Persönlichkeitsrecht

SPD Generalsekretärin missachtet das Datenschutzrecht und veröffentlicht Bewerbung von Dschungelcamp Bewohner Walter Freiwald

Unter größter medialer Aufmerksamkeit gab Walter Freiwald, einer der derzeitigen Bewohner des RTL Dschungelcamps, vor einigen Tagen preis, dass er sich 2010 für das Amt des Bundespräsidenten beworben hatte. Manch ein Zuschauer tat dies zunächst als Scherz ab. Heute weiß die ganze Nation mit Hilfe der SPD Generalsekräterin Yasmin Fahimi, dass es tatsächlich eine solche Bewerbung gegeben hat. Die Politikerin ließ es sich nicht nehmen die eingegangenen Schreiben der letzten Jahre zu durchforsten und das Bewerbungsschreiben samt Absage auf ihrer Facebook Seite zu veröffentlichen.

 

Verstoß gegen den Datenschutz

Warum die Politikerin sich die Mühe gemacht hat und welchen Nutzen sie daraus zieht, bleibt schleierhaft. Jedenfalls wäre sie vorher gut beraten gewesen sich zu informieren, ob sie mit der Veröffentlichung nicht gegen geltende Gesetze verstößt. Der Absender hatte bereits vor Jahren einer Speicherung der Nachricht widersprochen. Scheinbar hat die SPD dies nicht ganz ernst genommen und trotzdem jahrelang Nachrichten gespeichert. Nach dieser Aktion kann Walter Freiwald sicher sein, dass seine Bewerbung für alle Zeiten im Netz gespeichert wird. Mittlerweile ist die Bewerbung auf mehr als hundert Seiten zu finden und wird zahlreich kopiert. Unabhängig von der Frage nach der Rechtmäßigkeit der Speicherung stellt sich auch die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Veröffentlichung der Nachricht.

Wann dürfen E-Mails veröffentlicht werden?

Grundsätzlich kann die Veröffentlichung von E-Mails eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen. Eine solche wird jedoch verneint, wenn im konkreten Fall ein erhöhtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht, das gegenüber dem Interesse des Verfassers der E-Mail an der Geheimhaltung überwiegt. Es kommt bei der Abwägung der sich widerstreitenden Interessen darauf an, ob es sich um eine E-Mail aus dem Bereich der Intim-, Privat oder Sozialsphäre handelt. Intime Mails genießen den höchsten Schutz.

Ein Bewerbungsschreiben enthält zwar auch private Informationen, jedoch muss der Verfasser einer Bewerbung davon ausgehen, dass diese durch verschiedene ihm nicht bekannte Personen geprüft wird. Zudem dient ein solches Schreiben dem beruflichen Fortkommen und ist somit der Sozialsphäre zuzuordnen. Anders wäre der Fall, wenn es sich um den Lebenslauf gehandelt hätte, da hier besonders viele personenbezogene Daten enthalten sind. Das bedeutet im Ergebnis, dass hier ohnehin nur ein geringer Schutz besteht. Für die Abwägung ist in diesem Fall jedoch vor allem die Tatsache relevant, dass Walter Freiwald vor einem Millionenpublikum von seiner Bewerbung erzählt und somit das öffentliche Interesse bewusst geweckt hat. Hier kann er sich nicht mehr glaubhaft auf sein Interesse an der Geheimhaltung einer Nachricht berufen, wenn dessen Inhalt durch sein Zutun der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird. Die Interessensabwägung fällt hier somit eindeutig zugunsten der SPD Politikerin aus, die sich dennoch die Frage gefallen lassen wird, weshalb die SPD das Datenschutzrecht missachtet.

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 4,50 von 5)

RSSKommentare (1)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Timo Maurer sagt:

    Guten Abend!
    Ich teile Ihrer Argumentation bzgl. des Persönlichkeitsrechts und die dargelegte Interessenabwägung.
    Wie kommen Sie jedoch zu der Schlussfolgerung, dass im vorliegenden Fall einer Datenspeicherung widersprochen wurde?

    Mit freundlichen Grüßen
    Timo Maurer

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×