Persönlichkeitsrecht

OLG Köln lässt Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zu

Kürzlich wies das OLG Köln, die sofortige Beschwerde eines Täters, der im Jahr 1988 am „Gladbecker Geiseldramas“ beteiligt war, mit Beschluss vom 21.07.2016 (Az. 15 W 42/16) zurück.

 OLG Köln lässt Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zu ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

OLG Köln lässt Verfilmung des Gladbecker Geiseldramas zu ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Um einen geplanten Spielfilm über das „Gladbecker Geiseldrama“ gerichtlich zu verhindern, beantragte einer der damaligen Täter Prozesskostenhilfe. Diesen Antrag lehnte das LG Aachen, wegen fehlender, hinreichender Aussicht auf Erfolg des angestrebten Prozesses, jedoch ab. Das OLG Köln wies die Beschwerde gegen diese Entscheidung jetzt zurück. Es bestätigte damit die Entscheidung des LG Aachen.

Keine Gefahr einer konkreten Persönlichkeitsrechtsverletzung

Grundsätzlich gibt es nach deutschem Recht Prozesskostenhilfe jedoch nur, wenn man eine, die Juristen nennen es „hinreichende Aussicht“, also eine mögliche Chance auf einen gerichtlichen Erfolg hat. Das OLG und das Landgericht konnten jedoch nicht feststellen, dass eine konkrete Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen drohen würde. So war es dem Antragsteller der Prozesskostenhilfe z.B. nicht möglich aufzuzeigen, wie er in diesem geplanten Film dargestellt werden sollte.

In der Regel schützt das Persönlichkeitsrecht einen Straftäter und seine Privatsphäre vor einer unendlichen Medienpräsenz. Daher lassen sich Eingriffe in dieses Persönlichkeitsrecht nach Abschluss des gegen ihn durchgeführten Strafprozesses, sei es, dass er mit einem Freispruch oder einer Verurteilung endete, nicht einfach rechtfertigen. Dies gilt zum Schutz des Täters und der Förderung dessen späterer Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Dennoch erwirb er durch Verbüßen seiner Strafe keinen Anspruch darauf, in jeglicher Weise „allein gelassen zu werden“.

Gladbecker Geiseldrama – Der Film darf nicht verboten werden

Der Film soll die Tat und deren Umstände abbilden. Dass ein solches Werk verboten wird, kann der ehemalige Täter nicht gerichtlich erwirken und durchsetzen. Er selbst habe keinen Anspruch darauf, so die Richter des OLG Köln. Die Abwägung des Persönlichkeitsrechtes des Antragstellers mit der Meinungs- und Kunstfreiheit der Produktionsgesellschaft bei diesem konkreten Projekt fiele in diesen Fall zu Gunsten der Meinungs- und Kunstfreiheit aus.

Es ist eine ein der BRD einzigartige Tat

Das OLG Köln stützt seine Entscheidung vor allem darauf, dass es sich beim Gladbecker Geiseldrama um eine in der Geschichte der Verbrechen der Bundesrepublik bisher einzigartige Tat handelt. Dies läge insbesondere an den Umständen, der Interaktion der Beteiligten und den Ereignissen im Zusammenhang mit der Tat. Diese Straftat sei nicht nur um ihrer selbst willen in der Erinnerung der Bevölkerung, sondern auch wegen der besonderen Einbeziehung, sowie dem Verhalten der Medien und deren Berichterstattung. Selbst in öffentlichen Archiven sei der Name des Täters in Verbindung mit diesem Fall dokumentiert. Er selbst habe außerdem die Tat in Erinnerung gebracht, weil sowohl er, als auch sein Strafverteidiger sich öffentlich zum Vollzug der Strafe und der anschließenden Sicherheitsverwahrung geäußert haben. Aus diesen Gründen, so der Senat, sei der Name des Antragstellers untrennbar mit dem Fall verbunden, selbst wenn dieser bereits 28 Jahre zurückliegt. (BeB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×