Persönlichkeitsrecht

OLG Frankfurt: Vergleich von Polizeiverhalten mit „SS-Methoden“ kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein

Inwieweit hat sich ein Reisender wegen Beleidigung strafbar gemacht, der eine verdachtsunabhängige Kontrolle im Zug aufgrund seiner Hautfarbe mit den Methoden der SS vergleicht? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigt.

Vergleich mit SS Methoden kann durch Meinungsfrehiet gerechtfertigt sein

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

In dem zugrundeliegenden Fall wurde ein Reisender mit dunkler Hautfarbe von Beamten im Zug angesprochen. Sie baten ihn, dass er sich ausweisen sollte. Dieser wurde aggressiv und weigerte sich, weil er sich durch diese Aufforderung diskriminiert fühlte. Denn die Kontrolle erfolgte nur, weil die Bundespolizei wegen Anschlagsdrohungen besonders auf Personen mit anderer Hautfarbe achten sollte. Als die Polizisten nach seinem Rucksack griffen, erklärte er, dass ihn das an etwas erinnere. Auf der Nachfrage eines Beamten sagte er, dass ihn das an die Methoden der SS erinnere. Auf Nachfrage des Beamten sagte er, dass ihn nicht beleidigen wolle. Daraufhin sagte der Polizist: „Dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin“. Daraufhin sagte der Reisende: „Nein, das sage ich nicht.

 

Das im Wege der Sprungrevision angerufene Oberlandesgericht Frankfurt sprach den Angeklagten mit Beschluss vom 20.03.2012 (Az. 2 Ss 329/11) frei. Sie entschieden, dass er sich nicht wegen Beleidigung gem. § 185 StGB strafbar gemacht hat. Zwar erfüllt seine Äußerung den Tatbestand der Beleidigung. Sein Verhalten war jedoch nach § 193 StGB gerechtfertigt. Im Rahmen dieser Vorschrift muss der Schutz der Meinungsfreiheit mit dem auf Schutz der Ehre gerichteten allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Polizisten abgewogen werden. Vorliegend überwiegt der Schutz der Meinungsfreiheit, weil die Äußerung sich hier vor allem gegen die Maßnahme der Bundespolizisten und nicht gegen die Beamten persönlich richtete. Hierbei ist auch zu berücksichtigten, dass der Reisende diese verdachtsunabhängige Kontrolle allein aufgrund seiner Hautfarbe als diskriminierend empfand.

 

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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