Persönlichkeitsrecht

Persönlichkeitsrecht – Anspruch auf Entschädigung nicht vererblich

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 29.11.2016, Az. VI ZR 530/15) hat entschieden, dass Ansprüche auf Entschädigungszahlungen im Falle von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts grundsätzlich nicht vererblich sind.

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Krankenkasse entscheidet über die Übernahme von Behandlungskosten

Eine an Krebs erkrankte Frau verlangte von ihrer gesetzlichen Krankenkasse die Kostenübernahme einer speziellen Therapiemaßnahme. Als die Frau den abgelehnten Anspruch auf Kostenübernahme vor dem zuständigen Sozialgericht durchsetzen wollte, beauftragte die Krankenkasse einen externen Experten, um ein Bewertungsgutachten zu erhalten. Das Kompetenzzentrum des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung NRW bewertete die spezielle Therapie daraufhin als experimentell und empfahl die verlangte Kostenübernahme der Behandlung abzulehnen.

Bewertungsgutachten mit persönlichen Daten

Das Bewertungsgutachten enthielt die persönlichen Daten der an Krebs-Patientin. Darüber hinaus wurde die gesamte Krankengeschichte der Betroffenen dargestellt.

Krankenversicherung verwendet Gutachten weiterhin

Das Bewertungsgutachten hat die Krankenversicherung daraufhin in drei vergleichbaren Fällen vor Gericht verwendet. In allen Fällen wurde im Vorfeld keine Einwilligung der an Krebs erkrankten Frau eingeholt. Zwar schwärzte die Krankenkasse in allen drei Fällen die persönlichen Daten der Patienten. Doch tauchten der Name und das Geburtsdatum dennoch in den Gerichtsakten auf.

Tochter missbilligt Verhalten der Krankenkasse

Die Tochter und Alleinerbin der mittlerweile verstorbenen Krebspatientin bewertete die Nutzung des nicht ausreichend anonymisierten Gutachten als Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht ihrer Mutter. Darüber hinaus argumentierte die Tochter, dass die weitere Nutzung des Bewertungsgutachten auch gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Mutter verstoßen habe. Aufgrund der vorgeworfenen Rechtsverstöße hat die Tochter dann einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von mindestens 5000 Euro vor Gericht geltend gemacht.

Ansprüche wegen Persönlichkeitsrecht nicht vererblich

In den ersten beiden Instanzen konnte die klagende Tochter sich nicht durchsetzen. Letztlich hat auch der Bundesgerichtshof im Ergebnis entschieden, dass der Tochter kein Anspruch auf Entschädigungszahlung zusteht. Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass der Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten grundsätzlich nicht vererblich ist. Durchgesetzt werden könne der Anspruch nur von der verletzten Person. Nicht weiter thematisierte der BGH daher, ob die Nutzung eines nur unzureichend anonymisierten Bewertungsgutachtens überhaupt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstelle oder nicht.

Fazit

Der Bundesgerichtshof hat zum wiederholten Male entschieden, dass Geldentschädigungsansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererblich sind. Der Anspruch auf Geldentschädigung habe im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts weniger eine präventive Wirkung, als vielmehr eine Genugtuungsfunktion. Stirbt die betroffene Person, so kann eine mögliche Ersatzzahlung keine Genugtuung mehr verschaffen. Der präventive Charakter alleine reicht nicht aus, um eine Vererblichkeit des Geldersatzanspruches zu begründen. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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