsse auf die Person zu ziehen, die für diesen Zustand verantwortlich ist oder verantwortlich gemacht wird. Genau dies ist hier der Fall, stellte das Gericht fest. Die negativen Äußerungen über die vermeintlich erfolglose Sanierung kritisieren letztlich die Eigentümerin des Gebäudes. Die Benutzung der abwertenden Begriffe „herumsanieren“ und „erfolglos“ sind geeignet die Eigentümerin in ihrem persönlichen Ehrgefühl herabzuwürdigen. Der Autor gibt damit unmissverständlich zum Ausdruck, dass er die Eigentümerin für unfähig hält eine zeitnahe Sanierung durchzuführen.

Der Eingriff ist nach Ansicht des Gerichts auch als rechtswidrig zu qualifizieren, da die Meinungsäußerung des Autors bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen enthält. Zum einen, gab es kein Leser aus der Bevölkerung, der sich derart negativ über den Zustand des Gebäudes geäußert hat. Zum anderen, wurde behauptet, dass bereits seit mehreren Jahren saniert wird, was erwiesenermaßen nicht stimmt. Der Bericht geht über eine bloße Meinungsäußerung hinaus und ist vom Recht der Meinungsfreiheit nicht mehr gedeckt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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