Persönlichkeitsrecht

Phantombild – Bushido erstattet Anzeige gegen die Polizei

Der Musiker Anis Ferchichi, besser bekannt unter seinem Künstlernamen Bushido, hat Anzeige gegen die Polizei erstattet. Polizisten in Stade hatten nach einem Raub ein Phantombild veröffentlicht und als Vorlage ein Bild des Rappers genutzt.

bushido

Bushido – Von Philipp von Ostau – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0

Immer wieder stand der Rap-Musiker Bushido im Lichte der Öffentlichkeit, wenn Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelten. Nun aber hat Bushido selbst Anzeige gegen die Polizei erstattet. Die Staatsanwaltschaft muss nun prüfen, ob die Veröffentlichung eines Phantombildes, das auf einem Bild des Musikers beruht, seine Persönlichkeitsrechte verletzt hat.

Bushido staunte vermutlich nicht schlecht, als er wohl über das Internet darauf aufmerksam gemacht worden ist, dass die Polizei öffentlich nach einem Räuber fahndet, der ihm laut des Phantombildes zum Verwechseln ähnlich sieht. Die zuständige Polizeibehörde hatte nach einem Raub mehrere Zeugen befragt, um eine Beschreibung des Täters zu erhalten. Daraufhin haben Polizisten ein Bild des Musikers aus dem Internet geladen und als Vorlage des Phantombildes verwendet. Die Polizei bearbeitete das Bild nur leicht und kopierte lediglich eine rote Schirmmütze ins Bild.

Rechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen

Bushido reagierte auf Twitter zunächst scheinbar belustigt und schrieb „Danke an die Polizei in Buxtehude für den Style Tipp! Werde mi(r) wahrscheinlich ein rotes Cap demnächst zulegen!„. Wie nun bekannt wurde, hat der Musiker jedoch noch vor Ostern Strafanzeige erstattet. Er wirft der Polizei sowohl Verleumdung (§ 187 StGB), als auch die Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) vor.

Die Verwendung eines identifizierenden Bildes einer Person als Vorlage eines Phantombildes ist aus rechtlicher Sicht durchaus geeignet, die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Musikers zu verletzen. Durch die Veröffentlichung wird eine große Zahl von Menschen auf das Ereignis aufmerksam gemacht und gleichzeitig die abgebildete Person in die Nähe der vorgeworfenen Tat gerückt. Betrachter hätten annehmen können, dass nach Bushido selbst gefahndet wird.

Neben einer möglichen strafrechtlichen Sanktionierung, ergibt sich möglicherweise auch eine zivilrechtliche Haftung aufgrund der Verletzung des § 33 Kunsturhebergesetz (KUG). Nach dieser Norm wird die Verbreitung von Bildern einer Person unter Strafe gestellt, wenn diese entgegen der §§ 22, 23 KUG erfolgt. Das heißt, Bildnisse dürfen grundsätzlich nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet werden, außer es liegen Ausnahmetatbestände vor, die eine Einwilligung entbehrlich machen. Es bleibt abzuwarten, wie die Staatsanwaltschaft mit der Anzeige umgeht und ob sich für die handelnde Polizei rechtlich nachteilige Folgen ergeben.

nsa

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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