Persönlichkeitsrecht

Sieg gegen Erdogan vor dem LG Köln

Erdogan unterliegt mit seinem Unterlassungsantrag gegen den Chef des Springerverlags Döpfner vor dem LG Köln.

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Kein Anspruch auf Unterlassung

Letzten Dienstag wies das LG Köln laut Pressemitteilung vom 10.05.2016 einen Antrag auf Unterlassung Recep Erdogans zurück. Dieser hatte in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung gegen den Springer-Chef beantragt. Auslöser des Streites war ein Ausfluss der Böhmermann-Affäre. Döpfner veröffentlichte einen Artikel, in dem er schrieb, er mache sich die „Formulierungen und Schmähungen“ Böhmermanns zu Eigen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Das Gericht führte aus, dass unsere Wertordnung eine öffentliche Meinungsbildung gewährt und wünscht. Gewährleistet wird dies durch das grundrechtlich verbriefte und geschützte Recht der „Freien Meinungsäußerung“. Dem gegenüber steht -unter anderem- das allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dadurch bilden sich naturgemäß Spannungen aus. In diesem Fall jedoch ist die Äußerung des Vorstandsvorsitzenden des Springerverlags im Rahmen des öffentlichen Disputes zulässig.

Keine rechtswidrige Verbreitung

Ebenso hat Döpfner das umstrittene Gedicht Böhmermanns nicht verbreitet, sondern nur darauf Bezug genommen. Ein Unterlassungsanspruch kann sich deshalb auch nicht auf eine Verbreitung dieser Aussagen richten. Das Gleiche gilt auch für Äußerungen Böhmermanns, die der Verlagschef zum Teil wörtlich wiedergegeben hat. Es wird bei den Aussagen deutlich, dass er diese erkennbar Böhmermann zurechnet und sich nur im Rahmen der Diskussion mit ihnen auseinander setzt. Selbst tätigt er sie nicht.

Keine Entscheidung für Böhmermanngedicht

Diese Entscheidung ist darüber hinaus nicht als generelle Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Rechtzeitigkeit des ursprünglichen Böhmermanngedichts anzusehen. Dies wurde ausdrücklich festgestellt.

Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Erdogan hat die Möglichkeit vor dem OLG Köln sofortige Beschwerde einzulegen. (BeB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Andrea sagt:

    Dazu gibt es bereits ein trauriges Update:

    Erdogan hat in der letzten Instanz gewonnen! Große Teile des Gedichtes sind zensiert worden. Hier lesen:

    http://www.zeit.de/kultur/2016-05/landgericht-hamburg-verbietet-passagen-von-boehmermanns-schmaehgedicht

    „Das Landgericht Hamburg untersagt Böhmermann, Teile seines Gedichts über den türkischen Staatschef zu wiederholen. Einige Passagen muss sich Erdoğan aber gefallen lassen.“

    „Jan Böhmermann darf weite Teile seines sogenannten Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht wiederholen. Das Landgericht Hamburg verhängte eine einstweilige Verfügung gegen den Satiriker. Hält er sich nicht daran, drohen ihm bis zu 250.000 Euro Bußgeld, wie ein Gerichtssprecher ZEIT ONLINE mitteilte. Böhmermann hatte das Gedicht in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale vorgetragen und damit eine Staatsaffäre ausgelöst.“

    oder hier:

    http://www.stern.de/kultur/tv/jan-boehmermann–diese-teile-des-schmaehgedichts-wurden-verboten-6856106.html

    Allerdings wird er diese Verfuegung NICHT akzeptieren sondern in die nächste Instanz gehen, was ich richtig finde:

    https://www.tagesschau.de/inland/boehmermann-verfuegung-103.html

    „Moderator Böhmermann will die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht „Schmähkritik“ nicht hinnehmen. Dem Gericht seien schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, erklärte sein Anwalt. Passagen waren wegen ehrverletzenden Inhalts gegen Präsident Erdogan verboten worden.“

    „Der Satiriker und ZDF-Moderator Jan Böhmermann wehrt sich gegen die einstweilige Verfügung gegen sein Gedicht „Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dem Hamburger Landgericht seien bei seiner Entscheidung schwere handwerkliche Fehler unterlaufen, sagte Böhmermanns Anwalt Christian Schertz.“

    „Frist für Erdogan“

    „Schertz will Erdogan nun über das Gericht eine Frist von vier Wochen setzen lassen. Innerhalb dieser Zeit müsse der türkische Präsident dann eine sogenannte Hauptsacheklage erheben. Sollte er das nicht tun, verfalle die Verfügung. Notfalls wolle er mit seinem Mandanten auch bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, kündigte Schertz an.“
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    Von daher besteht hier leier gar kein Grund zum Jubel sondern der Kampf geht jetzt erst richtig los. So sieht die traurige Wahrheit leider aus. Und der Oberhammer ist, dass ich jetzt lese, dass sogar ein deutsche EU-Diplomat einbestellt wurde:

    https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-461.html

    „Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist bereits angespannt, nun droht weiterer Streit: Laut türkischen Medien hat Ankara den deutschen EU-Diplomaten Hans-Jörg Haber einbestellt. Der ist derzeit Gesprächsführer bei den Visaverhandlungen.“

    “ Im Streit zwischen der EU und der Türkei um die geplante Visa Freiheit könnte sich eine neue diplomatische Krise entwickeln. Nach übereinstimmenden Berichten türkischer Medien wurde der deutsche Diplomat Hans-Jörg Haber, derzeit Verhandlungsführer der EU in der Türkei, gestern offiziell ins türkische Außenministerium einbestellt.“

    „Wie es heißt, nimmt die türkische Regierung Anstoß an einer als beleidigend empfundenen Äußerung Habers, die dieser bereits am 13. Mai gegenüber Journalisten gemacht haben soll. Mit Blick auf die Visaverhandlungen wird der Diplomat mit den Worten zitiert: „Wir haben ein Sprichwort: Wie ein Türke beginnen und wie als Deutscher beenden. Hier läuft es umgekehrt.“
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    Es wird immer grotesker was sich dieser Diktator Erdogan erlaubt. Es reicht langsam!!

    • Joachim sagt:

      Guten Tag,

      Es geht hier bei dem Urteil aber nicht um das Gedicht selber, sondern um die Berichterstattung des Springer Verlags darüber.
      Das ist ein himmelweiter Unterschied !

      Das Gedicht selber kann ich selber kaum als Gedicht werten. Viel zu vulgär und primitiv. Aber das ist eben Geschmackssache, nur da stellen sich dann eben andere Fragen, ob die Würde des Menschen, welcher in diesem Gedicht dargestellt wird, so stark diffamiert wird, das es irgendwann eben nicht mehr unter Kunst oder freie Meinungsäußerung zu zählen ist.
      Das ist aber ein anderer Punkt, den man durchaus rechtfertigen kann.

      Aber Herr Erdogan greift in diesem Fall die Pressefreiheit an und somit versucht er auch die freie Berichterstattung für die Bürger zu beschneiden *hihi*
      Das ist schon recht primitiv und zeigt nur wie ein Herr Erdogan wirklich gestrickt ist und das er für unser Wertesystem absolut nicht geeignet erscheint.
      Zumal er ja in seinem eigenen Land schon die Immunität der Abgeordneten aufheben will, um unangenehme oder gar lästige Hinterfragungen oder gar Ablehnungen mit freundlichen Polizeischutz in einer Zelle zu beantworten. Ja, das ist dann schon ein starkes Argument und kann so manchen Kritiker überzeugt umstimmen…

      Ja, Herr Erdogan ist wohl das Schlimmste, was die Türkei als Diktat…ähm frei demokratisch gewählten Präsidenten haben kann.
      Und unsere Frau Merkel macht da voll mit !

  2. Ute sagt:

    Ja, man weis ja das Herr Erdogan alles darf nur wenn sich einmal das Blatt wendet ist es vorbei. Das soll heissen das ich die Satiere von Böhmermann garnicht schlecht finde, wir müssten mehr so Leute haben.
    Oder müsste das Deutsche Volk (und Frau Merkel) auch mal Zähne gegen ihn zeigen, aber nein da kuscht Sie.

    Die Satiere war sehr spitz angelegt aber von einer Beleidigung sehen wir nichts.

    Ute

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