Persönlichkeitsrecht

Über Hochzeit im Gefängnis darf nicht erkennbar berichtet werden

Die Berichterstattung über Angehörige eines verurteilten Rockers in bildlicher Form verletzt das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Personen. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. Bei der Veröffentlichung ging es um die Hochzeit des wegen Totschlags im Gefängnis befindlichen Rockers, an der naturgemäß seine künftige Frau, als auch unter anderem ihr Sohn teilnahmen.

Über Hochzeit im Gefängnis darf nicht erkennbar berichtet werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

Über Hochzeit im Gefängnis darf nicht erkennbar berichtet werden©-Thomas-Jansa-Fotolia

 

Einstweiliger Rechtsschutz: Persönlichkeitsrecht überwiegt

Ein Boulevard-Blatt berichtete per Bild und Video über das Ereignis, indem die konkreten Personen abgebildet wurden. Bei der Frau wurde immerhin das Gesicht verpixelt, der Sohn war zwischen zwei Polizeibeamten unverpixelt sichtbar. Die Antragsteller klagten im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts, nachdem die Antragsgegnerin auf die Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgab.

Das war auch von Erfolg gekrönt (Urteil vom 30.07.2014, Az. 12 O 207/14). Für das Gericht war zunächst wesentlich, dass die Frau auch mit verpixeltem Gesicht für einige Personen erkennbar war. Die verschiedenen Blickwinkel, insbesondere in dem Video, ließen Rückschlüsse auf ihre Identität zu. Ihr Sohn war erst Recht identifizierbar, da von Seiten der Antragsgegnerin keine Mühe gemacht wurde, ihn unkenntlich zu machen.

Keine absolute Person der Zeitgeschichte

Sie stützte sich in ihrer Argumentation darauf, dass trotz Identifizierbarkeit die Veröffentlichung gerechtfertigt sei. Es handele sich bei der Hochzeit um ein zeitgeschichtliches Ereignis. Das war für das Gericht aber kein Grund, die beiden Antragssteller sichtbar zu zeigen. Die unter hohen Sicherheitsvorkehrungen stattfindende Hochzeit ist gerade aufgrund der Straftat durchaus ein zeitgeschichtliches Ereignis, da der Bräutigam einen anderen Rocker getötet hatte.

Die familiäre Verbundenheit sei aber nicht ausschlaggebend, das Informationsinteresse zu bejahen. Der Rocker war nur aufgrund der Umstände seiner Verurteilung bekannt und nicht etwa eine absolute Person der Zeitgeschichte, so dass seine Angehörigen nicht als relative Personen gelten können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×