Persönlichkeitsrecht

OLG Stuttgart erkennt AGG-Hopper keine Entschädigung zu

Hat ein Bewerber bei Aufnahme in eine AGG-Hopper Datei und Weitergabe der Infos an Arbeitgeber Anspruch auf Entschädigung? Hierzu hat das OLG Stuttgart eine interessante Entscheidung getroffen.

 

AGG-Hopper haben keinen Anspruch auf Entschädigung ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Vorliegend geht es um einen Arbeitnehmer, der sich in einer Vielzahl von Fällen auf Stellen beworben hatte. Seine besondere Vorliebe waren Stellenausschreibungen, die sich sich entgegen § 11 AGG lediglich an weibliche Bewerber richtete. Darüber hinaus bewarb er sich auf Stellenanzeigen, die mit einer nach dem AGG unzulässigen Altersbeschränkung versehen waren. Dies geschah jedoch nur pro Forma. In Wirklichkeit kam es ihm darauf an, die Unternehmen auf Entschädigung wegen Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verklagen.

Arbeitnehmer forderte 7.000 € Entschädigung

Als er deshalb in eine AGG-Hopping-Datei aufgenommen wurde, machte er gegen den Betreiber des Portals einen Anspruch auf Entschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Höhe von 7.000 Euro geltend. Außerdem sollte der Betreiber diversen Wirtschaftsverbänden mitteilen, dass die Aufnahme in das Archiv unzulässig gewesen sei.

Keine Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch AGG-Hopper

Doch damit kam er weder beim Landgericht Stuttgart, noch beim OLG Stuttgart in der Berufungsinstanz durch. Das OLG Stuttgart entschied mit Urteil vom 11.4.2013 (Az. 2 U 111/12), dass der Arbeitnehmer durch die Aufnahme in das Archiv nicht in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die mitgeteilten Daten der Wahrheit entsprechen würden. Aufgrund dessen könne von einer Stigmatisierung keine Rede sein. Denn Personen, die Diskriminierungsschutzvorschriften wie das AGG als lukrative Einnahmequelle nutzen, dürften als AGG-Hopper bezeichnet werden.

Darüber hinaus besteht ein Entschädigungsanspruch nur bei einer schweren Rechtsverletzung. An dieser „Schwere“ fehle es ebenfalls, weil nur die Sozialsphäre betroffen sei.

Bei Weitergabe von Daten kommt Persönlichkeitsrechtsverletzung infrage

Allerdings führt das Gericht weiter aus, dass bei Weitergabe dieser Daten an ein konkret anfragendes Unternehmen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes in Betracht kommt. Hier scheitert ein Anspruch auf Schadensersatz daran, dass der Kläger keinen unverhältnismäßigen Schaden dargelegt hat.

Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Denn der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Entscheidung zur Revision eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Diese ist vor dem BGH anhängig unter dem Aktenzeichen VI ZR 214/13.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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