Persönlichkeitsrecht

Bild-Zeitung fahndete nach G20-Tätern – Welche Konsequenzen hat das für die Zeitung?

In den Tagen nach der eskalierten Gewalt anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg veröffentlichte die „Bild“-Zeitung eigenmächtig Fotos von Personen, denen sie im Untertitel Straftaten zuschrieb. Diese Fotos wurden in den sozialen Netzwerken bedenkenlos geteilt. Daraufhin hat der Presserat gegenüber der „Bild“-Zeitung eine Missbilligung ausgesprochen. Inzwischen ist auch schon eine Abgebildete erfolgreich gegen die Bild vorgegangen. Ein halbes Jahr nach der ersten Veröffentlichung der Bilder fahndete die Polizei dann doch öffentlich nach den mutmaßlichen Tätern. Die Bild veröffentlichte auch die polizeilichen Fahndungs-Fotos. Doch durfte die Bild das? Eine rechtliche Einschätzung zur privaten und polizeilichen Fahndung nach Verdächtigen. 

Mitte Juli 2017, direkt nach der Eskalation der Gewalt anlässlich des G20-Gipfels veröffentlichte die „Bild“ Fotos von Personen, denen sie Straftaten zuschrieb. Unter der Überschrift „Gesucht! – Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ publizierte das Blatt sowohl in der Printausgabe als auch online mehrere Fotos von vermeintlichen Straftaten und -tätern während des Gipfels. Die Fotos zeigen Gesichter von insgesamt 18 Personen, die augenscheinlich an Krawallen und Plünderungen beteiligt waren. Die Gesichtspartie ist jeweils vergrößert, um die Wiedererkennung zu erleichtern. Das prominenteste Bild zeigte einen jungen Mann mit kurzen blonden Haaren in weißem T-Shirt und schwarzer Hose vor einer brennenden Barrikade, der einen Pflasterstein schleudert. Ein anderes Foto zeigte eine junge Frau, die auf ein am Gorch-Fock-Wall in Hamburg stehendes gepanzertes Räumfahrzeug der Polizei kletterte. Das Foto ging um die Welt. In leuchtend roter Hose, weißen Sneakern und blauem T-Shirt gekleidet trotzte sie kurze Zeit der massiven Pfefferspray-Attacke der umstehenden Polizisten. Ebenfalls im Gedächtnis bleiben die Aufnahmen der Wärmebildkamera eines Polizeihubschraubers, der mehrere Personen auf einem Hamburger Häuserdach filmte, während diese Molotowcocktails auf die Straße warfen. Auf einem anderen Foto sind mehrere Personen zu erkennen, wie sie in einem REWE Supermarkt Gegenstände plündern. Im Text zwischen den Bildern werden die Abgebildeten schwer beschuldigt: „Wer kann die Verbrecher identifizieren? Was geht in diesen Schwerkriminellen vor?“ Dabei nennt die „Bild“ schwerwiegende Taten, die während des G20-Gipfels in Hamburg verübt wurden. Dass dafür aber nicht die auf den Fotos abgebildeten Personen verantwortlich sind, wird nicht gesagt. Von der Facebook-Seite der „Bild“ wurde der der Online-Aufruf auf Facebook über 70.000 Mal geteilt.

Wir waren damals der Ansicht, die Berichterstattung in der „Bild“ verstoße gegen das Gesetz – und das Teilen der Beiträge auch. Der Presserat sah das damals genauso und sprach eine Missbilligung aus.

[Update 07.02.2017]

Die Bild-Zeitung hat nun auch vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt eine Niederlage einstecken müssen. In dem Verfahren ging es um die Berichterstattung der Zeitung im Zusammenhang mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg 2017. Das OLG hat nun eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt, wonach die Boulevardzeitung ein Ordnungsgeld in Höhe 50.000 zahlen muss. Das Gericht stellt klar: Wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zur Bebilderung eines Artikels verbietet, dann gilt dies auch für die Veröffentlichung eines anderen Ausschnitts desselben Bildes in einem anderen Artikel (Beschl. v. 29.01.2019, Az. 16 W 4/19).

Hintergrund war folgender: Nach den verheerenden Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel veröffentlichte die Boulevardzeitung zunächst ohne einen offiziellen Fahndungsaufruf der Polizei mehrere Fotos von vermeintlichen Randalierern mit dem Aufruf, die Namen der abgebildeten Personen der Polizei zu melden. Unter den abgebildeten Personen war auch eine junge Frau. Ihr Foto war mit der folgenden Bildunterschrift versehen: „Der Wochenend-Einklau? Wasser Süßigkeiten und Kaugummis erbeutet die Frau im pinkfarbenen T-Shirt im geplünderten Drogeriemarkt“. Dabei waren Kopf und Oberkörper der Frau herangezoomt dargestellt worden. Bereits im August 2017 erwirkte die Frau gegen die Bild-Zeitung eine einstweilige Verfügung, die es dem Blatt untersagte, ihr Foto weiterhin im Zusammenhang mit der Suche nach den G20-Verbrechern zu verwenden.

Dennoch veröffentlichte die Bild-Zeitung das Foto am 12.01.2018 unter dem Titel „Bild zeigt die Fotos trotzdem – Gericht verbietet Fotos von G20-Plünderin“ abermals. Anders als bei der ersten Veröffentlichung war das Foto beim zweiten Mal jedoch nicht herangezoomt, sondern komplett abgedruckt. Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte der Zeitung daraufhin wegen eines Verstoßes gegen die Unterlassungsverfügung ein Ordnungsgeld in Höhe von 50.000 Euro auferlegt. Dagegen legte die Boulevard-Zeitung nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt Beschwerde ein.

Die Beschwerde hatte nun jedoch keinen Erfolg, denn das Gericht stellte fest, dass die Bild-Zeitung „bewusst und gewollt“ versucht habe, die Entscheidung des Landgerichts zu umgehen. Das Blatt habe das gleiche Foto verwendet und durch den Titel deutlich gemacht, dass sie die Unterlassungsverfügung absichtlich missachte. Die Tatsache, dass anders als bei der ersten Veröffentlichung nun das komplette Foto verwendet wurde, ändere nichts daran, dass es sich um das identische Bild handele. Der Beschluss des OLG ist nicht anfechtbar.

[Update Ende]

Update 22.12.17: Polizei fahndet nun öffentlich – und die Bild-Zeitung auch – mehr dazu unter diesem Text. Update Ende

Durfte die Bild im Juli 2017 zur privaten Fahndung mit Fotos aufrufen?

Gewalt bei G20

Gewalt bei G20

Zwar könnte man denken, die Bild habe in „Wilder Westen“-Manier lediglich der Polizei helfen wollen, indem sie zur Fahndung aufgerufen hat. Doch zur Fahndung dürfen nur Strafverfolgungsbehörden aufrufen. Deren Befugnisse sind unter anderem in den §§ 131a, 131b der Strafprozessordnung (StPO) geregelt – dazu benötigen die Behörden sogar einen richterlichen Beschluss, weil hier besonders in die Grundrechte der Betroffenen eingegriffen wird.

Die Zulässigkeit solcher Aufrufe und der Veröffentlichung von Fotos der – nach Meinung der Bild – Verdächtigen, bemisst sich nach anderen Maßstäben als denen der Polizei. Denn die Betroffenen haben selbstverständlich Persönlichkeitsrechte, die durch solche Aufrufe nicht verletzt werden dürfen. Dies gilt selbstverständlich auch für Tatverdächtige – ganz zu schweigen von Personen, gegen die nicht einmal ermittelt wird. Daher warnt auch die Polizei vor einer Online-Hetzjagd auf möglicherweise Unschuldige. Denn sowohl der öffentliche Fahndungsaufruf als auch das Teilen eines solchen kann gegen geltendes Recht verstoßen.

So kann der Aufruf eine üble Nachrede (§ 186 StGB) darstellen, wenn die Behauptung, diese Person habe eine Straftat begangen, nicht erweislich wahr ist. Einen Beweis kann die Zeitung natürlich nicht führen. Dieser gilt letztlich erst z.B. durch ein rechtskräftiges Urteil als erbracht, § 190 StGB. Und umgekehrt besteht das Risiko eines Freispruchs – weil dann der Beweis der Wahrheit ausgeschlossen ist. Wenn der Tatbestand erfüllt ist, kann allerdings die Rechtfertigung der „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ nach § 193 StGB vorliegen. Dies wäre der Fall, wenn das öffentliche Interesse an der Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen überwiegt. Doch ob diese Abwägung zugunsten der Zeitung ausgehen würde, darf zumindest bezweifelt werden – zu den hier relevanten Ausprägungen des Persönlichkeitsrechts gleich mehr. Die Bild geht hier also zumindest ein beträchtliches Risiko ein.

Verdachtberichterstattung und Recht am eigenen Bild

Auch zivilrechtlich kann der Fahndungsaufruf möglicherweise Folgen haben. Denn es könnten Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzt sein.

Zudem muss gerade bei der Verdachtsberichterstattung besonders die Unschuldsvermutung der Betroffenen gewahrt werden. Unzulässig kann eine Verdachtsberichterstattung bereits sein, wenn sie lediglich auf Grundlage eines bloßen Anfangsverdachts erfolgt. Vorliegend war möglicherweise nicht einmal das der Fall, weil die Zeitung nicht wusste, ob die Polizei bereits gegen die mutmaßlichen Täter ermittelte. Wer hier im Verdacht stand, beurteilte die Zeitung kurzerhand selbst anhand der „Beweis“-Fotos. Auch werden die Abgelichteten sicherlich keine Möglichkeit der Stellungnahme zu den Vorwürfen gehabt haben – auch dies ist bei einer Verdachtsberichtserstattung aber nötig. Schließlich darf es keine Vorverurteilung, z.B. durch suggestive Titel geben – was die Bild bei den Untertiteln zu den Fotos ebenfalls nicht gerade eingehalten hat.

Darüber hinaus ist es grundsätzlich verboten, Bilder von Personen ohne Einwilligung zu veröffentlichen. Dies ergibt sich aus § 22 Kunsturheberrechtsgesetzes (KUG), der das Recht am eigenen Bild als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt. Nichts anderes ergibt sich daraus, dass hier Fotos auf einer öffentlichen Versammlung gemacht wurden. Bilder von Versammlungen zu verbreiten, ist nämlich eigentlich nach § 23 erlaubt. Doch sobald einzelne Personen im Fokus der Aufnahme stehen bzw. Bilder vergrößert werden, ist dies nicht mehr von der Ausnahme gedeckt.

Was überwiegt – Persönlichkeitsrecht oder Informationsinteresse?

Schließlich könnte man noch darüber nachdenken, ob hier ausnahmsweise das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Recht der Betroffenen am eigenen Bild überwiegt. Auch diese Ausnahme lässt das KUG zu, nämlich bei „Personen der Zeitgeschichte“. Wann eine Person, die nicht generell berühmt ist, im konkreten Fall abgelichtet werden darf, muss im Einzelfall beantwortet werden. Danach können Fotos von Personen in einem konkreten Kontext veröffentlicht werden, wenn sie z.B. durch ein herausragendes Ereignis für kurze Zeit in den Fokus der Öffentlichkeit rücken. Die Frage der Zulässigkeit einer Berichterstattung mit Bild wird heute nach einem abgestuften Schutzkonzept beantwortet. Dabei muss man wieder zwischen der Meinungs- und Pressefreiheit bzw. dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person im Einzelfall abwägen. Je mehr eine „Person der Zeitgeschichte“ in der Öffentlichkeit steht, umso eher darf sie abgelichtet werden.

In diesem Fall würde ich allerdings eine solche Befugnis zur Ablichtung eher verneinen. Zwar standen die Täter als Gruppe im Vordergrund der G20-Ausschreitungen. Doch gerade in dem Kontext, dass hier möglicherweise Straftaten begangen wurden, ist die Selbstjustiz durch eine Veröffentlichung der Fotos als besonders kritisch zu werten. Zwar hat die Öffentlichkeit ein Interesse daran, die Informationen über die Straftaten und Ereignisse zu erhalten. Die Bilder der Beteiligten hingegen haben – wie bereits erwähnt – wenig informierenden Charakter als vielmehr den der Selbstjustiz unter Umgehung der Grenzen, die ein Rechtsstaat den ermittelnden Strafverfolgungsbehörden auferlegt. Die Abbildung der Fotos von vermeintlich Verdächtigen kann demnach nicht zulässig sein, wenn bereits die Verdachtberichterstattung es nicht war.

Daher könnten die Betroffenen die Selbstjustiz Übenden wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung sowie wegen der Verletzung von Strafgesetzen abmahnen sowie auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen. Wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild käme zudem eine Strafanzeige nach § 33 KUG in Betracht. Danach kann mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer entgegen den §§ 22, 23 KUG ein Bildnis verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt.

Presserat spricht Missbilligung gegen Bild aus

Diese Art Berichterstattung mit Foto und Porträtbild in Verbindung mit dem Fahndungsaufruf sei nicht mit dem Ansehen der Presse vereinbar, hat daraufhin der Deutsche Presserat im September entschieden und eine Missbilligung gegen die Zeitung ausgesprochen. Durch die Art der Darstellung würden die Gezeigten an einen öffentlichen Medienpranger gestellt. Es gehöre nicht zur Aufgabe der Presse, selbstständig nach Bürgern zu fahnden, ohne dass ein offizielles Fahndungsersuchen seitens der Staatsanwaltschaft vorliegt. Folgen einer selbst inszenierten „Verbrecherjagd“ seien nicht mehr zu kontrollieren und könnten auch Selbstjustiz Vorschub leisten.

Die Bild hat damit gegen die Regeln der Pressearbeit in Deutschland verstoßen. Diese Regeln sind im sogenannten Pressekodex zusammengefasst und werden vom Presserat überwacht. Darin festgeschrieben sind unter anderem der besondere „Schutz der Persönlichkeit“ oder die Bedeutung der „Unschuldsvermutung“. Journalisten und Zeitungen haben die Aufgabe, zu berichten, aber nicht die Aufgabe, sich zum Richter zu machen. Daher war auch hier abzuwägen zwischen dem öffentlichen Interesse an dem Ereignis und dem Persönlichkeitsschutz der Abgebildeten.

Der Presserat hat grundsätzlich drei Möglichkeiten, Berichterstattungen zu beanstanden – den Hinweis, die Missbilligung und die Rüge. Missbilligungen, die zweitschärfsten Maßnahmen, ergehen für schwerere Verstöße gegen den Kodex. Zwar besteht für das betroffene Medium keine Pflicht, diese bei sich abzudrucken. Eine solche redaktionelle Entscheidung wird jedoch als Ausdruck fairer Berichterstattung empfohlen. Lediglich bei einer öffentlichen Rüge wird das Medium aufgefordert, diese auch abzudrucken.

Was ist, wenn Privatpersonen die Fotos auf Facebook geteilt haben?

Wer ohne Einwilligung des Betroffenen, also des vermeintlichen Täters, Fotos auf Facebook und Co. verbreitet, verletzt höchstwahrscheinlich ebenfalls die Persönlichkeitsrechte des Abgebildeten. Dies gilt umso mehr, als Privatpersonen nicht einmal die Pressefreiheit sowie das Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf ihrer Seite haben. Der Veröffentlicher verstößt dabei gegen das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, insbesondere deren Recht am eigenen Bild. Der Betroffene hätte in solch einem Fall zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung und unter Umständen auch auf Geldentschädigung. Zudem käme auch eine Strafanzeige nach § 33 KUG in Betracht. Daneben kommen, je nach Einzelfall auch die Straftatbestände der üblen Nachrede (§ 186 StGB) sowie der Beleidigung (§ 185 StGB) in Betracht, wenn nicht im Einzelfall die Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB greift. Eine Privatperson hat aber noch weniger die Aufgabe, über Einzelpersonen im Zusammenhang mit Straftaten zu „berichten“ als eine Zeitung.

Wer bereits Fotos hochgeladen oder geteilt hat, sollte diese daher in jedem Fall schnell wieder löschen. Ein Löschen könnte dann strafmildernd wirken und einen evtl. Anspruch wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung mindern.


Update 22.12.17: Polizei fahndet nun öffentlich – und die Bild-Zeitung auch – Ist das rechtmäßig?

Nun fahndet die Polizei öffentlich nach Demonstranten, die während des G-20-Gipfels in Hamburg Straftaten begangen haben sollen. Die sog. „Soko Schwarzer Block“ hat tausende Fotos und Videos ausgewertet, die jetzt für die Öffentlichkeitsfahndung genutzt werden. Das Material stammt von der Polizei selbst, von Anwohnern, von Mitdemonstranten und Presseredaktionen. Die Fotos und Videos sind auf der Website unterteilt in Straftaten nach dem Ort – wobei der konkrete Tatverdacht nicht genannt wird – und Fotos von Verdächtigen für die Straftaten „Stein- und Flaschenbewurf“ (= Verdacht auf gefährliche Körperverletzung) sowie „Plünderungen“ (= Verdacht auf Landfriedensbruch). Außerdem wurden die Bilder auf den Präsenzen der Polizei in sozialen Netzwerken publik gemacht.

Viele – auch Juristen – haben das Vorgehen der Polizei stark kritisiert und als rechtswidrig bewertet. Linksautonome haben als Reaktion Fotos von 54 Berliner Polizisten ins Internet gestellt. Die Polizei rechtfertigt die Fahndung als quasi alternativlos.

Auf diese hitzige Diskussion folgte dann aber der nächste „Aufreger“: Auf die Fahndung hin titelte die wieder Bild auf den Seiten 1 und 5. „104 Gesichter! Polizei jagt diese G20-Verbrecher“ und zeigt dabei die polizeilichen Fahndungs-Fotos der gesuchten Personen. Dazu wird das Foto einer jungen Frau gezeigt, die zu den G20-Straftätern gehören soll. Auf Seite 5 der Zeitung werden weitere mutmaßliche Straftäter gezeigt und von der Bild mit den Worten „Ihr kommt nicht davon“ überschrieben. Es sind schon mehrere Beschwerden beim Presserat wegen der unverpixelten Abbildung einer G20-Demonstrantin (als „Krawall-Barbie – So Jung und so voller Hass“ betitelt) eingegangen.

War das Vorgehen der Polizei denn rechtmäßig? Und war das Vorgehen der Bild-Zeitung-rechtmäßig? Eine juristische Einschätzung:

Durfte die Polizei öffentlich nach G20-Verdächtigen fahnden?

Strafverfolgungsbehörden dürfen nach §§ 131 a StPO zur Fahndung aufrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen: (3) Auf Grund einer Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung eines Beschuldigten oder Zeugen darf bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung auch eine Öffentlichkeitsfahndung angeordnet werden, wenn der Beschuldigte der Begehung der Straftat dringend verdächtig ist und die Aufenthaltsermittlung auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. Für die Veröffentlichung der Bilder hierzu gelten im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen, § 131 b StPO. Auch in § 24 KUG steht: Für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit dürfen von den Behörden Bildnisse ohne Einwilligung des Berechtigten sowie des Abgebildeten oder seiner Angehörigen vervielfältigt, verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt werden.

Damit jedoch die Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten gewahrt bleiben, benötigen die Ermittlungsbehörden hierfür immer eine richterliche Anordnung – diese lag hier vor.

Erlaubt ist die Öffentlichkeitsfahndung allerdings nur als Ultima Ratio, als allerletztes Mittel der Fahndung also. Anders habe man die Täter nicht auffinden können, sagt die Polizei. Die interne Identifizierung sei erfolglos geblieben. Es heißt, dass die meisten Tatverdächtigen nicht polizeibekannt sind. Außerdem müssen die Täter der Tat dringend verdächtig sein – dies sei nach der internen Auswertung der Fall, so die Polizei. Ob diese Aussagen so stimmen, lässt sich schwer nachprüfen.

Weitere Voraussetzung ist aber, dass es sich um Straftaten von erheblicher Bedeutung handelt. Ob dieses Merkmal erfüllt ist, ist hier die Kernfrage. Maßgeblich für eine Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle ist – da der Gesetzgeber anders als bei anderen Normen auf einen konkretisierenden Deliktskatalog verzichtet hat – eine einzelfallbezogene Beurteilung. Die möglichen Straftaten müssen mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sein – eine erhöhte Mindeststrafdrohung des betreffenden Delikts ist aber nicht erforderlich. Das Gewicht der Straftat muss aber so groß sein, dass der mit einer Öffentlichkeitsfahndung verbundene intensive Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die öffentliche Bloßstellung angemessen ist. Anhaltspunkt für die Beurteilung der Erheblichkeitsschwelle können die Rechtsfolgen der Tat sein, soweit sie hinreichend genau prognostizierbar sind. Auch können generalpräventive Erwägungen – also die Abschreckungswirkung – die Bedeutung einer Straftat beeinflussen.

Die Polizei sagt dazu: Ob eine erhebliche Bedeutung gegeben sei, sei schwer zu ermitteln und „jeweils eine Einzelfallprüfung“. Im Fall der G-20-Verdächtigen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und Brandstiftung. Bisherige G-20-Täter seien zu Gefängnisstrafen verurteilt worden – und aus dem hohen Strafmaß folge, dass andere Vergehen vom Gipfelwochenende auch erheblich sein könnten.

Ob das so stimmt, kann man zumindest für zweifelhaft halten. Zum einen sind die Straftaten nicht von so erheblicher Bedeutung wie etwa die RAF-Terroranschläge und Morde, bei denen zuletzt so ein massiver Fahndungsaufruf stattfand. Die Öffentlichkeitsfahndung ist außerdem ein massiv-eingriffsintensives Instrument, das hier in einem bislang kaum vergleichbaren Ausmaß eingesetzt wird. Die Personen werden in ihrem persönlichen Umfeld und vor der Allgemeinheit an den Pranger gestellt und quasi vorbestraft. Hinzu kommt, dass sich die Fotos im Internet rasend schnell verbreiten – und auch, wenn die Polizei sie später löschen wird, so werden das die Medien und Privatpersonen nicht tun. Zudem ist aufgrund der Fotos der Tatbeitrag der einzelnen Personen völlig ungeklärt – insoweit kann man möglicherweise nicht einmal von einem dringenden Verdacht sprechen. Das könnte gegen die Unschuldsvermutung sprechen (Art. 6 EU-Menschenrechtskonvention). Schließlich sind bei den Fotos und Videos auch Personen zu sehen, die vermutlich nicht einmal der Straftaten verdächtig sind. Ihre Persönlichkeitsrechte werden auch nicht gewahrt. Auf der anderen muss allerdings berücksichtigt werden, dass bei der Beurteilung des Tatbestandsmerkmals „erheblich“ eben auch Abschreckungswirkung einer solchen Fahndung als Kriterium herangezogen werden darf. Dies ist hier sicherlich eine maßgebliche Erwägung der Polizei gewesen – man möchte gerade erreichen, dass solch eine massive Gewalteskalation, die auch noch eine derart breite und internationale Öffentlichkeit wahrgenommen hat, etwas nie wieder passiert. Dagegen muss man aber argumentieren, dass – zieht man allein diese Erwägung heran – der Vorwurf politischer Nutzung strafprozessualer Möglichkeiten nicht fernliegt. Politische Motive wiederum dürfen aber nicht maßgeblich sein, um massive Eingriffe in Persönlichkeitsrechte zu rechtfertigen. Alles in allem ist es zumindest denkbar, dass die Polizei hier rechtswidrig gehandelt hat.

Ist die „Fahndung“ durch die Bild-Zeitung rechtmäßig?

Hier ist zunächst die Frage: Hat die Polizei die Fotos offiziell an die Medien weitergegeben, also arbeiten Bild und Polizei zusammen? Ein klassisches Beispiel für solche Öffentlichkeitsfahndungen ist etwa die ZDF-Sendung Aktenzeichen XY. Oder hat die Bild die Fotos auf eigene Faust von der Polizei-Website kopiert? Wir wissen es nicht genau und vermuten: letzteres. Denn gegenüber MEEDIA erklärte ein Pressesprecher der Polizei Hamburg, die Polizei werde die Umsetzung der Bild-Zeitung nicht kommentieren und es sei nicht ihre Aufgabe, die Darstellung der öffentlichen Fahndung in den Medien zu bewerten. Außerdem sind in diesem Fall die Fahndungsaufrufe durch die Polizei selbst erst einmal nur auf den Internetseiten zu sehen. Außerdem wurde der Link zur Seite auf den entsprechenden Polizei-Facebook- oder Twitter-Profilen gepostet.

Wenn die Bild die Fotos nicht von der Polizei hatte, dann hat sie sie von der Website kopiert und neu veröffentlicht. Das kann eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild darstellen, wenn nicht eine gesetzliche Ausnahme vorliegt. Die Zulässigkeit solcher Aufrufe und der Veröffentlichung von Fotos der Verdächtigen bemisst sich nämlich dann nach anderen Maßstäben als denen der Polizei. Als Ausnahme lässt das KUG Veröffentlichungen bei „Personen der Zeitgeschichte“ zu. In jedem Einzelfall stellt sich die Frage: Überwiegen hier das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Pressefreiheit der Bild dem Persönlichkeitsinteresse der Betroffenen? Vermutlich nein.

Denn zunächst hätte die Bild die Fotos nur mit direkter Zustimmung der Polizei im Internet veröffentlichen – und alternativ nur auf die Website der Polizei verlinken dürfen. Da mit Ende der Fahndung die Rechtfertigung zum Zeigen der Bilder aus § 24 KUG entfällt, ist die Polizei verpflichtet, dann die Aufrufe inklusive der Bilder wieder zu löschen. Hat man nur den Link geteilt, funktionieren die geteilten Links der Nutzer dann ebenfalls nicht mehr, da diese dann ins Leere führen. Und das Strafprozessrecht gibt der Polizei hier nicht umsonst Grenzen, schließlich liegt ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte vor. So könnte bereits durch das Zeigen der Bilder eine Rechtsverletzung der Bild vorliegen – genau wissen wir aber nicht, auf welchem Wege die Bild an die Fotos gekommen ist.

Doch selbst wenn die Bild diese Fotos doch mit Einwilligung der Polizei selbst veröffentlicht hätte, so wären die Kommentare dazu mit hoher Wahrscheinlichkeit als persönlichkeitsrechtsverletzend und rechtswidrig einzustufen. Zum einen könnten sie den Tatbestand der Beleidigung erfüllen („Krawall-Barbie“). Zudem wird  Unschuldsvermutung der Verdächtigen und sogar der nicht verdächtigen, ebenfalls zu sehenden Abgebildeten, massiv verletzt: So schreibt die Bild von „G20-Verbrechern“, obwohl diese Personen noch nicht verurteilt sind, sondern nur verdächtigt werden. Deswegen spricht die Presse sonst auch von „mutmaßlich“ und „wird verdächtigt“. Schließlich ist durch die gesamte Aufmachung eine starke – und auch beabsichtigte – Prangerwirkung gegeben. Alles in allem dürfte hier das Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und dem Presserecht der Bild überwiegen.

Dürfen Privatpersonen die Fahndungsfotos der Polizei jetzt teilen?

Privatpersonen dürfen sowohl den Link zur Website der Polizei als auch die entsprechenden Posts auf den Profilen der Sozialen Medien bedenkenlos teilen. Wenn die offiziellen Fahndungsaufrufe jedoch durch Nutzer nicht nur geteilt-, sondern kopiert und veröffentlicht werden, so liegt wahrscheinlich wieder eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vor. Davon sollte man also besser die Finger lassen.

ahe/tsp


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Renate Schmid war viele Jahre als Syndikusanwältin für die TV-Produktionsfirma Sony Pictures Film und Fernseh TV GmbH tätig, bevor sie 2014 zur Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wechselte. Sie verfügt über eine fundierte Erfahrung in vielen Bereichen der nationalen und internationalen Urheberrechts- und Lizenzverträge.

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RSSKommentare (3)

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  1. Natürlich ist die Fahndung nach den linken G-20-Verbrechern nicht erlaubt, das geht nur bei Rechten Übeltätern. So eine dumme Frage überhaupt zu stellen.

    Joh 8,44 Ihr seid aus dem Vater, dem Teufel, und die Begierden eures Vaters wollt ihr tun. Jener war ein Menschenmörder von Anfang und ist in der Wahrheit nicht bestanden, weil keine Wahrheit in ihm ist. Wenn er die Lüge redet, so redet er aus seinem Eigenen, denn er ist ein Lügner und der Vater derselben.

    Georg Müller

  2. Peter Stein sagt:

    Die Personen wurden bei rechtswidrigen Taten gefilmt oder fotografiert und erhalte die volle Unterstützung und Geheimhaltung bzw. Verschleierung des Staates bzw. der Justiz?!
    Sie sind eindeutig bei Taten gefilmt bzw. fotografiert worden und sie wurden somit bekannt und es gab diese Untersagung, doch trotzdem würde ab bekannt werden erstmal nicht ermittelt und es wurde lieber der Täterschutz durchgesetzt. Völlig unterverständlich?! Sollte alle G20 Täter nun mit ihren Straftaten bewusst davon kommen?! Die Bilder der Straftaten liegen ja vielen Pressen vor die vor Ort waren! Gegen wie vielen dieser Tätern wurde ermittelt?Wieviele dieser Täter wurden denn nun überhaupt verurteilt? Gab es in der Sache überhaupt auch einen eingerichtete Seite der Justiz/Polizei Fotos und Videomaterial hoch zu laden?! Wurde dies absichtlich nicht angeboten?! Ich sehe hier eindeutig mehr Vertuschung als Aufdeckung und Ermittlungen und verstehe es nicht warum hier noch Täter die eindeutig bei einer Straftat gefilmt/fotografiert wurden auch noch geschützt werden sollten. Es sollte mal für die Opfer und mehr für Recht und Ordnung getan werden! Täter zu schützen, so das keine Ermittlungen mehr angestellt werden können oder diese erschwert finde ich absurd. Es sollten Gesetze geändert werden, das nicht soviele Täter so einfach haben davon zu kommen. Wenn jemand eine Straftat begangen hat, ist dieser auch in Namen des Volkes dafür verantwortlich zu machen und zu verurteilen! Schutz von Tätern, deswegen wird’s in Deutschland nicht mehr besser. Schlimm sowas.

  3. Roland sagt:

    Genau hier wird schon im 2. Kommentar deutlich, wie strunzdumm sich „Journalisten“ und der „Ordnungsmob“ gerieren. Ein offensichtlich „Rechtsaffiner“ labert von „linken“ Straftätern, wie auch die enstpr. Journaille. Fakt ist: die „Täter“ sind seit Jahren bekannte Reiseterrorgruppen, die im Schutz der Polizei mit Rucksäcken voll Pyros ihren Aufmarsch „proben“ und im Schutz der Polizei ungehindert abrücken. Spätestens Genua hat hier Beweise geliefert, die Brigaden der Terroreinheit Liga Nord etc. haben Übernachtungszentren der G20 Gegner überfallen und wurden von der it. Polizei nicht nur gedeckt, sondern „flohen“ unter Pol.schutz. Der Mord durch einen Polizisten an einem Demonstranten wurde lange vertuscht. Fakt: die „angebl. Linken“ sind „Vermummte“ aus Spanien, Russland, Frankreich, England und Italien, das hat selbst die dt. Polizei bereits verlautbart und hinter den Vermummten kann „Jeder“ stecken, Chemnitz und identitäre Aufmärsche sprechen eine deutl. Sprache. Seit Jahren tragen rechte Straftäter „Pali`s“, Springerstiefel und Bomberjacken, aber in die Köpfe der „rechts“schaffenen Bürgers prügelt man nach wie vor „Linke Autonome“. Die Fakten sprechen eine eigene Sprache………..

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