Persönlichkeitsrecht

„Nazis raus“ – ZDF-Journalistin erntet rechte Hasswelle – Was kann sie tun?

Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann wird derzeit mit öffentlichen Hasskommentaren und privaten Hassnachrichten überzogen. Vornehmlich männliche Nutzer wünschen ihr in den sozialen Medien zuhauf, dass sie vergewaltigt, verstümmelt oder erschossen werden möge. Der Grund: Diekmann postete am Neujahrstag auf Twitter die Parole „ Nazis raus“. Was kann sie gegen die Hetzer unternehmen? Kann sie gegen die Plattformen vorgehen? 

Gegen Nazis zu sein, das sollte in Deutschland dabei eigentlich selbstverständlich sein. Eigentlich. Denn in Zeiten, in denen die AfD im Bundestag sitzt, weite Teile der Gesellschaft nach Rechts rücken, erntet man schnell massiven Gegenwind, wenn man Farbe bekennt und offen thematisiert, dass Nationalsozialisten in Deutschland nie wieder Macht erlangen sollen. Auch wir als Kanzlei haben dies in den vergangenen Monaten mehrfach erleben müssen. Zuletzt, als wir über die AfD-Lehrer-Pranger-Portale berichteten und aufklärten (https://www.wbs-law.de/personlichkeitsrecht/afd-prangerportale-gegen-lehrer-sind-rechtswidrig-78586/). Nach dem „Nazis raus“ Post legte Diekmann nach und antwortete auf die Frage, wer denn für sie alles ein Nazi sei: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“. Eine eindeutig nicht ernst gemeinte Überspitzung. Den rechten Wutbürgern war dies egal. Die Welle des Hasses war angestoßen.

Doch was kann Nicole Diekmann jetzt rechtlich tun?

Häufig erfüllen die Kommentatoren mit ihren Äußerungen Straftatbestände wie etwa den der Beleidigung, der Üblen Nachrede oder Verleumdung, der Bedrohung oder sie nutzen die Plattform für rassistische Aussagen, welche die Schwelle zur Volksverhetzung überschreiten. In diesen Fällen könnte Frau Diekmann bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft Strafanzeige erstatten.

Außerdem könnte Frau Diekmann die entsprechenden Kommentare umgehend bei Twitter melden. Gemäß dem seit 2018 geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) müssen Plattformen „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte, die etwa einen der oben genannten Straftatbestände erfüllen, in der Regel innerhalb von 24 Stunden löschen.

Um die Erfolgschancen zu erhöhen, sollte sie die entsprechenden rechtswidrigen Inhalte dokumentieren und festhalten. Es empfiehlt sich, Screenshots anzufertigen sowie die URL des jeweiligen Beitrags und des Verfasser-Profils zu speichern. Dies erleichtert die spätere Identifizierung, z.B. bei einer Anzeige eines bereits gelöschten Kommentars.

Darüber hinaus besteht bei konkreten rechtswidrigen Äußerungen auf Facebook & Co für Betroffene die Möglichkeit, die Täter über eine anwaltliche Abmahnung zur Löschung bzw. Unterlassung wegen der Verletzung ihres Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aufzufordern. Neben der Verpflichtung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann vom Täter auch Erstattung der entstandenen Anwaltskosten verlangt werden. Zudem könnte sie bei schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen möglicherweise Schadensersatzansprüche, insbesondere Schmerzensgeld, von den Tätern verlangen.

An die Täter heranzukommen, ist in den sozialen Netzwerken häufig nicht besonders schwer. Denn oftmals äußern sich Täter nicht nur anonym, sondern ohne Hemmungen auch mit Vor- und Familienname und teilweise sogar mit Wohnort und Arbeitgeber. So lassen sich die sogenannten Hasskommentare leicht konkreten Personen zuordnen. Bei anonymen Äußerungen lohnt es sich, eine Strafanzeige zu stellen. So können die Ermittlungsbehörden über die IP-Adresse die Täter ermitteln und ein Anwalt kann später Akteneinsicht in die Ermittlungsunterlagen beantragen, um an die Kontaktdaten des Täters zu kommen.


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (3)

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  1. Peter Panowitsch sagt:

    Sie schreiben zum Fall Diekmann u.A. : „Nach dem „Nazis raus“ Post legte Diekmann nach und antwortete auf die Frage, wer denn für sie alles ein Nazi sei: „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“.
    Und kommentieren: „Eine eindeutig nicht ernst gemeinte Überspitzung.“

    Sind Sie sich mit dieser Kommentierung sicher? Ich bin beispielsweise sehr oft als Leser auf der Facebookseite von Boris Palmer, grüner OB von Tübingen. Er lässt dort Kommentare von links bis rechts zu.
    Auffällig ist, dass tatsächlich, so absurd es erscheint, von einem Teil der Wähler der Grünen, insbesondere jüngeren Alters, diese Meinung x-Fach vertreten wird: Jeder, der nicht grün wählt oder deren Ansichten teilt, ist ein Nazi. Davon abgesehen, dass dies eine Verharmlosung des Begriffes „Nazi“ darstellt fühlen sich viele Leute aus dem Bereich der CDU, FDP oder sogar SPD UND INZWISCHEN AUCH BORIS PALMER SELBST von solchen pauschalierenden zu Unrecht beschimpft. Dies ist Ursache für viele der behaupteten „Hasskommentare“, wobei der Begriff Hass inzwischen inflationär auch auf alles verwendet wird, was nicht links ist.

  2. Frank Grossfuss sagt:

    Die Grünen (und auch die anderen Altparteien) schieben jeden Andersdenkenden und Kritiker, in Ermangelung von Argumenten,in die Nazi-Ecke.

    Wer hetzt hier eigentlich wirklich?

    Das Ganze geschieht vornehmlich in den „Sozialen“ Medien.
    In diesen Medien kann jeder Schulabbrecher, der zu blöd ist, einen normalen Brief zu schreiben, seinen Senf in die Welt posaunen.
    Und dann ist man (oh, Wunder) entsetzt, wenn Reaktionen mit dem entsprechenden Niveau erfolgen.

    Wer sich in den Sumpf begibt…

    Mehr noch: Man ist sogar froh über Beleidigungen und (substanzlose) Drohungen – denn die geben (auch den politischen Hinterbänklern) die willkommene Gelegenheit, sich in den Medien zu exponieren.

    Wirklich bedauert wird doch nur, dass nicht sofort die Kavallerie in Form von SEK und TV-Teams ausrückt.

  3. Leser sagt:

    Wenn DIEKMANN mit ihrer Äußerung „Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt“ in die Rechte Ecke hetzt, erfüllt das möglicherweise den Tatbestand der Volksverhetzung und der üblne Nachrede.

    Da hilft auch die substanzlose Schutzbehauptung, dass es sich um „Eine eindeutig nicht ernst gemeinte Überspitzung“ handeln soll, nicht weiter.

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