Persönlichkeitsrecht

Schadensersatz wegen Verletzung von Persönlichkeitsrecht

Die unerlaubte Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines international bekannten Formel-1-Fahrers war eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das Landgericht Hamburg sprach ihr nun einen Schadensersatz in Höhe von 60.000 Euro zu.

Die Klägerin ist die Ehefrau des weltbekannten, ehemaligen Formel-1-Rennfahrers M. S., der am 29.12.2013 beim Skifahren schwer verunglückte. Vor der Klinik, in der er behandelt wurde, versammelte sich schnell eine große Zahl von Journalisten. Am 03.01.2014, fünf Tage nach dem Unfall, besuchte die Klägerin ihren Ehemann an dessen Geburtstag in der Klinik. An diesem Tag entstanden sämtliche streitgegenständlichen Aufnahmen.

© svort Fotolia

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Einstweilige Verfügungen

Die Klägerin ging jeweils gegen die Veröffentlichungen vor und erwirkte diverse einstweilige Verfügungen und Unterlassungsverpflichtungserklärungen. Die Beklagte hat einstweilige Verfügungen als endgültige Regelung zwischen den Parteien anerkannt. Dennoch wurden nach der einstweiligen Verfügung weitere zwei Fotos veröffentlicht.

Die Klägerin betonte, dass ihr Persönlichkeitsrecht in eklatanter Weise und mit erschreckender Gleichgültigkeit wiederholt verletzt worden sei. Sämtliche streitgegenständlichen Bildberichterstattungen würden einen Eingriff in das Recht am eigenen Bild sowie den Kernbereich ihrer Privatsphäre darstellen und seien somit rechtswidrig.

Schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Das Gericht entschied nun, dass die wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechts am eigenen Bild eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Klägerin darstelle (LG Hamburg 24. Zivilkammer, Urteil vom 25.09.2015, 324 O 161/15). Der Unterlassungsanspruch der Klägerin sei hinsichtlich sämtlicher Berichterstattungen begründet gewesen. Eine, auch nur konkludente Einwilligung in die jeweilige Veröffentlichung der Bildnisse gemäß § 22 KUG sei nicht ersichtlich.

Zwar dürfen nach dem abgestuften Schutzkonzept Bildnisse einer Person ausnahmsweise gemäß § 23 Abs. 1 KUG auch ohne ihre Einwilligung verbreitet werden, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt. Das Informationsinteresse bestehe jedoch nicht schrankenlos, sondern der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten wird durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt. Wo konkret die Grenze für das berechtigte Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der aktuellen Berichterstattung zu ziehen ist, müsse jeweils im Einzelfall entschieden werden.

Die Klägerin sei durch den Unfall ihres Ehemanns in eine Ausnahmesituation geraten, die sie einerseits in besonderem Maße in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gezogen hat und die andererseits eine kaum vorstellbare emotionale Belastung in der Sorge um das Leben ihres Ehemanns darstellte.

Auf der einen Seite besteht ein ganz erhebliches Interesse der Öffentlichkeit daran zu erfahren, wie die Klägerin mit einer solchen Ausnahmesituation umgeht und zurechtkommt. Auf der anderen Seite ist die Klägerin im Kern ihrer Privatsphäre betroffen, wenn sie in einer Situation gezeigt wird, in der sie die Möglichkeit haben muss, mit ihrem Schmerz, ihrer Verzweiflung und ihrer Unsicherheit umzugehen und sich mit der traumatisierenden Situation eines Ereignisses, das das Schicksal der gesamten Familie ändert, auseinanderzusetzen. Dass diese Auseinandersetzung mit einer extremen Gefühlslage nur unbeobachtet und abseits der Öffentlichkeit erfolgen kann, liegt auf der Hand, heißt es im Volltext weiter.

Nicht mehr als Voyeurismus

Das Gericht sah den Eingriff in die Privatsphäre als außerordentlich erheblich an. Zudem könne die öffentliche Erörterung der Gemütslage in einer Situation, wie die der Klägerin, fünf Tage nach dem lebensgefährlichen Unfall ihres Ehemanns, keinen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung darstellen. Konzentriert sich indes die öffentliche Erörterung allein auf das Schicksal der Klägerin, handelt es sich letztlich um nicht mehr als Voyeurismus, der mit dieser Abbildung befriedigt werden soll, so die Entscheidung der Richter.

Es komme hier zum Tragen, dass die Beklagte über einen Zeitraum von drei Monaten in insgesamt neun Heften, teilweise auf der Titelseite, teilweise großformatig im Innenteil, wieder und wieder das gleiche Motiv, das die Klägerin am 03.01.2014 vor der Klinik zeigt, veröffentlicht hat, obwohl sie spätestens seit dem 17.01.2014 (erste Abmahnung, Anlagenkonvolut K 4) wusste, dass die Klägerin mit der Bildnisveröffentlichung nicht einverstanden ist. Nachfolgend erschienen jedoch weitere vier Beiträge.

Das Recht am eigenen Bild mit besonderer Hartnäckigkeit verletzt

Durch die wiederholte einwilligungslose Veröffentlichung der Fotos sei das Recht am eigenen Bild mit besonderer Hartnäckigkeit verletzt worden und die Beklagte habe sich zumindest bei der letzten Veröffentlichung über den ihr ausdrücklich erklärten entgegenstehenden Willen der Klägerin hinweggesetzt. Dadurch erhalte der Rechtsverletzung besonderes Gewicht, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Die Beklagte habe die Anforderungen an die journalistische Sorgfalt grob missachtet.

Ausgehend von vier Veröffentlichungen nach Bekanntwerden des entgegenstehenden Willens der Klägerin und jedenfalls zwei Veröffentlichungen nach Zustellung der ersten einstweiligen Verfügungen sowie unter Berücksichtigung des nicht unerheblichen Verbreitungsgrades dieser Veröffentlichungen (Mediadaten Anlagenkonvolut K 24) halte man eine Geldentschädigung in Höhe von 60.000,00 Euro für geboten, aber auch ausreichend, um der eingetretenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung gerecht zu werden, heißt es im Urteil weiter. (COH)

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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