Persönlichkeitsrecht

Strafbarkeit des Ausspruchs: „All Cops are Bastards“?

Ein weit verbreiteter Irrtum ist, dass es im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) den Tatbestand der „Beamtenbeleidigung“ gibt. Tatsächlich haben Beleidigungen zum Beispiel gegen Polizisten den gleichen Stellenwert wie solche gegen andere Bürger. Problematisch ist immer nur, dass Beamte natürlicherweise eine deutlich höhere Anzeigebereitschaft haben. In diesem Zusammenhang kommt der mittlerweile weit verbreiteten Buchstabenkombination „ACAB“ nicht unerhebliche Bedeutung zu.

 

Strafbarkeit Cops Bastards

Bildnachweis: Justitia | dierk schaefer | CC BY 2.0




„ACAB“ steht für „All Cops are Bastards“, also „Alle Polizisten sind Bastarde“. Bei Demonstrationen oder Fußballspielen finden die vier Buchstaben sehr häufig den Weg auf veröffentlichte Plakate. Ist diese sogenannte Kollektivbeleidigung auch eine Beleidigung im Sinne des § 185 StGB? Dies ist rechtlich umstritten. Mehrere Gerichte sprachen in den zurückliegenden Jahren Angeklagte frei, wiederum andere verurteilten sie. (z.B. LG München I, 14.11.2011 – 17 Ns 113 Js 152840/11) Das Landgericht Karlsruhe hatte zuletzt einen Fan des Karlsruher SC, welcher ein Plakat mit der genannten Aufschrift hochhielt, freigesprochen. (Az. 11 Ns 410 Js 5815/11) Da die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, landet der Fall noch vor dem OLG Karlsruhe.

 

Bei einer Kollektivbeleidigung kommt es grundsätzlich darauf an, ob eine „summarische Ehrverletzung“ vorliegt. Bei dem Adressatenkreis muss es sich um eine deutlich von der Allgemeinheit abgrenzbare Personenmehrheit handeln, wobei die individuell beleidigte Person diesem Personenkreis auch angehören muss. „All Cops are Bastards“ bedeutet hingegen keine Einschränkung des Personenkreises. So urteilte der BGH auch bei Kollektivbeleidigungen von Ärzten und Bundeswehrangehörigen. Eine hinreichende Individualisierung ist abzulehnen.

Bei Fußballspielen könnte man bei Ausspruch von „ACAB“ daran denken, dass lediglich die Polizisten im Stadion gemeint sind. Nach Ansicht der Fans wird aber generelle Kritik an der zunehmenden Polizeipräsenz- und Gewalt geäußert, so dass auch hier eine Eingrenzung entfällt. Schlussendlich ist somit zu konstatieren, dass es sich bei der allgemeinen Äußerung „All Cops are Bastards“ um kein strafbares Verhalten handelt. Anderslautende Gerichtsentscheidungen zeigen aber, dass eine Individualisierung im konkreten Fall möglich sein kann. Das Urteil des OLG Karlsruhe wird weiteren Aufschluss liefern.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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