Persönlichkeitsrecht

Polizeimaßnahmen nach Fußballspielen: Videofotografien von Fußballfans rechtswidrig

Aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln Az.: 20 K 3466/13 geht hervor, dass Polizisten Fußballfans nach einem Stadionbesuch nicht videofotografieren dürfen, sofern kein Verdacht auf eine Straftat vorliegt.

Ein Fußballfan wurde nach dem Stadionbesuch im Bereich des Düsseldorfer Hauptbahnhofs von der Polizei angehalten und aufgefordert, seinen Ausweis neben sein Gesicht zu halten, damit das Gesicht nebst Ausweis von der Polizei videofotografiert werden konnte. Gegen diese erkennungsdienstliche Maßnahme der Polizei setzte er sich zur Wehr und gewann vor dem Verwaltungsgericht in Köln.

Ausschreitungen bei Fußballspiel in Zügen der Deutschen Bahn

Beim Bundesligaspiel zwischen Fortuna Düsseldorf und Eintracht Frankfurt kam es am Abend des 30.11.2012 bereits bevor das Spiel überhaupt begonnen hatte, zu Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen unter den Fußballfans. Bei der Anreise der Fans randalierten diese in Zügen der Deutschen Bahn, sodass die Landespolizei Düsseldorf als Vorsichtsmaßnahme nach Abpfiff des Spiels Shuttle-Busse einsetzte, um die Frankfurter Fans vom gegnerischen Fanblock zu separieren. Die Busse brachten die Frankfurter Fans zum Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort wurden sie von der Polizei zum Eingang des Bahnhofgebäudes eskortiert.

Polizei fotografiert alle Fußballfans nach Fußballspiel in Hauptbahnhöfen

Im Hauptbahnhof angekommen, musste jeder Fußballfan einzeln seinen Ausweis neben sein Gesicht halten und wurde von der Polizei videofotografiert. Die Maßnahme sei nötig gewesen, so die Polizisten, da mit schweren Ausschreitungen in Bahnhöfen und Zügen nach Ende des Spiels gerechnet werden musste.

Ein Fan ließ sich das Verhalten und Fotografieren der Polizei jedenfalls nicht gefallen und klagte vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Er berief sich darauf, dass eine rechtwidrige Identitätsfeststellung, sowie eine rechtswidrige erkennungsdienstliche Behandlung vorgelegen habe. Er sei noch nie an irgendwelchen Ausschreitungen beteiligt gewesen, noch wollte er sich überhaupt an diesem Tag im Bahnhof aufhalten.

Videofotografie als erkennungsdienstliche Maßnahme bei Fußballspielen mangels Tatverdacht unzulässig

Die Richter verneinten das Vorliegen einer Identitätsfeststellung, da zum Zeitpunkt als die Videoaufnahme durchgeführt wurde, es nicht um die Identifizierung der Person ging. Stattdessen sei das Ziel der Polizisten gewesen eine erkennungsdienstliche Maßnahme vorzunehmen. Voraussetzung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme ist, dass der Fußballfan sich einer Straftat verdächtig gemacht hat. Anhaltspunkte, dass der Fan eine Straftat begehen wollte, gab es hingegen nicht.

Die Richter gaben dem Fußballfan Recht und stuften das Handeln der Polizei als rechtswidrig ein. (NS)

In diesem Video erfahren Sie worauf allgemein bei Fotoaufnahmen zu achten ist:

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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