Persönlichkeitsrecht

Polizei auf Demo gefilmt – 26-jährige wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes verurteilt

Eine 26-jährige Studentin hatte auf einer Gegendemonstration einen Polizeieinsatz gefilmt. Dabei nahm sie die Beamten aus nächster Nähe auf, so dass auch dienstliche Gespräche aufgezeichnet wurden. Da dies illegal ist, verurteilte sie das LG München I nun. Damit jedoch dürfte der Rechtsstreit noch nicht zu Ende sein. 

Inzwischen gehört es zur Normalität, dass die Polizei auf Demonstrationen filmt. Daher gehen Demonstranten inzwischen immer wieder zum Gegenangriff über und filmen ihrerseits die Polizei. Dabei stellt sich stets die rechtliche Frage, ob Polizisten das hinnehmen müssen?

In einem aktuellen Fall entschied das Landgericht (LG) München I, dass die Polizei dies im verhandelten Fall nicht hinnehmen musste und verurteilte eine 26-jährige Studentin, weil sie bei einer Demonstration die Polizisten aus nächster Nähe filmte und dabei auch dienstliche Gespräche aufzeichnete. Das LG München I verurteilte die Studentin daher wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§201 Strafgesetzbuch (StGB)) und erteilten ihr eine Verwarnung*. Denn was zwischen Polizisten und einer von ihnen überprüften Person gesprochen werde, sei „nicht öffentlich“, selbst wenn mehrere Menschen um die Beteiligten herumstünden, so der Richter in seiner Begründung. Das Amtsgericht (AG) München hatte sie zuvor noch zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt.

26-jährige filmte Polizeieinsatz auf Demo

Der Fall ereignete sich Ende Juni 2017 bei einer Demonstration von christlichen Abtreibungsgegnern in München. Begleitet wurde die aus wenigen Personen bestehende Demo von einer Gegendemonstration. Eine Frau, die sich aus der Masse der Gegendemonstration durch ihr Verhalten hervor tat, wurde in der Folge von der Polizei festgehalten, damit die Beamten die Personalien der jungen Frau feststellen konnten. Daraufhin zückte die 26-jährige Studentin, die ebenfalls Teil der Gegendemonstration war, ihr Smartphone und filmte die Beamten. Denn ihrer Ansicht nach handelte es sich dabei um eine rechtswidrige Polizeiaktion. Nachdem die Beamten die 26-jährige mehrfach aufgefordert hatten, die Aufnahme zu unterlassen, beschlagnahmten sie das Smartphone, erteilten ihr einen Platzverweis  und stellten Strafantrag. Der Richter am LG München I machte im Verfahren ebenfalls deutlich, dass es „keinerlei Gründe“ für das Handy-Video gab, da die Polizeiaktion absolut gerechtfertigt und vom Gesetz gedeckt“ gewesen sei.

Ob sich die 26-jährige mit dem Urteil zufriedengeben wird, ist derzeit noch offen.

Polizeiliche Einsätze zu filmen und zu fotografieren grundsätzlich zulässig

Das reine Fotografieren oder Filmen ist den Demonstranten dabei bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. der Strafbarkeit nach § 201a Strafgesetzbuch (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, StGB) erlaubt. Nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) in Verbindung mit § 33 KUG macht man sich erst dann strafbar, wenn man die Videos oder Fotos ohne Einwilligung der Polizisten verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Und möglicherweise müssen Filmende seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten, wenn sie andere Personen filmen.

*Zur Information: Eine Verwarnung mit Strafvorbehalt stellt eine Art „Geldstrafe zur Bewährung“ dar. Das Gericht stellt dabei im Urteil die Schuld des Angeklagten fest, verwarnt ihn deswegen und bestimmt eine Geldstrafe, behält sich jedoch die Verurteilung zu dieser Strafe vor für den Fall, dass sich der Angeklagte nicht bewährt. Für den Fall, dass sich die Studentin innerhalb eines Jahres erneut strafbar macht, müsste sie sodann 1000 Euro zahlen.


Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (11)

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  1. Tinkerbrüll sagt:

    Polizisten die sich in der Öffentlichkeit unterhalten, unterhalten sich also nicht öffentlich – „so der Richter“. Ist klar.
    Außerdem wird hier mit keinem Wort erwähnt, daß die Angeklagte das Video öffentlich verbreitet hätte (was ja eben genau strafbar wäre), somit wäre es wiedermal ein völlig falsches Urteil und am Ende staatlicher Machtmissbrauch von allen Seiten!

  2. Andrea Koeth sagt:

    @ RA Christian Solmecke

    Außerdem ist es der Polizei gerichtlich untersagt, Fotos von Demos zu posten:

    https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-darf-keine-Fotos-von-Demos-posten-article20684004.html

    „Die Polizei darf keine Fotos von Demonstranten für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen. Ein Gericht gibt damit zwei Personen Recht, die dagegen geklagt hatten. Die Polizei aber sieht ihre Berichterstattung am „Puls der Zeit“.“

    „Die Polizei darf bei Demonstrationen nicht zum Zweck der Öffentlichkeitsarbeit Fotos von Teilnehmern machen. Das stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen fest. Geklagt hatten zwei Demo-Teilnehmer, weil sie die Versammlungsfreiheit und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sahen.“

    „Im Mai hatte das Presseteam der Polizei während einer Kundgebung des linken Bündnisses „Essen stellt sich quer“ Fotos der Demonstranten gemacht und diese bei Twitter und Facebook gepostet. Auf den Bilder zu sehen waren unter anderem die beiden Kläger, wenn auch in einer größeren Gruppe. Sie wollten mit ihrer Klage erreichen, dass das Gericht die Polizei bei ihrer Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen solcher Einsätze in ihre Schranken weist. Und sie bekamen Recht.“

    „“Schon das Fotografieren ist rechtswidrig“
    Schon dass die Polizei bei der Demo für die Demonstranten wahrnehmbar fotografiert hatte, sei rechtswidrig, urteilten die Richter. Es dürfe bei Kundgebungen erst gar nicht der Eindruck von staatlicher Überwachung entstehen. Fotografierende Polizeibeamte könnten einschüchternd wirken und Demonstranten von der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit abhalten.“

    „Die Polizei hatte die Fotos auf Anweisung des Innenministeriums zwar vorsorglich aus dem Netz genommen, sah sich aber im Recht. Sie begründete die Aufnahme damit, dass sie die Bevölkerung transparent und „am Puls der Zeit“ über ihre Arbeit informieren wolle, wie es auch vom Innenministerium in NRW gefordert sei.“

    „Polizeisprecher Uwe Faßbender sagte im Vorfeld: „Nur mit der Lupe kann man da einzelne Menschen drauf erkennen.“ Aktuell ist das Urteil noch nicht rechtskräftig, die Polizei könnte in Berufung gehen.“

    Tja… Das ist Pech fuer die Polizei. Gut so!! *grins*

  3. Andrea Koeth sagt:

    @ RA Christian Solmecke

    Zur Personalienfeststellung dazu auch ein erstklassiges Urteil direkt vom Bundesverfassungsgericht aus 2015:

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/rk20150724_1bvr250113.html

    Und damit ist diese Personalienfeststellung nicht erlaubt! In dieser Entscheidung werden entsprechende Urteile aus niederen Instanzen aufgehoben.

    Tja… Die Polizei hat eben keine Personalien festzustellen. So viel zur Wahrheit.

  4. Wolf-Dieter Busch sagt:

    Die Vertraulichkeit des Worts gilt nach meinem bescheidenen Verständnis für Privatgespräche. Das Gespräch zwischen dem Polizisten und der Frau war dagegen „amtlich“.

    Der Schutz des Vertrauens (das ist der Wortstamm von „vertraulich“) dürfte nach meinem bescheidenen Verständnis nicht für amtliche Gespräche gelten.

    Herr Anwalt? Ihre Meinung?

  5. Gaby sagt:

    Warum sollte das so wie von Dir vermutet tatsächlich sein, Wolf-Dieter?

    Glaubst Du allen ernstes, ein — fiktionales — Gespräch zwischen Dir und einer Amtsärztin, die Dich nach einer Alkoholfahrt piekst und nach Durchsicht aller relevanten Blutwerte darüber aufklärt, ein hoffnungsloser Trunkenbold zu sein, unterliege keiner Vertraulichkeit? Ernsthaft?

    • Wolf-Dieter Busch sagt:

      Gaby, dein Beispiel führt zu Amtsgeheimnis, ungefähr artverwandt mit Steuergeheimnis – geschützt wird die beteiligte Privatperson. Nicht das Amt!

      Die Vertraulichkeit des Gesprächs darfst du auffassen als einen Vertrauensschutz etwa beim Telefongespräch zwischen dir und mir, wo einem von uns beiden ein blöder Spruch rausrutscht, den wir nicht so gemeint haben; oder wo wir eine höchst persönliche Sache besprechen, die außer dir und mir keinen was angehen; oder um eine Geschäftsidee, die davon lebt, dass einer der Erste ist.

      Jetzt zur Polizei. Das Mädel wurde vom Beamten ermahnt. Der Beamte handelt aufgrund Gesetzes. Allein widerlegt dessen Vertrauensschutz. Das gilt selbst dann, wenn der Beamte – aufgrund des polizeilichen Deeskalierungsgebots – eine nicht-amtliche Konfliktlösung vorschlägt.

      Der einzige, der Vertraulichkeit beanspruchen könnte, ist das Mädel, das seinen Vertrauensschutzanspruch tätig widerlegt.

      Ok soweit?

  6. Stefan sagt:

    Bayern ist halt kein Rechtsstaat und die bayerische Justiz ein Musterbeispiel einer degenrierten Klassenjustiz.

  7. Roland sagt:

    Das mit der „Vertraulichkeit“ der Wortes ist so eine ganz eigene Geschichte, denn tatsächlich darf man Aufnahmen jedes Gespräches machen, nur nicht heimlich. Das gesprochene Wort ist bspw. auch bei Telefonaufzeichnungen nicht geschützt, wenn dem Gegenüber die Aufzeichnung angekündigt wird, denn dann kann er schweigen oder sich „besinnen“, was er sagt. Aus der Schilderung geht demnach hervor, dass die Aufzeichnung nicht heimlich erfolgte und deshalb keine strafbare Handlung vorliegen kann. Es ging der Bullerei natürlich auch nicht um die Gespräche sondern um die „demonstrative“ (provokative) Aufzeichnung als Solche, das ist auch klar. Ich selbst hatte 2 solche Fälle, die mir die vorl. Beschlagnahme meiner Fotoausrüstung einbrachten. Bei der Entwicklung der Filme wurde kein rechtsw. Material gefunden, das Vw-Gericht wies die Klage dennoch mit der „Begrün(d)ung“ ab, es sei „keine Wiederholungsgefahr bei gleicher Sach- und Rechtslage“ zu erwarten, einer von 2-3 mgl. Sprüchen,die von wohl 90% aller Verwaltungsgerichte genutzt werden, um Klagen abzuweisen. Dagegen kann man nur mit teuren Anwälten weiter vorgehen, falls sich ein Verwaltungsspezialist überhaupt darauf einlässt,die laben sich vorwiegend an „echten Fällen“ mit Stundensätzen von 160.-€ aufwärts. Rechtsstaat geht anders

  8. Peter Steim sagt:

    „wenn man die Videos oder Fotos ohne Einwilligung der Polizisten verbreitet oder öffentlich zur Schau stellt. Und möglicherweise müssen Filmende seit dem 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten, wenn sie andere Personen filmen.“
    Gilt dies ausschließlich für die Polizei oder auch für andere Einsatzkräfte, wie Feuerwehr und Rettungsdienst?

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