Persönlichkeitsrecht

Straßenname „Am Lusthaus“ rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln stellte mit Urteil vom 03. März 2016 (Az.: 20 K 3900/14) fest, dass der Straßenname „Am Lusthaus“ nicht die Persönlichkeitsrechte der Anwohner verletzt.

Straßenname „Am Lusthaus“ rechtmäßig © ferkelraggae-Fotolia

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Am 28.11.2013 fasste die zuständige Bezirksvertretung einstimmig den Beschluss, die Straße, in der sich der Grundbesitz der Klägerin befindet, „Am Lusthaus“ zu benennen. Der Name der Straße geht auf eine alte Gebietsbezeichnung zurück.

Die Klägerin fühlte sich jedoch in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, da sie befürchtete durch die Anschrift in eine anstößige Verbindung gebracht zu werden. Daraufhin wandte sich die Klägerin an die Bezirksregierung Köln und begehrte ein Einschreiten gegen den Beschluss der Bezirksvertretung. Da dem Begehren der Klägerin nicht entsprochen wurde, erhob sie im Juli 2014 Klage gegen den Beschluss.

VG Köln wies die Klage ab

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass Straßenbenennungen in der Regel nicht die Persönlichkeitsrechte der dort lebenden Anwohner verletzen. Vielmehr gehe es nur darum, eine öffentliche Sache zu benennen. Dies sei im vorliegenden Fall auch rechtmäßig geschehen, da der Bezirksregierung bei der Benennung ein weiter Entscheidungsspielraum zustehe, der nicht überschritten wurde. Dies ergebe sich entscheidend aus dem Umstand, dass der Straßenname auf eine frühere Gebietsbezeichnung zurückgeht, die einen historischen Bezug zu einem damalig in der Nähe gelegenen Herrensitz aufweist.

Ob die Klägerin Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt, ist noch offen. (SaL)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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