Persönlichkeitsrecht

„soeder-machts.de“ – durfte die SPD diese Domain registrieren?

Die bayerische SPD hat im Wahlkampf ein Versäumnis der CSU ausgenutzt und unter der Domain „soeder-machts.de“ Wahlkampf gegen den amtierenden Ministerpräsidenten gemacht. Dabei nutzte sie ausgerechnet den Kampagnentitel der CSU als Domain-Namen. Auf den ersten Blick mag dies ein amüsantes Wahlkampfmanöver gewesen sein. Juristisch betrachtet begibt sich die SPD damit aber wohl auf dünnes Eis.

Markus Söder (CSU) – Von Superbass – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0.

Bayern wählt am 14. Oktober 2018 einen neuen Landtag. Der CSU-Ministerpräsident Markus Söder hat als Kampagnen-Slogan den Begriff „Söder macht’s“ gewählt und bestreitet unter diesem Titel seinen Wahlkampf.

Die SPD um Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat nun den Umstand ausgenutzt, dass die CSU sich den Domainnamen soeder-machts.de nicht gesichert hatte und unter dieser Domain selbst eine Website eröffnet. Auf dieser wird – im grafischen Stile der CSU-Kampagne – aufgelistet, was Ministerpräsident Söder macht bzw. was dieser falsch gemacht hat:

  • „32.000 öffentliche Wohnungen an private Investoren verscherbeln – und damit 80.000 Mieter im Regen stehen lassen.
  • ein verfassungswidriges Polizeigesetz gegen alle Bedenken durchs Parlament peitschen und dann seine Kritiker beschimpfen.
  • Polizistinnen und Polizisten vom Dienst auf der Straße abziehen und als Hilfskräfte der Bundespolizei an die Grenze schicken.
  • Kreuze in staatlichen Einrichtungen aufhängen, obwohl Kirchenvertreter und christliche Jugendorganisationen das für ein Signal der Ausgrenzung halten.
  • ein Psychiatriegesetz vorlegen, das psychisch kranke Menschen pauschal kriminalisiert.
  • am Ende des Schuljahres Tausende angestellte Lehrerinnen und Lehrer entlassen.
  • gut integrierte Auszubildende und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz verhaften lassen und nach Afghanistan abschieben.
  • ertrinkende Menschen im Mittelmeer als Asyl-Touristen bezeichnen.
  • zur Profilierung im Wahlkampf den Bestand der Bundesregierung riskieren.
  • den Bestand der Europäischen Union in Frage stellen.“

Dieses Wahlkampfmanöver hat nun nicht nur von Seiten der CSU Kritik hervorgerufen.

Gleichzeitig hat die CSU allerdings auch selbst Domains wie spd-macht-nix.de oder kohnenplus.de veröffentlicht (aktuell nicht zu erreichen).

Was umfasst das Namensrecht?

Rechtlich betrachtet ist dieser Streit im Spannungsfeld zwischen dem sog. Namensrecht und der Meinungsfreiheit anzusiedeln. § 12 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) schützt den eigenen Namen grundsätzlich vor Fremdnutzungen. Wenn jemand aber einen fremden Namen nutzt und dadurch eine sog. Zuordnungsverwirrung entsteht, kann das Namensrecht verletzt sein. Eine solche Verwirrung kann entstehen, wenn für Außenstehende nicht klar ist, von wem die getätigten Äußerungen stammen und sie davon ausgehen könnten, dass diese ggf. dem Namensinhaber zugeordnet werden können. Schließlich müssen durch die Namensverwirrung die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers verletzt werden.

Verletzt Soeder-machts.de die Namensrechte des Ministerpräsidenten?

Im konkreten Fall hat die SPD Bayern die Domain soeder-machts.de veröffentlicht und damit den Namen Söders‘ und dessen Kampagne für ihre Zwecke verwendet. Die Verwendung nicht nur des Nachnamens des CSU-Politikers, sondern darüber hinaus auch noch dessen Wahlkampf-Spruchs führt mit Sicherheit zu einer Zuordnungsverwirrung. Auf der Website selbst hat die SPD aufgelistet, welche falschen Entscheidungen Söder vermeintlich getroffen hat und was Söder „Schlechtes“ gemacht haben soll.

Durch die negativen Äußerungen auf der Webseite werden schließlich auch die schutzwürdigen Interessen des Namensträgers verletzt, schließlich handelt es sich lediglich um negative Äußerungen zu seiner Person und seinem politischen Wirken.

Während die auf der Seite getätigten Äußerungen zwar unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen dürften, ist der Titel der Website aber anders zu bewerten. Bezüglich der Nutzung des Domain-Namens dürfte die SPD eine Namensrechtsverletzung begangen haben. Herr Söder könnte sich dagegen wehren und die Domain auch herausverlangen.

Der Vorwurf der Verbreitung von Falschnachrichten (Fake-News) ist aber unbegründet. Zunächst einmal könnte man ja denken, dass die Inhalte, die auf der Website soeder-machts.de zu sehen sind, von Herrn Söder selbst stammen. Wenn man sich das genauer anschaut, wird man sehr schnell verstehen, dass dies Statements von der SPD sind.

Was ist mit der Reaktion der CSU?

Fraglich ist im Folgenden nun auch, wie die „Konter“ der CSU gegen die SPD rechtlich zu bewerten sind. Gleichzeitig hatte sich nämlich die CSU auch selbst Domains wie spd-macht-nix.de oder kohnenplus.de gesichert und darunter veröffentlicht.

Das, was die CSU hier macht, könnte aber genauso illegal sein wie die Aktion der SPD. Allerdings muss man hier differenzieren. In dem Moment, in dem sich die CSU eine Domain gesichert hat, in der der Name Kohnen vorkommt, könnte dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung wegen der Verwendung des fremden Namens sein. Die Domain spd-macht-nix.de hingegen wird wohl kaum zu einer Zuordnungsverwirrung mit der echten SPD führen. Dagegen kann sich wohl auch die SPD nicht wehren.

Was ist juristisch nun möglich, was ist wahrscheinlich?

Beide Kontrahenten  – die CSU und die SPD – hätten hier Möglichkeiten, gegen das Verhalten der jeweils anderen Partei juristisch vorzugehen und sich die Domains herausgeben zu lassen. Allerdings erscheint eine solche gerichtliche Aufarbeitung der Sachverhalte für die beiden im Wahlkampf befindlichen Parteien als nicht sinnvoll. Die beidseitigen Versäumnisse stünden einmal mehr öffentlich in der Presse und würden diskutiert werden. Von daher ist eine weitere gerichtliche Aufarbeitung des Falles sehr unwahrscheinlich.

Ähnlicher Fall: Blogger gegen AfD

Landgericht (LG) und Oberlandesgericht (OLG) Köln beschäftigen sich zur Zeit mit einem ähnlichem Fall. In diesem hat sich ein Blogger die Domain wird-sind-afd.de registriert und diese eröffnet. Unter der Adresse prangert er den Rassismus und Rechtsextremismus der AfD an. Erstinstanzlich hat das LG Köln den Blogger dazu verurteilt, die Domain herauszugeben. Man dürfe sich nicht die Domain mit einem Parteinamen sichern, um dann gegen ebenjene Partei Wind zu machen. Im August ließen die Richter am OLG in der Verhandlung erkennen, dass sie ihren Kollegen am LG wohl zustimmen werden und die Berufung des Bloggers wenig Aussicht auf Erfolg haben wird.

Meinungsfreiheit in Gefahr?

Viel diskutiert wird in diesem Zusammenhang, dass die Meinungsfreiheit von Bloggern und sonstigen Personen durch solche Urteile bzw. Rechtsauffassungen in Gefahr wäre. Das ist jedoch nicht der Fall. Natürlich kann in Deutschland auch nach wie vor jeder seine Meinung frei äußern. Nur in dem Moment, in dem man einen fremden Namen in einer Domain benutzt und über diesen dann schlecht reden möchte, wird es problematisch. Jedenfalls dann, wenn eine Zuordnungsverwirrung zum Nachteil des Genannten entstehen kann. Dies war bei der Domain soeder-machts.de der Fall.

Tge/ahe

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Dr. Johannes Hintzen sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke,

    Danke für den Hinweis auf die Seite „wir-sind-afd.de“. Aber … kann man eine solche Seite wie z.B. die „wir-sind-afd.de“ nicht als Satire werten. Immerhin sind auf dieser Seite nur AfD-Zitate zu finden, die den klaren rassistischen Trend dieser Partei dokumentieren! Was wäre, wenn der Domain-Inhaber z.B. den Namen auf „Das-ist-AfD.de“ änderte?

  2. Daniel sagt:

    Wobei man vorliegend schon (wechselseitig) über „venire contra factum proprium“ nachdenken könnte. Erscheint in Folge der Reaktion aus den Reihen der CSU nicht ganz abwegig.

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