Persönlichkeitsrecht

Phantombild – Bushido zeigt Polizei an – ohne Erfolg

Der Musiker Anis Ferchichi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bushido, hatte Anzeige gegen die Polizei erstattet. Polizisten in Stade hatten nach einem Raub ein Phantombild veröffentlicht und als Vorlage ein Bild des Rappers genutzt. Dies war aber rechtlich erlaubt, so nun die Staatsanwaltschaft.

bushido

Bushido – Von Philipp von Ostau – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Bushido staunte vermutlich nicht schlecht, als er wohl über das Internet darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die Polizei öffentlich nach einem Räuber fahndet, der ihm laut des Phantombildes zum Verwechseln ähnlich sieht. Die zuständige Polizeibehörde hatte nach einem Raub mehrere Zeugen befragt, um eine Beschreibung des Täters zu erhalten. Daraufhin haben Polizisten ein Bild des Musikers aus dem Internet geladen und als Vorlage des Phantombildes verwendet. Die Polizei bearbeitete das Bild nur leicht und kopierte lediglich eine rote Schirmmütze ins Bild.

Bushido hatte daraufhin selbst Anzeige gegen die Polizei erstattet. Die Staatsanwaltschaft musste daher prüfen, ob die Veröffentlichung eines Phantombildes, das auf einem Bild des Musikers beruht, als Beleidigung oder Verfolgung Unschuldiger zu werten war und ob Recht am eigenen Bild verletzt wurde.

Update 16.05.2017: Nun ist die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis gekommen, dass keine strafrechtlichen Normen verletzt wurden. Sie hat das Verfahren gegen die Polizeibehörde eingestellt. Denn obwohl eine gewisse Ähnlichkeit vorhanden sei, werde offensichtlich nicht nach dem Musiker, sondern nach einem unbekannten Räuber gefahndet. Das Foto sei daher auch verfremdet worden. Zudem dürften Behörden Fotos auch ohne Einwilligung des Abgebildeten für Zwecke der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit nutzen. Bushido hat gegen den Einstellungsbescheid keine Beschwerde eingelegt – offenbar möchte der Künstler die Angelegenheit auf sich beruhen lassen. Update Ende

Rechtliche Konsequenzen, die möglich gewesen wären

Bushido reagierte auf den Vorfall auf Twitter zunächst scheinbar belustigt und schrieb „Danke an die Polizei in Buxtehude für den Style Tipp! Werde mi(r) wahrscheinlich ein rotes Cap demnächst zulegen!„. Dann aber wurde bekannt, dass der Musiker noch vor Ostern Strafanzeige erstattet hatte. Er hatte der Polizei sowohl Verleumdung (§ 187 StGB), als auch die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) vorgeworfen.

Die Verwendung eines identifizierenden Bildes einer Person als Vorlage eines Phantombildes wäre aus rechtlicher Sicht durchaus geeignet gewesen, die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Musikers zu verletzen. Durch die Veröffentlichung wird eine große Zahl von Menschen auf das Ereignis aufmerksam gemacht und gleichzeitig die abgebildete Person in die Nähe der vorgeworfenen Tat gerückt. Betrachter hätten annehmen können, dass nach Bushido selbst gefahndet wird.

Neben einer möglichen strafrechtlichen Sanktionierung, hätte sich möglicherweise auch eine Strafbarkeit und zivilrechtliche Haftung aufgrund der Verletzung des § 33 Kunsturhebergesetz (KUG) ergeben können. Nach dieser Norm wird die Verbreitung von Bildern einer Person unter Strafe gestellt, wenn diese entgegen der §§ 22, 23 KUG erfolgt. Das heißt, Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden. Eine Ausnahme davon macht das Gesetz nur in gewissen Fällen, die eine Einwilligung entbehrlich machen.

nsa

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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