Persönlichkeitsrecht

Til Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz – Doch dürfen private Facebook-Nachrichten veröffentlicht werden?

Til Schweiger hat im Streit um eine veröffentlichte Privatnachricht auf Facebook nun überraschend gewonnen. Zwar schütze das Persönlichkeitsrecht normalerweise vor einer Veröffentlichung privater Mails – doch in diesem Fall könne sich der Schauspieler auf seine Meinungsfreiheit sowie die Informationsfreiheit berufen. Christian Solmecke, Rechtsanwalt und Partner der Kölner Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke ist anderer Ansicht. Er beantwortet die wichtigsten Fragen zum Fall und zur allgemeinen Rechtslage:  

von Thomas Schmidt (netAction) (Eigenes Werk) [CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Til Schweiger veröffentlichte nach der diesjährigen Bundestagswahl eine private Facebook-Nachricht einer Frau aus dem Saarland inklusive ihres vollständigen Klarnamens auf seinem öffentlichen Profil und kommentierte die Nachricht mit den anzüglichen Worten: „Hey schnuffi…! date!? nur wir beide?!“.

Die Betroffene Frau hatte Til Schweiger nach der Bundestagswahl über den Facebook-Messenger gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er vor der Bundestagswahl angekündigt haben soll, dass er bei einem Einzug der AfD in den Bundestag Deutschland verlassen wolle. In der Nachricht ging sie ihn auch persönlich an: „Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an,“ war in der Mail zu lesen. Die Kommunikation war unter anderem Gegenstand von Berichten bei bild.de und huffingtonpost.de.

Die Veröffentlichung der Nachricht gefiel der Frau verständlicherweise nicht, weswegen sie umgehend eine einstweilige Verfügung beim Landgericht (LG) Saarbrücken beantragte. Sie sieht sich durch das Verhalten von Herrn Schweiger in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangt Unterlassung. Sie war der Auffassung, dass Til Schweiger nicht berechtigt war, ihre Nachricht zu veröffentlichen.

Schweiger gewinnt überraschend im Eilrechtsschutz-Verfahren

Til Schweiger hat nun den Streit vorerst gewonnen. Das Gericht wies den Antrag der Frau nun überraschend ab (Beschl. v. 23.11.2017, Az. 4 O 328/17).

Grundsätzlich sei die Veröffentlichung einer privaten Nachricht zwar eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und auch in diesem Fall habe Schweiger in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Frau eingegriffen.

Dieser Eingriff sei jedoch in diesem Einzelfall nicht rechtswidrig gewesen, weil er durch das Informationsinteresse und das Recht Schweigers auf Meinungsfreiheit gedeckt gewesen sei. Denn die Frau habe sich mit ihrer Äußerung über ein großes soziales Netzwerk an den prominenten Schauspieler gewandt, um an einer in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Debatte teilzunehmen. Zudem habe sie ihn in der Nachricht erheblich angegangen. Aus diesen Gründen habe sich Frau ebenfalls der öffentlichen Diskussion und Kritik stellen müssen. Daher habe Schweiger sogar den Namen der Frau veröffentlichen dürfen. 

Christian Solmecke zu der Entscheidung: „Ich halte die Entscheidung für nicht nachvollziehbar. Allein, weil jemand sich in einer privaten Nachricht an einen bekannten Schauspieler wendet und diesen mit harscher Kritik angeht, berechtigt das ihn meiner Ansicht nach noch lange nicht, diese private Nachricht zu veröffentlichen. Vielmehr muss die Entscheidung der Frau, diese Diskussion im Privaten mit Schweiger führen zu wollen, respektiert werden. Sie hätte ja auch öffentlich auf seine Fanseite oder in einem öffentlichen Forum an der Diskussion teilnehmen können und hat diesen Weg bewusst nicht gewählt. Zudem kommt die Argumentation, sie habe ihn ja persönlich angegangen, daher dürfe er sie auch öffentlich bloßstellen, einer „Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Argumentation“ gleich, die ich in so sensiblen Grundrechtsbelangen für verfehlt halte. Daher halte ich es für möglich, dass ein späteres Klageverfahren, zumindest in der nächsten Instanz, anders ausgehen wird.“

tsp/ahe/cso

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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