Persönlichkeitsrecht

Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin (Beschluss vom 29.10.2016, Az. 8 L 183.16) hat entschieden, dass die Eigentümer eines Wohnhauses dem Bezirksschornsteinfeger für Kontrolle der Heizungsanlage Zutritt zum Grundstück gewähren müssen. Die Hauseigentümer dürfen den Schornsteinfeger bei seiner Arbeit nicht filmen.

 Schornsteinfeger darf nicht gefilmt werden ©-cirquedesprit-Fotolia

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Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Jeder Hauseigentümer kennt im Regelfall seinen zuständigen Bezirksschornsteinfeger: Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz schreibt vor, dass jeder Eigentümer von Grundstücken dazu verpflichtet ist, dem Bezirksschornsteinfeger in regelmäßigen Abständen Zutritt zu den Grundstücken und Räumen zu gewähren. Der Bezirksschornsteinfeger kann so die vorhandenen beispielsweise Heizungs- oder Gasanlagen im gesetzlich vorgeschrieben Umfang inspizieren.

Duldungspflicht der Eigentümer

Auch wenn Eigentümer der Meinung sind, dass betriebene oder vorhandene Feuerstätten nicht fachmännisch begutachtet werden müssen, haben Eigentümer die Besuche des Schornsteinfegers zu ermöglichen. Ausnahmetatbestände sieht das Gesetz nicht vor.

Zutritt zur Heizungsanlage verweigert

Die Eigentümer eines Wohnhauses hatten eine Heizungsanlage im Haus betrieben. Die Heizungsanlage war als sogenannte Feuerstätte nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz klassifiziert und musste daher vom Bezirksschornsteinfeger turnusgemäß geprüft werden. Die Eigentümer des Wohnhauses haben dem Schornsteinfeger aber den Zutritt zur Heizungsanlage verweigert. Nach Einschätzung der Hauseigentümer sei die Überprüfung nicht notwendig.

Bild- und Tonaufnahmen

Nachdem die Eigentümer des Wohnhauses die Kontrolle der Heizungsanlage durch den Schornsteinfeger längere Zeit verhindert hatten, haben die Eigentümer dann einen Einigungsvorschlag unterbreitet: Der Schornsteinfeger dürfe die Heizungsanlage begutachten, wenn die Eigentümer die Arbeit des Schornsteinfegers mit einer Videoaufnahme dokumentieren können.

Bezirksamt verbietet Videoaufnahmen

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat den Vorschlag der Eigentümer letztlich abgelehnt und diese verpflichtet dem Schornsteinfeger ungehinderten Zutritt zur Heizungsanlage zu ermöglichen. Gleichzeitig hat das Amt den Eigentümern verboten den Schornsteinfeger bei seiner Kontrolle zu filmen. Die Eigentümer waren weiter der Meinung, dass sie das Recht hätten alle Dinge auf ihrem Grundstück zu filmen, die gegen ihren Willen geschehen und versuchten sich gerichtlich gegen die Entscheidung des Bezirksamtes zu wehren.

Videoaufnahmen verletzen allgemeines Persönlichkeitsrecht

Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag der Eigentümer im Ergebnis abgelehnt. Das Gericht entschied, dass die Eigentümer des Wohnhauses den Kontrollbesuch des Schornsteinfegers akzeptieren müssen. Zweck der Maßnahme sei die Vermeidung von Brand-, Explosions- und Vergiftungsgefahren. Die gesetzliche Verpflichtung nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz müsse daher geachtet werden. Die geplante Videoaufnahme des Schornsteinfegers verletze sein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Auch wenn der Schornsteinfeger als Amtsträger auftrete, dürfe er nicht gegen seinen Willen gefilmt werden.

Fazit

Hauseigentümer müssen die gesetzlichen Bestimmungen des Schornsteinfegerhandwerks beachten. Verweigern Eigentümer den Zutritt zu eigenen Feuerstätten, werden diese durch das zuständige Amt oder Gericht zur Duldung der Kontrollen verpflichtet werden. Die Feuerstättenschau wird dabei innerhalb von sieben Jahren zweimal durch den Bezirksschornsteinfeger durchgeführt. Zwischen den beiden Feuerstättenschauen müssen mindestens drei Jahre liegen. Die Überwachung der Arbeiten eines Schornsteinfegers durch Bild- und Tonaufnahmen ist ohne seine vorherige Zustimmung verboten. (NH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. R.Boldt sagt:

    Ich kann die Hauseigentümer verstehen.

    Mit dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schornsteinfeger muss endlich Schluss sein. Jeder Fachbetrieb ist in der Lage, eine Heizanlage ordnungsgemäß zu prüfen. Wenn es schon eine Art TÜV geben soll, dann bitte freie Wahl des Schornsteinfegers oder Fachbetriebes und keinen Zwang, den einen Bezirksschornsteinfeger in die Wohnung zu lassen. Ich habe eine persönliche Abneigung gegen unseren Bezirkskehrer und möchte diesen nicht in meiner Wohnung haben. Die notwendigen Kehrungen und Messungen übernimmt bereits jemand anderes, nur diese Feuerstättenschau ermöglicht es diesem Kerl grinsend durch meine Wohnung zu laufen … 🙁

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