Persönlichkeitsrecht

OLG Stuttgart zur Diskriminierung an der Discothekentür

Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 12.12.2011, Az. 10 U 106/11) zur Entschädigung wegen Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe geäußert.

Bildnachweis: Disco Ball Explosion Vector / Vectorportal / CC BY 2.0/Some rights reserved

Dem Kläger war am 05.11.2010 der Eintritt zu einer Discothek mit der Begründung verwehrt worden, es seien „schon genug Schwarze drin“. Daraufhin machte er einen Unterlassungsanspruch (§§ 21 Abs. 1 S. 2, 19 Abs. 1 AGG) gegen den Betreiber der Discothek geltend und verlangte eine Entschädigung (§§ 21 Abs. 2 S. 3, 19 Abs. 1 AGG) in Höhe von mindestens 5.000 €.

In dem erstinstanzlichen Urteil des LG Tübingen wurde dem Kläger lediglich der Unterlassungsanspruch zugebilligt. Der Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wurde dagegen mit der Begründung abgewiesen, es handele sich um einen Eingriff mit geringer Intensität.

Dies sah das OLG Stuttgart als Berufungsgericht anders. Aufgrund der ersten Zeugenaussage konnte zwar nicht festgestellt werden, ob ein Türsteher tatsächlich die vom Kläger behauptete Äußerung gemacht hatte. Allerdings konnte ein zweiter Zeuge mit ebenfalls schwarzer Hautfarbe glaubhaft darlegen, dass auch er an dem fraglichen Abend von dem Türsteher abgewiesen worden war, während seinen Begleitern mit weißer Hautfarbe Einlass gewährt wurde. Es lag daher eine sachlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung auf Grund der Hautfarbe vor, die neben einem Unterlassungsanspruch des Klägers auch eine Entschädigung nach § 21 Abs. 2 S. 3 AGG rechtfertige.

Die verlangte Entschädigung von 5.000 € hielt das Gericht jedoch für überhöht. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls, insbesondere der Schwere der Diskriminierung und generalpräventiver Überlegungen hielt das Gericht einen Betrag von 900 € für angemessen. Hiermit sei ein ausreichender Abschreckungseffekt verbunden. Zudem sei bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen, dass Personen mit schwarzer Hautfarbe nicht generell vom Zutritt zu der Diskothek ausgeschlossen wurden. Dies hätte nach Ansicht des Gerichts ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigen können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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