Persönlichkeitsrecht

OLG Hamm: Youtube ist nicht zur Löschung eines Videos verpflichtet, das einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung zeigt

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat durch zwei Beschlüsse vom 07.08.2013 und 23.09.2013 entschieden, dass das Zeigen eines Videos über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch das öffentliche Informationsinteresse gerechtfertigt sein kann. Youtube kann in dem Fall nicht dazu verpflichtet werden das Video zu löschen (Az. 3 U 71/13).

Deutscher Lehrer baut tödlichen Unfall in Russland

Das Video zeigte einen Unfall den ein in Russland arbeitender deutscher Lehrer dort verursacht hatte. Zwei Studenten kamen bei dem Unfall ums Leben. In Russland wurde der Fall nicht verfolgt, da der Lehrer zu dem Zeitpunkt diplomatische Immunität besaß. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland im Jahre 2009 wurde der Lehrer zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Hinzu kam noch eine Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot.

Aufnahmen des Unfalls werden bei Youtube hochgeladen

In Russland wurden die Aufnahmen des Unfalls bei Youtube hochgeladen. Das Video gab auch den Namen und die Adresse des Lehrers preis. Zusätzlich wurde ein Foto von ihm gezeigt. Daraufhin verlangte der Lehrer von Youtube die Löschung des Videos.

Gericht verneint Löschungsanspruch gegen Youtube

Das OLG Hamm hat einen solchen Anspruch des Lehrers auf Löschung des Videos verneint. Das Video beeinträchtige zwar das Persönlichkeitsrecht des Lehrers, jedoch sei diese Beeinträchtigung nicht widerrechtlich. Hier überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Der Täter müsse hinnehmen, dass sich die Öffentlichkeit mit seiner Tat auseinandersetzt. Der Unfall beim dem zwei Menschen ums Leben kamen stelle ein Ereignis der Zeitgeschichte dar, bei dem der Täter auch namentlich benannt werden könne.

Interessant war auch, dass es bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Berichterstattung für die Richter keine Rolle spielte, ob jedes Detail erwiesenermaßen der Wahrheit entsprach. Der Lehrer hatte in der Verhandlung angeführt, dass in dem Video wahrheitswidrig behauptet wurde, er sei zum Zeitpunkt des Unfalls betrunken gewesen. Die Richter sahen darin kein Argument, das Video zu verbieten. Das Video sei hier von Laien erstellt worden und nicht von der Presse, sodass hier andere Maßstäbe an die Berichterstattung zu legen seien: „Befasse sich ein Laie im einem Video mit einer die Öffentlichkeit berührenden Angelegenheit, könne er sich hinsichtlich der mit dem Video verbreiteten Tatsachenbehauptungen auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen. Er müsse nicht beweisen, dass die Tatsachen wahr, sondern nur darlegen, dass sie sorgfältig recherchiert seien. Diesen Anforderungen sei im vorliegenden Fall genügt worden, weil die den Videos zugrunde liegende russische Presseberichterstattung von einer Trunkenheitsfahrt ausgehe und der Kläger dieser Berichterstattung auch nicht widersprochen habe.“

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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