Persönlichkeitsrecht

Rentnerin lässt CSU Abmahnung kalt

Auf unserer Seite informieren wir regelmäßig über Menschen, die wegen vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durch Rechtsanwaltskanzleien abgemahnt werden und aufgefordert werden strafbewehrte Unterlassungserklärungen abzugeben.

Dies ist allerdings nicht die einzige Fallgestaltung, die dazu führen kann, dass einem eine Abmahnung ins Haus geflattert kommt. Die 68-Jährige Rentnerin Johanna Holm aus Augsburg sah sich erst kürzlich mit solch einer Abmahnung konfrontiert.

Rentnerin lässt Abmahnung der CSU kalt © MS-Fotodesign-Fotolia

Rentnerin lässt Abmahnung der CSU kalt © MS-Fotodesign-Fotolia

Was war passiert?

Als politisch interessierte Bürgerin und ehemalige CSU-Kreisvorsitzende sah sich die Rentnerin veranlasst ihre Meinung über die Personalpolitik der Parteiführung der Augsburger CSU in einem Leserbrief an die Augsburger Allgemeine zu formulieren. Dabei kritisierte sie den Landtagsabgeordneten Bernd Kränzle und den Kreisvorsitzenden Rolf von Hohenau mit den folgenden Worten:

„Im 70. Jahr angekommen, kickt er mit seinen Verbündeten Johannes Hintersberger und Herrn von Hohenhau zwei verdiente Männer wie Christian Ruck und Rainer Schaal aus dem Feld, um den Kandidaten Volker Ullrich ins Rennen für den Bundestag zu schicken.“

Zwar barg diese Formulierung keinerlei Schmähkritik, dennoch fühlten sich die CSU-Politiker aufgrund einer falschen Tatsachenbehauptung öffentlich herabgewürdigt.

Der von den Politikern beauftragte Münchner Rechtsanwalt Dr. Richard Beyer mahnte die resolute Rentnerin daraufhin mit dem Argument, dass die Behauptung geeignet ist, die beiden Politiker  in der Öffentlichkeit herabzuwürdigen und  diese Behauptung massiv das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Politiker verletze, ab. Er forderte diese ultimativ auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben und ihre Äußerung in einem weiteren Leserbrief zurückzunehmen. Erfolge dieser Widerruf nicht, drohe eine Strafe von jeweils 5000 Euro. Zudem forderte der Anwalt die Rentnerin auf, das ihm zustehende Honorar in Höhe von 800 Euro zu begleichen.

Der Augsburger Anwalt Andreas Kohn vertritt die Rentnerin, die wegen des Verfahrens Prozesskostenbeihilfe beantragt hat. Er erkennt keinen Rechtsverstoß seiner Mandantin. Im Schreiben an die Kanzlei Beyer heißt es pikanterweise: „Im Übrigen entspricht die Aussage im Leserbrief unserer Mandantin auch den Tatsachen. Dies wurde unserer Mandantin anlässlich eines persönlichen Gesprächs mit Herrn Johannes Hintersberger ausdrücklich bestätigt. Sollte die Sache Weiterungen nehmen, wäre dies in einer Beweisaufnahme zu klären.“

Wie ging es weiter?

Der Fall schlug hohe Wellen – Leserbriefspalten und Internetforen überschlugen sich mit Kritik an den beiden CSU-Politikern. Vorgeworfen wird ihnen vor allem, die Meinungsfreiheit nicht zu achten und missliebige Kritiker mit allen Mitteln zum Schweigen zu bringen. Nach dieser öffentlichen Kritik, schaltete sich sogar CSU-Parteichef Horst Seehofer ein und äußerte sein Missfallen am Vorgehen der Parteikollegen am Rande einer Landtagssitzung. Nachdem dieser stets um Dialog, Transparenz und Nähe zum Bürger bemüht ist, war dieses Vorgehen ganz und gar nicht gern gesehen.

Anscheinend schien es zu einer Aussprache zwischen dem CSU-Vorsitzenden und den beiden Augsburger CSU-Politikern gekommen zu sein. Denn mittlerweile haben diese die Abmahnung gegen die kritische Rentnerin zurückgezogen. Ein etwaiges gerichtliches Verfahren hätte bei welchem Ausgang auch immer, angesichts der Reaktionen der Öffentlichkeit nur einen Verlierer gekannt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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