Persönlichkeitsrecht

„Upskirting“ – Ist es verboten, Frauen heimlich unter den Rock zu fotografieren?

In Großbritannien ist ein Gesetz gescheitert, das es verbieten sollte, Frauen heimlich unter ihren Rock zu fotografieren. Die Tatsache, dass das bis jetzt noch nicht verboten war, mag überraschend wirken. Doch auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht so eindeutig, wie man meinen möchte. Rechtsanwalt Christian Solmecke, Partner der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE erklärt, ob und inwieweit diese Form der Belästigung überhaupt verboten ist:

Was ist überhaupt „Upskirting“?

„Die Tatsache, dass diese Unsitte bereits einen Namen hat, ist eigentlich schon sehr traurig. Dabei ist der Name Programm: „Up“ steht für „hinauf“ und „skirt“ für „Rock“. Gemeint sind also Menschen, die vorzugsweise heimlich Frauen unter ihren Rock fotografieren in der Hoffnung, ihre Unterwäsche und vielleicht auch noch mehr fürs private oder im Internet geteilte „Vergnügen“ festzuhalten. Moralisch braucht man überhaupt nicht darüber streiten, dass so etwas nicht sein darf. Doch was sagt das Gesetz dazu?

Der aktuelle Fall aus Großbritannien

Auf der Insel ist diese Tat bislang nicht strafbar gewesen. Diese leidliche Erfahrung musste die englische Publizistin Gina Martin machen. Auf einem Festival hatte ein Spanner sie unter den Rock fotografiert und das Bild direkt im Internet gepostet. Als die Betroffene auf den Handys der Männer um sie herum plötzlich ihre eigenen Beine und Unterwäsche erkannte, wurde ihr klar, was passiert war. Ihr gelang es, den Täter zu stellen und ihn anzuzeigen. Jedoch ohne Erfolg, wie sie später feststellen musste. Denn die Polizei teilte ihr mit, dass eine solche Handlung nicht verboten sei.

Das auf ihre Initiative angestrengte Vorhaben, diese Praxis nun endlich unter Strafe zu stellen, ist nun im Parlament Großbritanniens überraschend gescheitert. Und zwar an der Gegenstimme eines einzelnen konservativen Abgeordneten, der das seiner Meinung nach zu hastige Vorgehen aus formalen Gründen nicht billigen wollte. Nun will Theresa May sofort einen neuen Gesetzentwurf einbringen, um das Vorhaben dennoch schnell voranzutreiben. Damit ist eins sicher, über kurz oder lang wird Upskirting in England verboten sein.

Ist Upskirting in Deutschland strafbar?

Doch wie wäre solch ein Fall in Deutschland ausgegangen? Dem Gefühl nach müsste so etwas doch unter Strafe stehen, oder? Tatsächlich ist das unter fast allen denkbaren Umständen nicht der Fall. In Frage kämen hier vor allem zwei Paragraphen: Die Beleidigung, § 185 Strafgesetzbuch (StGB) und § 201a StGB wegen der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen.

Es gibt bereits mehrere Urteile, die eine Beleidigung hier abgelehnt haben. In einem bekannten Fall aus dem Jahr 2013 wurde sogar ein Bürgermeister mit Fotos bzw. Videos der Intimbereiche von über 100 Frauen auf seinem Handy erwischt. Strafbar sei das Verhalten aber nicht, so das Landgericht (LG) München. Denn die Frauen seien ja nicht herabgesetzt worden, schließlich hätten sie nicht einmal etwas von den Aufnahmen mitbekommen. So ähnlich hatte schon das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg 2010 argumentiert: Bloßes sexuelle Belästigung könne nicht als Ehrverletzung bestraft werden, sondern erst eine darin enthaltene Äußerung, in der eine vom Täter gewollte herabsetzende Bewertung des Opfers zu sehen sei.

Ein neuer Paragraph, der damals nicht geprüft wurde, ist allerdings der 2014 neu eingeführte § 201a StGB. Danach kann aber zum einen nur bestraft werden, wer entweder heimliche Aufnahmen in einer Wohnung oder intimen Räumen wie einer Toilette oder Umkleidekabine anfertigt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Fotos auf offener Straße fallen also nicht unter das strafrechtliche Verbot, zu fotografieren. Zum anderen ist es strafbar, ein Foto, das geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich zu machen. Für das Veröffentlichen dieser Upskirting-Fotos im Internet könnte man also belangt werden – für die Speicherung auf dem eigenen Smartphone aber nicht.

Verurteilt wurde der Ex-Bürgermeister im obigen Fall übrigens dennoch: Zumindest war sein Verhalten als Ordnungswidrigkeit zu werten. Wegen einer „Belästigung der Allgemeinheit“ wurde er nach § 118 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zur Zahlung von 750 Euro verurteilt. Denn anders als bei der Beleidigung reicht hier die bloße Möglichkeit, dass andere belästigt werden könnten. Wenn also Dritte das heimliche Fotografieren bemerken und sich dadurch in ihren Grundwerten gestört fühlen könnten, trägt die deutsche Rechtsordnung ein solches Verhalten dann doch nicht mit.

Könnte man den Täter in Deutschland zumindest verklagen?

Möglicherweise könnte die betroffene Frau den Täter aber vor den Zivilgerichten verklagen, weil diese Aufnahmen in der Regel eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Das Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) schützt verschiedene Bereiche eines jeden Menschen, die untrennbar mit seiner Menschenwürde verbunden sind.

Zunächst könnte ihr Recht am eigenen Bild gem. § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) verletzt sein. Dies ist aber nur anwendbar, wenn das Bild auch noch im Internet verbreitet wird. Voraussetzung dafür ist aber, dass es möglich ist, sie z.B. über die Unterwäsche, ein Muttermal oder sonst ein individuelles Merkmal zu identifizieren. Für eine Verletzung dieses Rechts muss nicht das Gesicht der Person abgebildet sein – es reicht, wenn z.B. ihr Freund sie erkennen würde.

Doch durch die Rechtsprechung ist auch anerkannt, dass Betroffene sich auch gegen die Aufnahme von Fotos wehren können, weil schon diese eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn bereits durch den Besitz von Fotos die Unsicherheit besteht, dass es zu einer Veröffentlichung kommen werde, die den Abgebildeten nachhaltig und nicht hinnehmbar belasten könnte. Dies ist gerade dann der Fall, wenn durch die Aufnahmen in die Intimsphäre, also den Kernbereich der höchstpersönlichen Lebensgestaltung eingegriffen wurde. Hier wurde die Frau ohne ihr Wissen in einem Bereich fotografiert, welcher ihrer Sexualität zuzuordnen ist und damit absolut geschützt ist.

Nach neuester Rechtslage könnte die Fallgestaltung auch noch datenschutzrechtlich relevant sein. Denn die Aufnahme einer Fotografie kann – wenn die Person in irgendeiner Hinsicht identifizierbar ist – ein personenbezogenes Datum darstellen. Ist der Fotografierende hier nicht privat unterwegs, sondern versucht etwa, die Bilder zu Geld zu machen, drohen ihm sowohl Sanktionen seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden als auch ein Schadensersatzprozess der Betroffenen.

Die Betroffene hätte also verschiedene Ansprüche gegen den Täter. Sie könnte von ihm verlangen, die Fotos sofort zu löschen, sowohl vom Handy als auch aus dem Internet. Die Löschung der Fotos könnte sie im Übrigen von jedem verlangen, der diese Bilder im Netz weiterverbreitet hat. Auch könnte sie den Täter auf Unterlassung verklagen, sodass ihm bei Androhung eines hohen zu zahlenden Geldbetrags untersagt wäre, ihr so etwas noch einmal anzutun. Schließlich könnte sie von ihm evtl. Schadensersatz für materielle Schäden sowie eine Geldentschädigung wegen erlittener psychischer Schäden verlangen.

RA Christian Solmecke: Die Lücke in Deutschland müsste geschlossen werden

Dem Gerechtigkeitsgefühl trägt die deutsche Rechtslage aber nicht Rechnung. Es kann nicht sein, dass der Staat ein solches Verhalten kaum sanktioniert und sich letztlich die betroffene Frau vor die Gerichte begeben muss, um zumindest eine Entschädigung zu erhalten. Vielmehr wäre es Aufgabe des deutschen Gesetzgebers, diese Lücke zu schließen und ein Gesetz zu schaffen, dass auch „Upskirting“ und andere Formen des „Spannens“, der sexuellen Ausbeutung und Belästigung von Frauen unter Strafe stellt. Gerade angesichts der #metoo-Debatte wäre ein solcher Schritt längst überfällig.

Vorbild könnte ein Gesetz aus Massachussets, USA sein: Heimliches Fotografieren, Filmen oder eine anderweitige elektronische Überwachung intimer bzw. sexueller Bereiche einer anderen Person sind danach mit 2,5 Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe bis zu 5.000 Dollar bedroht.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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