Persönlichkeitsrecht

Rekord-Schmerzensgeld für Kachelmann

Das Landgericht (LG) Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 30.09.2015 (Az.: 28 O 2/14 und 28 O 7/14) dem Meteorologen Jörg Kachelmann ein Rekord-Schmerzensgeld in Höhe von 635.000 € zugesprochen. Das ist die höchste Summe, die bislang in einem solchen Verfahren einem Kläger zugesprochen wurde.

Rekord-Schmerzensgeld für Kachelmann©-Thomas-Jansa-Fotolia

Rekord-Schmerzensgeld für Kachelmann©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kachelmann hatte ursprünglich sogar die Summe von 2,25 Millionen Euro vom Axel Springer Verlag gefordert. Auf Twitter schrieb Kachelmanns Medienrechtsanwalt Ralf Höcker zudem, dass die fällige Summe mit insgesamt 800.000 Euro noch höher ausfalle.

Zum Vergleich: Die bisher höchste der bekanntgewordenen Geldentschädigungen in Deutschland ist die vom Oberlandesgericht Hamburg im Juli 2009 zugesprochene Summe von 400.000 Euro für mehr als 80 Berichterstattungen über die schwedische Prinzessin Madeleine.

Der Wettermoderator wurde 2011 in einem aufsehenerregenden Prozess vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Eine Ex-Geliebte hatte ihn damals angezeigt.

Kachelmann klagte auf 2,25 Millionen Euro Schmerzensgeld

Kachelmann sah sich durch die Berichterstattung der BILD und BILD-Online in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte auf 2,25 Millionen Euro Schmerzensgeld. Vergleichsgespräche zwischen Axel Springer-Vertretern und Kachelmanns Medienrechtsanwalt Ralf Höcker gescheitert mehrfach. Bereits beim ersten Gütetermin im März dieses Jahres teilten die Kölner Richter den Parteien  ihre Rechtsansicht mit, dass sie in der Berichterstattung eine schwerwiegende Persönlichkeitsverletzung sehen, jedoch nicht in der Größenordnung von 2,25 Millionen Euro. Von den hunderten Beanstandungen ging es letztlich um 26 Print- und 21 Onlinefälle, bei denen das Gericht schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzungen für möglich hielt.

Presseberichtserstattung der BILD – Keine Schädigungsabsicht

Das LG Köln vertritt die Rechtsansicht, dass Kachelmann „durch die Preisgabe von Informationen über sein Sexualleben, durch die teilweise wörtliche Veröffentlichung seines SMS- und E-Mail-Verkehrs und durch die Veröffentlichung von Fotos, die ihn zum Beispiel beim Hofgang in der Justizvollzugsanstalt zeigten, in seiner Intimsphäre, seinem informellen Selbstbestimmungsrecht und seinem Recht am eigenen Bild verletzt worden sei“. Das Gericht konnte hier kein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit erkennen. Zudem sei es durch die Print- und Online-Berichte zu unzulässigen Vorverurteilungen Kachelmanns gekommen. Durch die Berichterstattung werde Kachelmann auch in Zukunft als „frauenverachtender und gewaltbereiter Mensch“ stigmatisiert.

Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die BILD vorsätzlich und mit Schädigungsabsicht gehandelt habe. Dabei stellten die Kölner Richter fest, dass sich die BILD nicht rücksichtslos der Grenze zwischen dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit angenähert habe. Ihr könne aber der Vorwurf gemacht werden, auf einem außerordentlich schwierigen Gebiet der Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen die rechtliche Grenzziehung fahrlässig verfehlt zu haben.

Fazit:

Es bleibt dabei, dass Betroffene nur bei besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Zudem muss einen Genugtuungsbedarf gegeben sein, der auch dann noch besteht, wenn alle anderen presserechtlichen Abwehransprüche ausgeschöpft sind.  Nicht bei jeder Persönlichkeitsrechtsverletzung wird automatisch ein Schmerzensgeld gezahlt. Das Gesetz sieht hierfür andere Maßnahmen vor wie die Gegendarstellung, den Widerruf oder die Unterlassung. Erst wenn diese für eine Rehabilitation nicht ausreichen, wird überdies bei groben und folgenschweren Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten ein Schmerzensgeld gezahlt. (JAZ)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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