Persönlichkeitsrecht

OLG Köln: Kachelmann muss Artikel von Alice Schwarzer hinnehmen

Das OLG Köln (Az. 15 U 114/15) hat entschieden, dass ein von Alice Schwarzer geschriebener und in der BILD Zeitung veröffentlichter Artikel, die Rechte von Jörg Kachelmann nicht verletzt. Schwarzer hatte darin über den damals laufenden Prozess gegen Kachelmann berichtet. Kachelmann ist 2011 vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen worden und fühlt sich durch die mediale Berichterstattung erheblich in seinen Rechten verletzt.

OLG Köln: Kachelmann muss Artikel von Alice Schwarzer hinnehmen©-Thomas-Jansa-Fotolia

OLG Köln: Kachelmann muss Artikel von Alice Schwarzer hinnehmen©-Thomas-Jansa-Fotolia

Schwarzer berichtete über Kachelmann-Prozess

Alice Schwarzer hat im Rahmen des Kachelmann-Prozesses für die BILD-Zeitung geschrieben. In einem veröffentlichten Artikel hatte sie formuliert, dass mehrere Frauen ihm vorwerfen würden, dass er in den jeweiligen Beziehungen „gewalttätig“ gewesen sein soll. Kachelmann hat sich durch die Berichterstattung in seinen Rechten verletzt gesehen und Alice Schwarzer gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Klage abgewiesen

Das Oberlandesgericht Köln hat die nun Entscheidung der Vorinstanz nicht bestätigt und die Klage Kachelmanns abgewiesen. Nach Ansicht der Kölner Richter habe der konkrete Absatz des Textes seine Rechte nicht verletzt. Auszugehen sei davon, dass der Absatz eine zulässige wertende Zusammenfassung sei. Schwarzer habe in ihrem Artikel danach Bezug auf die einzelnen Aussagen der Frauen genommen. Ihm stehe kein Unterlassungsanspruch zu, da die im Artikel behandelte Thematik als „Randgeschehen“ des eigentlichen Tatvorwurfs zu betrachten sei.

Berufungsverfahren angekündigt

Kachelmanns Anwalt hat angekündigt weiter gegen das Urteil vorgehen zu wollen. Nach Ansicht von Kachelmanns Anwalt führe das Urteil des Oberlandesgerichts Köln zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Letztlich könne durch die Begründung des Gerichts ein sehr breites Themenspektrum als „Randgeschehen“ einer vorgeworfenen Straftat bewertet werden. Die Themengebiete, über die im Rahmen eines Strafprozesses berichtet werden dürften, seien damit zu weit.

Kachelmann gegen Axel Springer erfolgreich

Kachelmann hatte noch im Jahr 2015 erfolgreich gegen die Berichterstattung der BILD-Zeitung geklagt. Das Landgericht Köln verurteilte den Axel Springer Verlag aufgrund der Verletzung seines Persönlichkeitsrechtes zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 635.000 Euro. Niemals zuvor hat ein Gericht, einer durch öffentliche Berichterstattung geschädigten Person, ein so hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Andere Verlagshäuser hatten sich davor bereits gütlich mit ihm geeinigt. Aktuell wird vor dem Oberlandesgericht Köln im Schadensersatz-Verfahren gegen die Ex-Geliebte  verhandelt. Kann er nachweisen, dass seine Ex-Geliebte vor Gericht die Unwahrheit gesagt hat, wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit auch diesen Prozess gewinnen. Der vorsitzende Richter am OLG hält die Klage zumindest derzeit für „durchaus berechtigt“. (NIH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×