Persönlichkeitsrecht

Theaterstück Fear darf weiter aufgeführt werden

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass das Berliner Theater Schaubühne das Theaterstück „Fear“ ohne Einschränkungen weiter aufführen darf. Daran ändert auch nichts, dass in der Öffentlichkeit bekannte Persönlichkeiten mit Zombies verglichen werden. Dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht müsse zugunsten der Kunstfreiheit hingenommen werden.  (Urteile vom 15.12.2015, Az. 27 O 638/15 und 27 O 639/15).

 Theaterstück Fear darf weiter aufgeführt werden ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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In dem Theaterstück Fear ging es vor allem um die bildliche Darstellung bekannter Politikerinnen, die ein Verbot der Aufführung vor Gericht beantragt hatten. Die Politikerinnen wurden unter anderem mit Zombies gleichgestellt. Auch brachte man die beiden Personen mit bekannten Massenmördern in Verbindung. Eindeutig wurde festgestellt, dass sie in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) verletzt werden. Doch dies bedeutet trotzdem nicht automatisch, dass das Theaterstück verboten werden kann.

Theaterstücke fallen in aller Regel unter die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 Grundgesetz, welche ähnlich wie die Meinungsfreiheit einen hohen Schutz genießt. Die Abwägungsfrage Kunstfreiheit gegen Persönlichkeitsrecht beantwortete das Berliner Gericht im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten der Kunstfreiheit.

LG Berlin: Kunstfreiheit überwiegt

Die LG-Richter der 27. Zivilkammer sahen die Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Fear als nicht so schwerwiegend an. Immerhin könne jeder Besucher erkennen, dass es sich um ein Theaterstück handele.

In dem werde auch differenziert das öffentliche Verhalten der Antragstellerinnen bewertet, z.B. die Äußerungen zu den Themen wie Ehe unter Homosexuellen und Genderforschung. Auch die Nähe einer der beiden zur AfD sei in zulässiger Weise dargestellt worden.

Eine Gleichstellung mit Neonazis oder den Massenmördern wie dem Norweger Breivik wurde zudem verneint.

Fear: Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Es kann noch Berufung zur letzten Eilinstanz (Kammergericht Berlin) eingelegt werden. Erfolgreich könnte ein Rechtsmittel dann sein, wenn die Richter statt einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sogar einen Eingriff in die Menschenwürde bejahen.

Das Urteil des LG Berlin zeigt einmal mehr, dass  Grundrechten wie Meinungs-, Presse und Kunstfreiheit eine hohe Bedeutung zukommt. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung bedeutet noch nicht, dass ein bestimmtes Verhalten auch verboten werden kann. (JUL)

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Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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