Persönlichkeitsrecht

Sexfoto von der Ex veröffentlicht – 7000 Euro Schmerzensgeld

Ein Mann hatte ein Foto, das seine Ex-Freundin beim Oralverkehr mit ihm zeigte, ohne ihre Zustimmung veröffentlicht. Dadurch wurde sie psychisch krank. Nun muss er ihr 7000 Euro Schmerzensgeld zahlen, hat das OLG Hamm entschieden. Zu seinen Gunsten sprächen sein junges Alter und die Alkoholisierung beim Einstellen der Fotos, seine Reue und schließlich die Tatsache, dass die Frau mit dem Anfertigen des Fotos einverstanden gewesen war.

Beide waren früher ein Paar gewesen – daher hatte die Frau damals ihr Einverständnis dazu gegeben, dass ihr damaliger Freund sie mit dem Handy bei Oralverkehr fotografierte. Verständlicherweise nicht einverstanden war sie jedoch mit der Veröffentlichung dieses Fotos im Internet nach Ende der Beziehung. Zumal dies dazu führte, dass auch Freunde und Bekannte des Paares, die diese allgemein einsehbare Internetplattform besuchten, die Fotos zu sehen bekamen. Außerdem verbreitete sich das Foto in den darauffolgenden Tagen über die sozialen Netzwerke unkontrollierbar weiter, viele Personen luden es sich herunter. Zwar löschte der Mann die Fotos, später auch sein Profil auf der Plattform selbst – doch da war der Schaden schon angerichtet. Die Frau erkrankte aufgrund der Folgen der Veröffentlichung über mehrere Jahre hinweg an psychischen Erkrankungen.

Daher verlangte sie auf gerichtlichem Weg mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld von ihrem Ex-Freund. Zunächst hatte das Landgericht (LG) Münster ihr einen Betrag von 20.000 Euro zugesprochen. Wie nun bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm diesen Beitrag in der zweiten Instanz auf 7.000 Euro reduziert (Urt. v. 20.02.2017, Az. 3 U 138/15). Das Urteil ist rechtskräftig.

In der Sache aber stimmten beide Instanzen überein. Der Anspruch erwachse zum einen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild, vor allem aber der Verletzung ihrer Gesundheit. Der Ex-Partner habe der Frau einen Gesundheitsschaden zugefügt, indem er das intime Foto ohne ihre Zustimmung im Internet veröffentlicht habe. Wie ein medizinischer Sachverständiger bestätigt hatte, erlitt die Frau infolgedessen verschiedene, sich sukzessiv über mehrere Jahre erstreckende, auch schwere psychische Erkrankungen.

Warum das OLG das Schmerzensgeld reduzierte

Sexfoto von der Ex veröffentlichen? Keine gute Idee.

Zur Höhe des im Vergleich zur Vorinstanz reduzierten Schmerzensgeldes führte das OLG Hamm in seiner Gesamtabwägung allerdings folgendes aus: Zu Lasten des Schädigers zu berücksichtigen seien die erlittenen psychischen Erkrankungen der Frau und die Auswirkungen auf ihre Lebensgestaltung. Sie habe sich längere Zeit zurückgezogen, die Öffentlichkeit gescheut und sich zunächst nicht in der Lage gesehen, eine Berufsausbildung zu beginnen. Hinzu komme, dass die Bildveröffentlichung zu einer massiven Bloßstellung der aufgrund ihres jungen Alters besonders verletzlichen Frau gegenüber einer unüberschaubaren Anzahl von Personen, u.a. aus ihrem nahen Umfeld, geführt habe. Auch wenn der Mann das Foto schon nach kurzer Zeit von seinem Internetprofil gelöscht habe, hätten es (vorhersehbar) dritte Personen bereits entdeckt und heruntergeladen. Die Verbreitung des Fotos sei unkontrollierbar gewesen.

 

Demgegenüber sei ebenfalls zu berücksichtigen, dass der Mann sein Tun bereue. Er habe das Bild – vermutlich stark alkoholisiert – im Zuge einer unreflektierten Spontanhandlung ins Internet hochgeladen. Dabei habe er offenbar – wohl auch im Hinblick auf sein junges Alter – die weitreichenden Folgen seines Handelns nicht überdacht.

Außerdem sei aufgrund des mittlerweile erfolgten Schulabschlusses und des Wohnortwechsels der Frau nicht mehr zu erwarten, dass die Klägerin künftig weiterhin massiv mit dem Foto konfrontiert werde. Nach ihren eigenen Angaben sei das derzeit jedenfalls nicht der Fall.

Auch die Tatsache, dass das Foto ursprünglich mit ihrer Zustimmung angefertigt worden sei, berücksichtigten die Richter.

BGH – Anspruch auf Löschung intimer Fotos nach Beziehungsende

Immer wieder sind vergleichbare Streitigkeiten Gegenstand von Gerichtsentscheidungen gewesen. So hatte erst 2015 der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass solche intimen Fotos nach Beziehungsende zu löschen sind. Denn der Partner bzw. die Partnerin könne nach der Trennung die zuvor erteilte Einwilligung widerrufen – zumindest dann, wenn die ursprüngliche Einwilligung zumindest konkludent auf die Dauer der Beziehung beschränkt war. Daraus erwachse ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts unabhängig davon, ob der/die Ex beabsichtige, die Fotos auch tatsächlich zu verbreiten. Denn schon der Besitz der Fotos könne das Persönlichkeitsrecht verletzen.

ahe/Pressemitteilung des OLG Hamm


In diesem Zusammenhang ist sicherlich auch folgendes Video für Sie interessant.

Weitere aktuelle und spannende Videos rund ums Recht finden Sie auf unserem YouTube-Channel unter: https://www.youtube.com/user/KanzleiWBS

Werden Sie Abonnent unseres YouTube-Kanals. So bleiben Sie immer auf dem neuesten Stand zu wichtigen und aktuellen Rechtsthemen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (3 Bewertungen, Durchschnitt: 4,33 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.