Persönlichkeitsrecht

OLG Köln – Carolin Kebekus muss sich Berichterstattung vorerst gefallen lassen

Am Donnerstag, den 02. Februar 2017 hat sich das Oberlandesgericht Köln mit der Aussage eines Journalisten beschäftigt, der in einem seiner Artikel die Frage aufwarf, ob die Kölner Komikerin Carolin Kebekus seit Jahren ein Verhältnis mit ihrem Kollegen Serdar Somuncu hat. Kebekus sah in der Veröffentlichung der Aussage eine Verletzung ihrer Privatsphäre. Nachdem sie vor dem Landgericht Köln zunächst Erfolg hatte, hat sich das OLG Köln nun mit der Berufung beschäftigt. Da es genügend Anknüpfungspunkte gegeben habe, dass eine Beziehung bzw. eine Ehe tatsächlich zwischen Kebekus und Somuncu bestehe oder zumindest bestanden habe, war die Frage nach einer Selbstöffnung nicht zu beantworten, so das OLG Köln. Nach Ansicht der Richter, habe der beklagte Journalist lediglich über wahre Tatsachen berichtet. Kebekus muss sich daher die Berichtersattung bis auf Weiteres gefallen lassen.

Die Kölner Komikerin Carolin Kebekus geht, ähnlich wie ihre männlichen Kollegen Stefan Raab, Harald Schmidt und Günther Jauch, konsequent gegen Journalisten vor, die über ihr Privatleben berichten. Ihr Privatleben hält sie strikt aus der Öffentlichkeit heraus. So äußerte sich Kebekus bislang auch nie öffentlich dazu, ob sie privat in einer Partnerschaft lebt oder nicht – geschweige denn mit wem. Und dass ist ihr gutes Recht. Zwar stehen prominente Persönlichkeiten nahezu täglich im Fokus der Medien. Fakt ist jedoch, dass sich auch Prominente nicht alles von den Medien gefallen lassen müssen.

Wer etwas über das Kebekus-Privatleben schreibt, der muss damit rechnen, Post vom Rechtsanwalt zu erhalten. Aktuell geht sie gegen eine Passage aus einem Porträt über sie vor, welches das Onlineportal „Köln Reporter“ im Jahr 2014 veröffentlicht hatte.

Worum geht es?

In dem Porträt über Kebekus war folgende Passage zu lesen: „Hat sie seit Jahren ein Verhältnis mit dem bekannten türkischstämmigen Kabarettisten Serdar Somuncu? So genau weiß das keiner.“ Darin sah Kebekus ihre Privatsphäre verletzt und ließ das Portal „Köln Reporter“ abmahnen. Tobias Büscher, für den Inhalt auf „Köln Reporter“ verantwortlich, weigerte sich jedoch die strittige Passage zu entfernen. Daraufhin klagte Kebekus und gewann im Mai 2016 vor dem Landgericht Köln. Büscher schwärzte daraufhin die entsprechende Bemerkung und legte Berufung ein. Am Donnerstag, den 02. Februar 2017 wird nun das Oberlandesgericht Köln über den Fall entscheiden.

Bild und Express berichteten ebenfalls

Medien werfen Kebekus vor, dass sie zuvor nicht in ausreichendem Maße versucht habe, die vermeintliche Beziehung zu verheimlichen und daher eine Berichterstattung erlaubt sein müsse.

So hatte die „Bild“ zuletzt im Dezember 2016 berichtet, dass Kebekus gar mit ihrem Kollegen Somuncu „heimlich verheiratet“ sei. Als Beleg diene ein Dokument, das den Namen Carolin Somuncu trägt.  Auch hier versucht Kebekus mit Raab-Anwalt Heiko Klatt juristisch zu intervenieren. Die „Bild“ jedoch scheint in dieser Sache offenbar nicht gewillt zu sein nachzugeben.

Der Kölner „Express“ will zudem angeblich Kebekus und Somuncu bereits vor Jahren knutschend auf einer Party gesehen haben. Knutschend auf einer Party? Für Tobias Büscher vom „Köln Reporter“ eine Bestätigung seiner Ansicht, dass Kebekus ihre Beziehung nicht konsequent privat gehalten habe. Allerdings verlor er vor dem Landgericht Köln dennoch. Auch der Zusatz seiner zur Diskussion stehenden und mittlerweile geschwärzten Text-Passage „So genau weiß das keiner“ half Büscher in erster Instanz nichts.

Somuncu unter Polizeischutz – Gefährdungspotenzial auch für Kebekus

Hinzu tritt der Umstand, dass der Komiker Serdar Somuncu im Privatleben Polizeischutz in Anspruch nehmen muss. Der in der Türkei geborene Somuncu wurde unter anderem durch seine satirischen Lesungen von Hitlers „Mein Kampf“ bekannt. Dadurch hatte Somuncu in der Vergangenheit des Öfteren bereits Anfeindungen durch Neonazis erfahren müssen. Rechtsanwalt Klatt sieht darin auch für seine Mandantin ein erheblich erhöhtes Gefährdungspotenzial, da sie, durch die Berichterstattung über eine Beziehung zu Somuncu, ebenfalls zur Zielscheibe von gewaltbereiten Neonazis werden könnte. Dies würde dazu führen, dass auch Kebekus präventive Sicherheitsmaßnahmen für ihr Leben treffen müsste, was, so Rechtsanwalt Klatt, auch bereits in der Vergangenheit passiert sei.

Allerdings dürfte bei Komikerin Kebekus ein Gefährdungspotenzial bereits durch eigenes Tun vorhanden sein, da Kebekus nicht unbedingt bekannt für ihre harmlosen Späße ist, sondern dafür, dass sie auch zu wichtigen Themen ihre Meinung deutlich zum Ausdruck bringt. 2015 beispielsweise hatte sich Komikerin Carolin Kebekus auf besonders bissige Weise in die Debatte um Gewalt gegen Flüchtlinge eingeschaltet: Mit ihrem Lied „Wie blöd du bist“, eine Adaption von Sarah Connors Song „Wie schön du bist“, nahm sie die Dummheit von Neonazis und selbst ernannten Wutbürgern auf die Schippe. Eine Gefährdung durch rechte Chaoten, dürfte insofern auch ohne Somuncu bestehen.

Pärchenfoto mit Nils Ruf könnte zum Problem werden

Zum Nachteil Kebekus könnte jedoch vor Gericht ein Foto werden, welches  der deutsche Fernsehmoderator, Autor und Schauspieler Niels Ruf laut Medienberichten über seinen Instagram-Account inklusive der Kommentierung „Pärchenurlaub“ gepostet hatte. Darauf zu sehen: Niels Ruf, eine weitere Person und eben auch Kebekus und Somuncu. Das Foto war wochenlang öffentlich abrufbar. Ob jedoch der Umstand, dass Kebekus ihren Kollegen Ruf nicht um Löschung des Fotos bat, als sogenannte Selbstöffnung anzusehen ist, ist fraglich.

Foto eines Dritten ist keine Selbstöffnung

Um die Frage einer Selbstöffnung zu beantworten, muss im Einzelfall berücksichtigt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich der Betroffene für eine Medienberichterstattung selbst geöffnet hat. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme würde deshalb dort entfallen, wo sich der Betroffene selbst damit einverstanden gezeigt hat, dass bestimmte, gewöhnlich als privat geltende Angelegenheiten öffentlich gemacht werden. Wurden diese einmalig öffentlich gemacht, so können sich dann Betreffende später nicht mehr unbeschränkt auf einen öffentlichkeitsabgewandten Privatsphärenschutz berufen.

Kebekus selbst hat jedoch niemals Details zu einer Beziehung zu Somuncu preisgegeben. Informationen sind durch das veröffentlichte Foto einzig durch einen Dritten, Niels Ruf, mitgeteilt worden – eine Selbstöffnung durch Dritte ist jedoch ausgeschlossen. Zumal das Foto auch zufällig entstanden sein kann. Ob tatsächlich ein Pärchenurlaub vorlag, kann niemand sagen- zumindest nicht anhand des Fotos. Auch die Bildunterschrift „Pärchenurlaub“ könnte als eine ironische Anspielung auf die immer wiederkehrende Diskussion um eine Beziehung zwischen Kebekus und Somuncu verstanden werden.

Die Bekanntgabe des OLG Köln – Selbstöffnung kann dahinstehen – Gericht unterstellt Ehe als wahr

Die Richter des OLG Köln gaben am Donnerstag ihre vorläufige rechtliche Eischätzung des aktuellen Sach- und Streitstands bekannt. Nach ihrer Ansicht könne es letztlich dahin stehen, ob es durch die Veröffentlichung des streitgegenständlichen Fotos in sozialen Medien durch einen eigenen Freund zu einer Selbstöffnung von Carolin Kebekus gekommen sei. Denn es habe vorliegend genug Anknüpfungspunkte gegeben, dass eine Beziehung bzw. eine Ehe tatsächlich bestehe oder zumindest bestanden habe.

Das Gericht berücksichtigte bei seiner Würdigung ebenfalls, dass sich der Sachstand nach dem Urteil des Landgerichts Köln inzwischen weiterentwickelt habe. Hierbei erwähnten die Richter insbesondere, dass weitere Dokumente – etwa eine GEMA-Rechnung – öffentlich geworden seien, welche den Nachnamen der Komikerin als Somuncu ausweisen würden. Diesen Anknüpfungspunkten sei Kebekus nicht entgegengetreten, sodass das Gericht die Ehe als wahr unterstelle.

Das Bestehen einer Ehe ordnete das Gericht sodann der Sozialsphäre einer Person zu, sodass es zu dem aktuellen Schluss kam, dass der beklagte Journalist Büscher lediglich über eine wahre, nicht aber über eine ehrenrührige Tatsache berichtet habe, hinter welcher die Interessen von Kebekus zurücktreten würden. Negative Nebenwirkungen der Behauptung seien aus Sicht des Gerichts für Kebekus nicht ersichtlich.

OLG Köln will jedoch keine Lanze für Gerüchtestreuen brechen

Dabei betont das Gericht jedoch auch, dass es keine Lanze für das Gerüchtestreuen brechen wolle. Der Fall sei vorliegend nur anders gelagert, als dies klassischerweise der Fall sei, da wahre Anknüpfungspunkte bestanden hätten. Auch betonte es, dass der beklagte Journalist letztlich Glück gehabt habe, dass tatsächlich eine Ehe bestand, wo er ein Verhältnis vermutete.

Das Gericht schlug den Parteien einen Vergleich vor, um das Verfahren für beide Seiten „gesichtswahrend zu beenden“. Da beide Seiten über diesen Vorschlag nachdenken wollen, wurde ihnen eine Frist bis zum 16.02.2017 gesetzt, um sich zu entscheiden.

(TOS)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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